Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.06.2011 - 13 W 56/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur engen Auslegung der einstweiligen Verfügung, wenn Verfügungsantrag enger gefasst ist als die Abmahnung / Der "Jojo-Antrag”
- openjur.de
§ 890 Abs. 1 ZPO; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 2 PAngV
Titelauslegung; im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; Abwandlungen; im Verbotstenor lediglich konkret formulierte Verletzungsformen - kanzlei.biz
Kerngleiche Verletzungshandlungen im engen Unterlassungstitel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
Auszug aus OLG Celle, 16.06.2011 - 13 W 56/11
Ist das begehrte Verbot aber eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dem entsprechend auch der Urteilsformel im Hinblick auf den Sanktionscharakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO enge Grenzen gezogen (BGH; Urteile vom 22.10.2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 - Klassenlotterie Tz. 12; vom 19.05.2010 -I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 - Folienrollos Tz. 22, jeweils zitiert nach juris). - BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
Klassenlotterie
Auszug aus OLG Celle, 16.06.2011 - 13 W 56/11
Ist das begehrte Verbot aber eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dem entsprechend auch der Urteilsformel im Hinblick auf den Sanktionscharakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO enge Grenzen gezogen (BGH; Urteile vom 22.10.2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 - Klassenlotterie Tz. 12; vom 19.05.2010 -I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 - Folienrollos Tz. 22, jeweils zitiert nach juris). - BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07
EIFEL-ZEITUNG
Auszug aus OLG Celle, 16.06.2011 - 13 W 56/11
Der Verbotstenor ist jedoch nicht nur auf die konkret formulierte Verletzungsform beschränkt, sondern umfasst auch Abwandlungen, wenn in ihnen das Charakteristische der titulierten Form zum Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 18.06.2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 - EIFEL-ZEITUNG Tz. 25, zitiert nach juris;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 6.4). - OLG Hamburg, 26.02.2009 - 3 W 175/08
Wettbewerbsrecht: Zuwiderhandeln gegen einen wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus OLG Celle, 16.06.2011 - 13 W 56/11
Bei der gebotenen engen Titelauslegung fallen nicht nur identische Handlungen unter das Verbot, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen, ihr also praktisch gleichwertig sind (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 26.02.2009 - 3 W 175/08, Tz. 8, zitiert nach juris). - BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Auszug aus OLG Celle, 16.06.2011 - 13 W 56/11
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 (I ZR 34/09), auf die sich die Schuldner beziehen.