Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,48394
OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,48394)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.11.2013 - 13 Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,48394)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. November 2013 - 13 Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,48394)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,48394) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 118 Abs. 1 S. 3 GWB; § 42 HOAI; § 3 Abs. 1 VOF; § 11 Abs. 4 VOF; Anlage 13 HOAI
    Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im Zusammenhang mit Vergabe einer Leistung durch die öffentliche Hand

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im Zusammenhang mit Vergabe einer Leistung durch die öffentliche Hand

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Alle Unterkriterien, Detailforderungen und deren Gewichtung sind bekanntzugeben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien für den durchschnittlichen Bieter ohne weiteres erkennbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Es ist bekanntzumachen, wenn ein Dr.-Ing. mehr Punkte als ein Dipl.-Ing. bekommt! (VPR 2014, 189)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Es ist bekanntzumachen, wenn ein Dr.-Ing. mehr Punkte als ein Dipl.-Ing. bekommt! (IBR 2014, 432)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (22)

  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

    Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
    Alle Bieter sollen bereits bei der Abfassung ihrer Angebote gleichermaßen vorhersehen können, worauf es dem Auftraggeber in besonderem Maße ankommt, um ihre Angebote entsprechend den Vorstellungen des Auftraggebers optimal gestalten zu können ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 11 Verg 6/13 , [...] Rn. 61; OLG München…, Beschluss vom 19. März 2009 - Verg 2/09 , [...] Rn. 37).

    Eine Vergabestelle ist aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, Vorhersehbarkeit und Transparenz des Wertungsverfahrens an Wertungskriterien gebunden, d.h. es dürfen nur Zuschlagskriterien bei der Wertung zur Anwendung gelangen, die zuvor den Bietern bekannt gemacht worden sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013, a.a.O.).

    Ein Verstoß ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, wenn keiner der Bieter Kenntnis dieses Unterkriteriums hatte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013, a.a.O., [...] Rn. 63).

    Denn wie oben dargelegt, ist das Vergabeverfahren hier ab Stand der Übermittlung der Vergabeunterlagen nochmals durchzuführen und damit auch nach Abgabe neuer Angebote eine erneute Wertung der Angebote seitens des Antragsgegners vorzunehmen, so dass die von der Antragstellerin angegriffene Wertung ihres Angebots ohnehin keinen Bestand hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 11 Verg 6/13, [...] ).

  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
    Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 68; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11 , [...] Rn. 44; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 65 ff., 69…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, [...] Rn. 62), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 ( C - 532/06 ) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 ( X ZR 129/06 ) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden.

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf ein öffentlicher Auftraggeber keine Gewichtungsregeln oder Unterkriterien für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat ( EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06 , [...] Rn. 38, 44).

    Eine solche Vorgehensweise ist nur dann zulässig, wenn die Unterkriterien - die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändern, - nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, a.a.O., [...] Rn. 43).

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
    Das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe ist aber vergaberechtlich unzulässig, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlichste Angebot ermittelt wird, und sie infolge dessen auch von einer willkürlichen und/oder diskriminierenden, d.h. einer der die Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VII - Verg 8/13 , [...] Rn. 21;… vom 30. Juli 2009, a.a.O.).

    Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, so sind diese den Bietern vollständig offenzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, a.a.O., [...] Rn. 22).

    Dabei sind auch differenzierende (Unter-)Unterkriterien und Detailforderungen (Detailkriterien) den Bietern genauso wie deren Gewichtung bekanntzugeben (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Juni 2013, a.a.O., [...] Rn. 22;… vom 22. Dezember 2010 - VII Verg 40/10 , [...] Rn. 86).

     
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

    Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
    Die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes muss sich dabei sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 , [...] Rn. 65; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 67;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., § 107 GWB Rn. 540).

    Für die Erkennbarkeit nach objektiven Kriterien wird gefordert, dass ein sorgfältig handelndes und prüfendes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen; der Verstoß muss auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhen und zudem ins Auge fallen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 67;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 49).

    Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 68; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11 , [...] Rn. 44; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 65 ff., 69…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, [...] Rn. 62), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 ( C - 532/06 ) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 ( X ZR 129/06 ) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden.

