Volltextveröffentlichungen (2)

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Sonstiges

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52

  EVG-Vertrag

  Auszug aus VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75

  Die Parteien des Organstreits müssen zueinander in einem verfassungsrechtlichen Verhältnis stehen, und es muß Streit zwischen ihnen bestehen über bestimmte Folgerungen aus diesem Rechtsverhältnis (vgl. auch BVerfGE 2, 143/156; 27, 152/157;… Lechner, a.a.O., Anm. I 3a, und Kaufmann, Die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit in VVDStRL Heft 9 - 1952 - S. 3).

  Das schließt nicht aus, auch die im Landtag als Zusammenschlüsse der Abgeordneten einer bestimmten Partei vertretenen Fraktionen, die die Funktion von Verfassungsorganen - bezogen auf die Tätigkeit im Landtag - ständig wahrnehmen, als antragsberechtigt im Sinne des Art. 64 BV anzusehen (vgl. BVerfGE 2, 143/160).

  Parlamentsfraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens (BVerfGE 2, 143/160; 10 4/14).

  Diese nach der Geschäftsordnung als ständige Gliederung des Landtags eingerichteten Teile desselben können parteifähig und damit in der Lage sein, Rechte des Landtags oder eigene Rechte vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof zu vertreten (vgl. auch BVerfGE 2, 143/160).

  Geschäftsordnung vorenthalten wird, Beteiligte im konkreten Verfassungsstreit und damit Antragsberechtigte nach Art. 64 BV, Art. 42 Abs. 1 und 2 VfGHG sein (vgl. VerfGH 23, 80/85; BVerfGE 2, 143/160).

  Sie organisieren dessen Arbeit, sichern als Regierungsparteien der Regierung eine beständige Mehrheit und gewährleisten zugleich die Kontrolle derselben (BVerfGE 2, 143/160; 10, 4/14; Badura, Bonner Kommentar, Art. 38 RdNr. 73).

• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58

  Redezeit

  Auszug aus VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75

  Sie organisieren dessen Arbeit, sichern als Regierungsparteien der Regierung eine beständige Mehrheit und gewährleisten zugleich die Kontrolle derselben (BVerfGE 2, 143/160; 10, 4/14; Badura, Bonner Kommentar, Art. 38 RdNr. 73).

  Art. 13 Abs. 2 BV garantiert dem einzelnen Abgeordneten jedenfalls einen Kernbestand an Rechten auf Teilhabe am Verfassungsleben (vgl. BVerfGE 4, 144/149; 10, 4/14), deren unmittelbare Wahrnehmung darf dem Abgeordneten nicht entzogen werden (vgl. dazu Linck, DÖV 1975, 689 ff.;… Arndt, a.a.O., S. 74).

  Geht diese Bindung oder Mediatisierung nicht über das Maß hinaus, das zur Sicherung des Ablaufs der Parlamentsarbeit geboten ist, so liegt sie noch im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen unter der Voraussetzung, daß die notwendige Entscheidungsfreiheit und Selbstverantwortlichkeit des einzelnen Abgeordneten erhalten bleiben (BVerfGE 10, 4/14).

• BVerfG, 06.03.1952 - 2 BvE 1/51

  Geschäftsordnungsautonomie

  Auszug aus VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75

  Inwieweit auch der einfache Gesetzgeber der Geschäftsordnungsautonomie des Landtags Grenzen setzen darf, kann hier dahinstehen (vgl. hierzu BVerfGE 1, 144/148; Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, RdNr. 22 zu Art. 40;… Hamann-Lenz, Grundgesetz - 3. Aufl. - Anm. 3 zu Art. 40;… v. Mangoldt-Klein, Bonner Grundgesetz - 2. Aufl. - Anm. IV 2 zu Art. 40;… Nawiasky-Leusser-Schweiger-Zacher, a.a.O., RdNr. 14 zu Art. 20 BV;… Meder, a.a.O., RdNr. 3 zu Art. 20 BV).

  Die Geschäftsordnung enthält die notwendige Ergänzung der wenigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren des Landtags und ist daher von erheblicher Bedeutung für das materielle Verfassungsrecht und das Verfassungsleben (VerfGH 8, 91/100; BVerfGE 1, 144/148;… Schneider in Festschrift für Rudolf Smend - 1952 - S. 303; Arndt, Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie und autonomes Parlamentsrecht - 1966 -‚ S. 60 ff.; Achterberg, Grundzüge des Parlamentsrechts - 1971 -‚ S. 49).

 
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75

  Das Recht zur Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition ist verfassungsmäßig geschützt und gehört zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung (BVerfGE 2, 1/13; 5, 85/140; H. P. Schneider, Die Parlamentarische Opposition im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Bd. I - 1974 -‚ S. 214;… Linck a.a.O., S. 693).
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II

  Auszug aus VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75

  Er hat dabei - in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht - eine Rechtfertigung für Sperrklauseln darin gesehen, daß eine Partei, die bei Ausnutzung freier Wahlchancen sich als zu klein erwiesen habe, keinen Sitz im Landtag und keinen Einfluß auf die Führung der Staatsgeschäfte erhalten solle, damit die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten im Parlament erleichtert und dadurch dessen Arbeitsfähigkeit ermöglicht werde (VerfGH 3, 115/126 f.; vgl. ferner VerfGH 23, 80ff. m. w. N.; BVerfGE 6, 84/92 ff.).
• StGH Bremen, 13.07.1970 - St 2/69

  Zur Zulässigkeit des Ausschlusses eines von seiner Partei aufgestellten und durch …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75

  Vielmehr sind Fraktionen Gliederungen des Parlaments und unterliegen als Einrichtungen desselben dem Parlamentsrecht Kraft ihrer Beteiligung an der Bildung des Staatswillens sind sie dem "staatsorganschaftlichen Bereich" zugeordnet (BVerfGE 20, 104; StGH Bremen, DÖV 1970, 639/640;… Badura, a.a.O., RdNr. 73 zu Art. 38 GG; Hauenschild, Wesen und Rechtsnatur der parlamentarischen Fraktionen, 1968, 150; Henke, Das Recht der politischen Parteien - 1964 -‚ 110; Linck, DÖV 1976, 689/693; Häberle, NJW 1976, 537/539).
• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75

  Art. 13 Abs. 2 BV garantiert dem einzelnen Abgeordneten jedenfalls einen Kernbestand an Rechten auf Teilhabe am Verfassungsleben (vgl. BVerfGE 4, 144/149; 10, 4/14), deren unmittelbare Wahrnehmung darf dem Abgeordneten nicht entzogen werden (vgl. dazu Linck, DÖV 1975, 689 ff.;… Arndt, a.a.O., S. 74).
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75

  Das Recht zur Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition ist verfassungsmäßig geschützt und gehört zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung (BVerfGE 2, 1/13; 5, 85/140; H. P. Schneider, Die Parlamentarische Opposition im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Bd. I - 1974 -‚ S. 214;… Linck a.a.O., S. 693).
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75

  Sie haben aber nach Art. 21 Abs. 1 GG, der unmittelbar auch in den Ländern gilt (VerfGH 23, 80/84; BVerfGE 1, 208/227; 4, 375/378; 6, 367/375), die Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69

  Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75

  Die Parteien des Organstreits müssen zueinander in einem verfassungsrechtlichen Verhältnis stehen, und es muß Streit zwischen ihnen bestehen über bestimmte Folgerungen aus diesem Rechtsverhältnis (vgl. auch BVerfGE 2, 143/156; 27, 152/157;… Lechner, a.a.O., Anm. I 3a, und Kaufmann, Die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit in VVDStRL Heft 9 - 1952 - S. 3).
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56

  Politische Partei im Organstreit um Kommunalwahlen
• VerfGH Bayern, 18.12.1975 - 5-VII-75
• BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Schwerpunktparteien

• VGH Bayern, 16.02.2000 - 4 N 98.1341

  Mindestfraktionsstärke und Gewährung von Unkostenbeiträgen

  (vgl. BayVerfGH v. 30.4.1976 BayVBl 1976, 431 hinsichtlich der Parlamentsfraktion).

