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   OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09   

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OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09 (https://dejure.org/2009,2812)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09 (https://dejure.org/2009,2812)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. August 2009 - 13 Verg 4/09 (https://dejure.org/2009,2812)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhaft geschätzter Auftragswert entfaltet keine Bindung für weitere Lose! (IBR 2010, 40)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

    Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
    Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist dabei der Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 5/03, zitiert nach juris, Tz. 4. OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809 f.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08, VergabeR 2009, 200, 203 f.).

    Insoweit steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen beachtet werden muss (OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809 f.. Lausen, in: jurisPKVergR 2. Aufl. § 3 Rdn.14).

    cc) Da es somit an einer ordnungsgemäßen Schätzung durch den Auftraggeber zum maßgebenden Zeitpunkt fehlt, hat der Vergabesenat den Auftragswert eigenständig zu schätzen (OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 810. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08, VergabeR 2009, 200, 205 f.).

  • BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

    Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
    c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich eine andere Beurteilung auch nicht aus einer - in den von ihr zitierten Entscheidungen des BayObLG (Beschluss vom 1. Oktober 2001 - Verg 6/01, VergabeR 2002, 63, 66) und des Thüringer OLG (Beschluss vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz.21) angenommenen - "Selbstbindung der Verwaltung".

    Eine solche Wirkung hat das BayObLG bei einem über dem Schwellenwert liegenden Gesamtauftrag ausschließlich für die in das Ermessen des Auftragsgebers fallende Zuordnung eines unter dem Wert von 1 Millionen EUR zu beziffernden Einzelloses zum 80 %Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV bejaht (BayObLG, Beschluss vom 1. Oktober 202 - Verg 6/01, a.a.O. und ausdrücklich: Beschluss vom 23. Mai 2002, Verg 7/02, VergabeR 2002, 510, 513).

  • OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

    Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
    c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich eine andere Beurteilung auch nicht aus einer - in den von ihr zitierten Entscheidungen des BayObLG (Beschluss vom 1. Oktober 2001 - Verg 6/01, VergabeR 2002, 63, 66) und des Thüringer OLG (Beschluss vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz.21) angenommenen - "Selbstbindung der Verwaltung".

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem obiter dictum des Thüringer OLG in seinem Beschluss vom 16. Januar 2002 (6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz. 21), weil im Gegensatz zum dortigen Fall die Antragsgegnerin die streitgegenständlichen Leistungen der Abbruchphase II gerade nicht europaweit ausgeschrieben hat.

  • VK Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 1 VK 35/02

    Vergabeverfahren "Neuer Hauptzugang Süd/Erweiterung Klinikverwaltung Kreisklinik

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
    Das gilt vor allem in den Fällen, in denen zweifelhaft ist, ob der Schwellenwert über oder unterschritten wird, wenn es sich also um einen Grenzfall handelt (vgl. VgK BadenWürttemberg, Beschluss vom 15.07.2002 - 1 VK 35/02, zitiert nach juris, Tz. 38. VgK des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 1/SVK/04907, zitiert nach juris Tz. 48).

    Auch wenn an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, durfte die Antragsgegnerin angesichts der dargestellten Schwankungen in der Kostenschätzung und im Hinblick auf den Zeitablauf von über einem halben Jahr (vgl. VgK BadenWürttemberg, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 1 Vk 35/02, zitiert nach juris Tz.38. VgK Sachen, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 1/SVK/049/07, zitiert nach juris Tz. 48) bei der Ermittlung des Auftragswertes nicht mehr die Kostenschätzung aus Dezember 2007 zu Grunde legen, ohne diese zum 1. Juli 2008 zu aktualisieren.

  • OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

    Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw.

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
    Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist dabei der Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 5/03, zitiert nach juris, Tz. 4. OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809 f.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08, VergabeR 2009, 200, 203 f.).

    cc) Da es somit an einer ordnungsgemäßen Schätzung durch den Auftraggeber zum maßgebenden Zeitpunkt fehlt, hat der Vergabesenat den Auftragswert eigenständig zu schätzen (OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 810. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08, VergabeR 2009, 200, 205 f.).

  • OLG Stuttgart, 09.08.2001 - 2 Verg 3/01

    Berechnung des Schwellenwerts für die Nachprüfung von Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
    Für die Vergabe von baulichen Anlagen, bei der mehrere Ausschreibungen durchgeführt werden, konkretisiert § 1a Nr. 3 VOB/A den Zeitpunkt dahingehend, dass es auf die Einleitung des ersten Vergabeverfahrens, also auf den Tag der Bekanntmachung des ersten Verfahrens, ankommt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. August 2001 - 2 Verg 3/01, NZBau 2002, 292, 293).
  • BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02

    Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
    Eine solche Wirkung hat das BayObLG bei einem über dem Schwellenwert liegenden Gesamtauftrag ausschließlich für die in das Ermessen des Auftragsgebers fallende Zuordnung eines unter dem Wert von 1 Millionen EUR zu beziffernden Einzelloses zum 80 %Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV bejaht (BayObLG, Beschluss vom 1. Oktober 202 - Verg 6/01, a.a.O. und ausdrücklich: Beschluss vom 23. Mai 2002, Verg 7/02, VergabeR 2002, 510, 513).
  • BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02

    Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes -

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
    Zwar dürfen an die Schätzung selbst keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002 Verg W 4/02 zitiert nach juris Tz. 61. BayObLG, Beschluss vom 18. Juni 2002 Verg 8/02, VergabeR 2002, 657).
  • OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
    d) Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen kann dahinstehen, ob der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin auch wegen fehlender Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB (vgl. dazu: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, 684 f.. OLG Celle, Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2009 - 13 Verg 3/09, Umdruck S.11) oder Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist.
  • OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09

    Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
    d) Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen kann dahinstehen, ob der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin auch wegen fehlender Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB (vgl. dazu: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, 684 f.. OLG Celle, Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2009 - 13 Verg 3/09, Umdruck S.11) oder Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist.
  • OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02

    Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 5/03

    Schwellenwertschätzung

  • OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

    Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht -

    Fehlt indes eine ordnungsgemäße oder plausible Auftragswertschätzung, ist bei der Nachprüfung eine eigene Schätzung durchzuführen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2013, Verg W 9/12, Rn. 60 bei juris; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2009, 13 Verg 4/09, Rn. 27 bei juris; OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007, 13 Verg 6/07, Rn. 33 bei juris; Kau in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 3 VgV, Rn. 19).
  • VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

    Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

    Ist der Wert des beabsichtigten Auftrags - wie hier -ordnungsgemäß geschätzt worden, bestimmt ausschließlich dieser Schätzwert über die Geltung oder Nichtgeltung des Vergaberechts (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009 - 13 Verg 4/09).
  • VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

    Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

    Die dokumentierte Berechnung des Schwellenwerts der Antragsgegnerin erfüllt die Anforderungen an die Ermittlung des maßgeblichen Schwellenwerts nämlich nur teilweise, weshalb die Vergabekammer gehalten war, eine eigenständige Ermittlung des Schwellenwerts unter Berücksichtigung des Sachverhaltes vorzunehmen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013 - Az.: Verg W 8/12; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2009 - Az.: 13 Verg 4/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: 15 Verg 4/08; VK Südbayern, Beschluss vom 12.11.2012 - Az.: Z3-3-3194-1-36-07/12).
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