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

    Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
    Immerhin hat der Auftraggeber auf der letzten Ebene der Angebotswertung einen Wertungsspielraum, der nicht dadurch eingeschränkt werden darf, dass er vergaberechtlich in jedem Fall daran gebunden wird, im Voraus in mehrstufige Unterkriterien und entsprechende Gewichtungen aufgegliederte Bewertungsregeln aufzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009 - VII - Verg 10/09 , [...] Rn. 48;… Hauk/Panzer in [...] PK-VergabeR, a.a.O., § 11 VOF Rn. 45).

    Das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe ist aber vergaberechtlich unzulässig, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlichste Angebot ermittelt wird, und sie infolge dessen auch von einer willkürlichen und/oder diskriminierenden, d.h. einer der die Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (…OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VII - Verg 8/13 , [...] Rn. 21; vom 30. Juli 2009, a.a.O.).

  • OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
    Die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes muss sich dabei sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 , [...] Rn. 65; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 67;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., § 107 GWB Rn. 540).

    Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 68; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11 , [...] Rn. 44; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 65 ff., 69…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, [...] Rn. 62), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 ( C - 532/06 ) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 ( X ZR 129/06 ) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden.

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
    Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 68; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11 , [...] Rn. 44; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 65 ff., 69…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, [...] Rn. 62), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 ( C - 532/06 ) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 ( X ZR 129/06 ) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden.
  • OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

    Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
    Alle Bieter sollen bereits bei der Abfassung ihrer Angebote gleichermaßen vorhersehen können, worauf es dem Auftraggeber in besonderem Maße ankommt, um ihre Angebote entsprechend den Vorstellungen des Auftraggebers optimal gestalten zu können ( OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 11 Verg 6/13 , [...] Rn. 61; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009 - Verg 2/09 , [...] Rn. 37).
  • EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
    Die Verpflichtung, die Bieter vorab über sämtliche Parameter zu informieren, die die spätere Angebotswertung beeinflussen, und die Beschränkung der Auswahlentscheidung auf diese Kriterien dient der Sicherstellung der Transparenz und der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Vergabeverfahrens ( EuGH, Urteil vom 18. November 2010 - C-226/09 , [...] Rn. 42).
  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
    Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 68; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11 , [...] Rn. 44; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 65 ff., 69…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, [...] Rn. 62), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 ( C - 532/06 ) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 ( X ZR 129/06 ) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden.
  • OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  • OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

    Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

    Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …

  • OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  • EuGH, 08.09.2005 - C-129/04

    Espace Trianon und Sofibail - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 707/06

    Schadensersatz - Unfallversicherung - Entgangene Versicherungsleistung - …

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04

    BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!

  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  • VGH Bayern, 29.09.1993 - 3 B 92.3666
  • OLG Hamburg, 03.03.2011 - 2-25/10

    Strafverfahren: Inbegriffsrüge bei nur teilweise verlesenen Schriftstücken

  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

    Eine berufsspezifische Differenzierung oder eine Differenzierung nach dem individuellen Kenntnisstand des jeweiligen Bieters lehnt die Rechtsprechung ab (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016 - 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.-, 13 Verg 8/13; differenzierend VK Niedersachsen Beschluss vom 07.02.2014 VgK 51/-).

    Er hat darauf verzichtet, klare Regelungen für die Wertung vorzugeben, z.B. den Grad der Ausbildung (OLG Celle, Beschluss vom 07.11.-, 13 Verg 8/13), die Bewertung der Zahl und Art der für die Bemessung der Erfahrung relevanten Projekte (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.02.2012, VgK-02/2012).

  • OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

    Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

    Diese Anforderung gilt sowohl für die Zuschlagskriterien als auch für die Unterkriterien (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - Rs. C-6/15, Rn. 23 f.; Senat, Beschluss vom 7. November 2013 - 13 Verg 8/13 -).
  • VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

    Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …

    Die Erkennbarkeit hat die Rechtsprechung immer nur für einzelne Rechtsprobleme und erst nach einigem Vorlauf mit Diskussion in der Fachpresse angenommen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13; OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13; jeweils zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht