Weitere Entscheidung unten: EGMR, 14.02.2019

Rechtsprechung
   RG, 02.05.1917 - Rep. V. 13/17   

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https://dejure.org/1917,149
RG, 02.05.1917 - Rep. V. 13/17 (https://dejure.org/1917,149)
RG, Entscheidung vom 02.05.1917 - Rep. V. 13/17 (https://dejure.org/1917,149)
RG, Entscheidung vom 02. Mai 1917 - Rep. V. 13/17 (https://dejure.org/1917,149)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • opinioiuris.de

    Auftrag auf Erlassung eines Anerkenntnisurteils

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stattgabe eines Auftrags auf Erlassung eines Anerkenntnisurteils nach Abgabe eines inzwischen betrittenen Anerkenntnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 90, 186
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 18.08.2017 - 1 RBs 47/17

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

    Der Senat sieht aufgrund der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 13.07.2017 - III- 1 RBs 80/17 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 - BeckRS 2017, 111916; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/17 (26/17) -, juris; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17 - 162 Ss 90/17 - BeckRs 2017, 116543) zu der Frage, welchen möglichen Einfluss etwaige Rohmessdaten, deren Ortskoordinaten außerhalb des Messbereichs des Messgeräts PoliScan Speed liegen, auf die Zuverlässigkeit der Messung haben, nebst den in den vorgenannten Entscheidungen in Bezug genommenen Stellungnahmen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt "Unveränderte Gültigkeit der Bauartzulassung zur Eichung des Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes PoliScan Speed der Fa. Vitronoc" in der Fassung vom 16.12.2016 (http://dx.doi.org/10.7795/520.20161209A) mit genauer Beschreibung der Messwertbildung sowie "Antworten auf häufige Fragen zum Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan Speed der Fa. Vitronic" in der Fassung vom 12.01.2017 (http:/dx.doi.org/10.7795/520.20161209B), auf die ergänzend verwiesen wird, keinen Anlass, angesichts der Entscheidung des AG Mannheim vom 29.11.2016 - 21 OWi 509/s 357/40/15 -, BeckRS 2016, 113051) von seiner Auffassung, bei der Verwendung des Messgeräts PoliScan Speed handele es sich um ein standardisiertes Messverfahren, abzurücken.
  • BGH, 17.03.1993 - XII ZR 256/91

    Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses

    Das Anerkenntnis behält seine Wirkung regelmäßig für den ganzen Prozeß unabhängig davon, ob ein Kläger einen Antrag auf Erlaß eines Anerkenntnisurteils gestellt hat, ein Versäumnisurteil ergangen ist oder streitig verhandelt worden ist (RGZ 90, 186, 190; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. S. 843 f; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 307 Rdn. 29 m.w.N.; Baumbach/Hartmann, ZPO 51. Aufl. § 307 Rdn. 15).
  • BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

    Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des

    Der Anerkennende unterwirft sich insoweit der eingeklagten Entschädigungsforderung als zu Recht bestehendem Anspruch (RG, Urteil vom 2. Mai 1917 - V. 13/17 - RGZ 90, 186 ; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 206/51 - BGHZ 10, 333 ).
  • BGH, 08.10.1953 - III ZR 206/51

    Bayerischer Staat gegen bayerischen Landkreis - § 307 ZPO aF, bei Verzicht des

    Der Anerkennende unterwirft sich dem Klaganspruch als einem zu Recht bestehenden Anspruch (RGZ 90, 186 [190]).
  • BGH, 20.09.1961 - V ZR 59/60

    Rechtsmittel

    Die Beklagte hat sich durch ihr Anerkenntnis diesem Klaganspruch als einem zu Recht bestehenden Anspruch unterworfen (RGZ 90, 186, 190; BGHZ 10, 333 [BGH 08.10.1953 - III ZR 206/51] = NJW 1953, 1830 = LM ZPO § 307 Nr. 1).
  • BGH, 01.10.1957 - VI ZR 213/56
    Die erwähnte Entscheidung BGHZ 10, 333 [335] bringt - ebenso wie RGZ 90, 186 [190] - zum Ausdruck, der Anerkennende unterwerfe sich dem Klageanspruch als einem zu Recht bestehenden Anspruch (so auch Arndt in DRiZ 1954, 163).
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Rechtsprechung
   EGMR, 14.02.2019 - 21049/15, 29015/16, 76315/16, 13/17, 17099/17, 60791/17, 69490/17, 69493/17, 77361/17, 78476/17   

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https://dejure.org/2019,4418
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EGMR, Entscheidung vom 14.02.2019 - 21049/15, 29015/16, 76315/16, 13/17, 17099/17, 60791/17, 69490/17, 69493/17, 77361/17, 78476/17 (https://dejure.org/2019,4418)
EGMR, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - 21049/15, 29015/16, 76315/16, 13/17, 17099/17, 60791/17, 69490/17, 69493/17, 77361/17, 78476/17 (https://dejure.org/2019,4418)
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