  Letzteres besagt in diesem Zusammenhang, dass ansehnlich große Gruppierungen von einer angemessenen Entfaltungsmöglichkeit im Stadtrat nicht ausgeschlossen werden dürfen ( BayVerfGH v. 30.4.1976 BayVBl 1976, 431/436).

• VGH Bayern, 07.08.2020 - 4 CE 20.1442

  Sitzverteilung in Gemeinderatsausschüssen

  Das Spiegelbildlichkeitsgebot wirkt dabei nur insoweit limitierend, als die Mitgliederzahl eines Ausschusses nicht so gering bemessen werden darf, dass ansehnlich große Fraktionen und Gruppen von vornherein von der Vertretung im Ausschuss ausgeschlossen werden (BayVGH, U.v. 17.3.2004 - 4 BV 03.1159 - VGH n.F. 57, 49/51 = BayVBl 2004, 429 m.w.N.; ebenso für die Zuerkennung des Fraktionsstatus im Landtag VerfGH, E.v. 30.4.1976 - Vf. 12-IV-75 u.a. - VerfGH 29, 62/91 = BayVBl 1976, 431; vgl. auch OVG RhPf, B.v. 15.5.2013 - 10 A 10229/13 - KommJur 2013, 292).

  Erst recht besteht danach keine Verpflichtung, den kleinen Gruppen im Gemeinderat durch die Wahl eines sie besonders begünstigenden Auswahlverfahrens die Entsendung von Vertretern in die Ausschüsse zu ermöglichen (…BayVGH, U.v. 20.3.2017, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.; vgl. auch VerfGH, E.v. 30.4.1976, a.a.O., 95; BVerwG, B.v. 7.12.1992 - 7 B 49.92 - NVwZ-RR 1993, 209).

• BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75

  Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion

  Durch Urteil vom 30. April 1976 stellte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 Satz 1 GeschO mit der Bayerischen Verfassung fest und wies zugleich den Normenkontrollantrag ab (verbundene Verfahren Vf. 12- IV-75 und Vf. 13-VII-75).

 
• VG Bremen, 05.03.2008 - 1 K 1937/07

  Herabsetzung der Fraktionsmindestgröße rechtlich nicht zu beanstanden

  Das Übermaßverbot besagt in diesem Zusammenhang, dass ansehnlich große Gruppen von einer angemessenen Entfaltungsmöglichkeit im jeweiligen Vertretungsorgan nicht ausgeschlossen werden dürfen (vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 30.04.1976 - Vf. 12-IV-75 und Vf. 13-VII-75 - BayVBl. 1976, 431).

  Aus der Tatsache, dass die Partei der Kläger in der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 13.05.2007 die Sperrklausel nach §§ 42 Abs. 1, 7 Abs. 4 BremWahlG überwunden hat, folgt nicht, dass ihnen deshalb zwangsläufig auch der Fraktionsstatus zuerkannt werden müsste (vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 30.04.1976, a. a. O.).

• VGH Bayern, 09.03.1988 - 4 B 86.03226

  Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus einer Kreistagsfraktion; Voraussetzungen …

  Allerdings sind die Fraktionen des Bayerischen Landtags Gliederungen und Einrichtungen dieses Parlaments, wie der BayVerfGH unter Hinweis auf die Erwähnung und Regelung in der Geschäftsordnung des Landtags festgestellt hat (Entsch. v. 30.4. 1976, BayVBl 1976, 431).
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 4 CE 20.2032

  Differenzierende Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in Ausschüssen des …

  Erst recht besteht danach keine Verpflichtung, den kleinen Gruppen im Gemeinderat durch die Wahl eines sie besonders begünstigenden Auswahlverfahrens die Entsendung von Vertretern in die Ausschüsse zu ermöglichen (…BayVGH, U.v. 20.3.2017, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch VerfGH, E.v. 30.4.1976 - Vf. 12-IV-75 u.a. - BayVBl 1976, 431; BVerwG, B.v. 7.12.1992 - 7 B 49.92 - NVwZ-RR 1993, 209).
• VGH Bayern, 15.12.2020 - 4 CE 20.2166

  Kein Ausschutzsitz für die AFD im Stadtrat durch die Änderung des bisherigen …

  Erst recht besteht danach keine Verpflichtung, den kleinen Gruppen im Gemeinderat durch die Wahl eines sie besonders begünstigenden Auswahlverfahrens die Entsendung von Vertretern in die Ausschüsse zu ermöglichen (…BayVGH, U.v. 20.3.2017, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch VerfGH, E.v. 30.4.1976 - Vf. 12- IV-75 u.a. - BayVBl 1976, 431; BVerwG, B.v. 7.12.1992 - 7 B 49.92 - NVwZ-RR 1993, 209).
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095

  Kein Spiegelbildlichkeitsprinzip bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler …

  Darüber hinaus folgt aus dem allgemeinen Prinzip des Minderheitenschutzes keine zwingende Verpflichtung, das für die Minderheit(-en) jeweils günstigste Verfahren bei der Ausschussbesetzung zu wählen oder dafür zu sorgen, dass jede Gruppierung in den von der Volksvertretung gebildeten Unterorganen vertreten ist (…BayVGH, B.v. 20.3.2017 - 4 ZB 16.1815 - BayVBl 2018, 173 Rn. 12 m.w.N.; VerfGH, E.v. 30.4.1976 - Vf. 12-IV-75 u.a. - VerfGHE 29, 62/95; BVerwG, B.v. 7.12.1992 - 7 B 49.92 - NVwZ-RR 1993, 209).
• StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Aktivlegitimation; Antragsbefugnis; Budgetrecht; Haushaltsbewilligung; …

  Nach der überwiegenden Meinung in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der Begriff "Verfassungsstreitigkeit" indessen inhaltlich nicht nach den Streitenden, sondern nach dem Streitgegenstand zu bestimmen (vgl RStGH in RGZ 102, 415 (419f), 104, 423 (425); BVerfGE 2, 143 (155f), 20, 18 (23f); Bayer VerfGH, BayVBl 1976, 431 (432); StGH Hessen, Urteil vom 6. Januar 1950 - P St 29 - , ESVGH Bd 11/II, 11 (L) und Urteil vom 25. Oktober 1967 - P St 482 -, StAnz 1967, 1458 (1460) = ESVGH Bd 18, 195 = DÖV 1968, 50) und Literatur (vgl Geiger, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, Kommentar 1952, Vorbem vor § 63 Anm 1 S 204/205;… Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Kommentar, 4. Auflage, Stand: Januar 1976, Art. 93 Abs. 1 GG Rdnr 14; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, Stand: Oktober 1976, § 13 Rdnr 39 und § 63 Rdnr 3;… Lechner, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 3. Auflage 1973, § 13 Ziff 5, Erl I 3a; Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, 1963ff, Art. 131 - 133, Erl B 111, 1).
• VGH Hessen, 29.04.1991 - 6 TG 292/91

  Zur Änderung der Geschäftsordnung der Landesplanungsversammlung - Entziehung des …

  Dabei hat sie einen weiten Gestaltungsspielraum, der allerdings durch die allgemeine rechtsstaatliche Schranke begrenzt wird, daß von ihm entsprechend dem Normzweck Gebrauch zu machen und der durch höherrangiges Recht gezogene Rahmen zu beachten ist (Bay. Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 30. April 1976 -- Vf.12-IV-75- und -- Vf. 13-VII-75-, BayVGH n.F. 29/II, 63 (85); VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Januar 1989 -- 1 S 3834/88 --, DÖV 1989, 596; BVerwG, Beschluß vom 31. Mai 1979 -- 7 B 77/78 --, NJW 1980, 304).
• VG Ansbach, 25.01.2021 - AN 4 E 20.02811

  Erfolgloser Eilantrag gegen Festlegung der Mindestgröße für den Fraktionsstatus …