Rechtsprechung
| EuGH, 21.06.1958 - 13/57 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie / EGKS Hohe Behörde
VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2, 48 UND 80
1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG - UNTERNEHMENSVERBAND ALS KLAEGER - BEFUGNIS ZUR KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF - EU-Kommission
Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie, Gußstahlwerk Carl Bönnhoff, Gußstahlwerk Witten, R
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs; Gewährung von Ausgleichszahlungen und Preisausgleichen; Festsetzung von Erzeugungsquoten; Sicherstellung einer gleichmäßigen Schrottverteilung
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 33; ; EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 80
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG - UNTERNEHMENSVERBAND ALS KLAEGER - BEFUGNIS ZUR KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF - [VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2, 48 UND 80]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1958 - 13/57
- EuGH, 21.06.1958 - 13/57
Wird zitiert von ... (8)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
180 Voir, en ce sens, arrêt du 21 juin 1958, Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie e.a./Haute Autorité (13/57, EU:C:1958:10, p. 292).611 Voir, en ce sens, arrêt du 21 juin 1958, Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie e.a./Haute Autorité (13/57, EU:C:1958:10, page 292).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
61 - Urteil vom 21. Juni 1958, Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Hohe Behörde (13/57, Slg. 1958, 273, 304). - EuG, 24.09.1996 - T-57/91
National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
Die Kommission, die im wesentlichen von British Coal unterstützt wird, antwortet, daß sie in der angefochtenen Entscheidung die Einhaltung der Artikel 2, 3 und 4 des Vertrages, die dessen tragende Grundsätze enthielten, sichergestellt habe und daß sie auch das in Artikel 66 § 7 des Vertrages festgelegte Verfahren zur Anwendung dieser Grundsätze im Einklang mit der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 13/57, Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie u. a./Hohe Behörde, Slg. 1958, 273, vom 10. Mai 1960 in den Rechtssachen 27/58, 28/58 und 29/58, Compagnie des Hauts Fourneaux et Fonderies de Givors u. a./Hohe Behörde, Slg. 1960, 515, 536, und vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 81) eingehalten habe.Haben diese Bestimmungen in andere Vorschriften des Vertrages Eingang gefunden oder werden sie dort näher geregelt, so sind die Texte, die sich auf eine und dieselbe Bestimmung beziehen, in ihrer Gesamtheit zu würdigen und gleichzeitig anzuwenden (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1956 in den Rechtssachen 7/54 und 9/54, Groupement des Industries Sidérurgiques Luxembourgeoises/Hohe Behörde, Slg. 1956, 55, vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 13/57, Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie u. a./Hohe Behörde, a. a. O., vom 13. April 1994 in der Rechtssache C-128/92, Banks, Slg. 1994, I-1209, Randnr. 11, und Hopkins u. a., a. a. O., Randnr. 16).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
17 - Urteil vom 21. Juni 1958, Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Hohe Behörde (13/57, Slg. 1958, 273, 304). - EuGH, 13.04.1994 - C-128/92
Banks / British Coal
11 Zu der Frage, welche Vorschriften auf die Verhaltensweisen der beteiligten Unternehmen anwendbar sind, ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen des Artikels 4 nur dann selbständig anwendbar sind, wenn es an näheren Bestimmungen fehlt; haben sie in andere Bestimmungen des Vertrags Eingang gefunden oder werden sie dort näher geregelt, so sind alle Vorschriften, die sich auf ein und denselben Gegenstand beziehen, in ihrer Gesamtheit zu würdigen und gleichzeitig anzuwenden (vgl. insbesondere Urteile vom 23. April 1956 in den verbundenen Rechtssachen 7/54 und 9/54, Groupement des Industries Sidérurgiques Luxembourgeoises/Hohe Behörde, Slg. 1956, 53, und vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 13/57, Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie u. a./Hohe Behörde, Slg. 1958, 271). - Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
Fabrique de fer de Charleroi SA und Dillinger Hüttenwerke AG gegen Kommission der …
129. In diesem Sinne erläutert die Klägerin Fabrique de fer ihre Beweisführung durch einen Vergleich der Entwicklung ihrer eigenen Produktion von Blechen mit der Produktion der Firma DDS sowie durch einen Hinweis auf die positive Entwicklung der 23 - Siehe z. B. das Urteil vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 63 und 147/84, Finsider/Kommission, Slg. 1985, 2857, 2873, Randnr. 31.24 - Siehe das Urteil, Compagnie des hauts fourneaux de Chasse, bereits zitiert, Slg. 1958, 151, und Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 13/57, Wirlschaftsvereinigung/Hohe Behörde, Slg. 1958, 302. - Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-390/98
Banks
7 und 15.25: - Urteil Banks I, Randnr. 11; der Gerichtshof verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil Industries Sidérurgiques Luxembourgeoises/Hohe Behörde und das Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 13/57 (Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie u. a./Hohe Behörde, Slg. 1958, 273). - Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-18/94
Barbara Hopkins und andere gegen National Power plc und Powergen plc.
(21) - Urteil Banks, a. a. O., Randnr. 11; vgl. auch Urteile vom 23. April 1956 in den Rechtssachen 7/54 und 9/54 (Groupement des Industries Sidérurgiques Luxembourgeoises/Hohe Behörde, Slg. 1956, 55) und vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 13/57 (Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie u. a./Hohe Behörde, Slg. 1958, 273).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1958 - 13/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
- EU-Kommission
Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft f
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1958 - 13/57
- EuGH, 21.06.1958 - 13/57
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 21.06.1958 - 8/57
Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges gegen Hohe Behörde der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1958 - 13/57
Diesen Mindestanträgen, wie sie das "Group ement des Hauts Fourneaux et Aciéries Belges" (Rechtssache 8/57) stellt, fügen die übrigen Kläger weitere hinzu, mit denen sie eine mehr oder weniger große Zahl von Bestimmungen angreifen, die sich nach Sinn und Zweck an die grundlegenden Bestimmungen anschließen.In der Rechtssache 8/57 (Groupement des Hauts Fourneaux et Aciéries Beiges) wird auf die Verkennung des in der Entscheidung selbst verkündeten Zieles abgestellt (zu Schrotteinsparungen anzuregen, "ohne dabei die Schaffung neuer Kapazitäten zur Herstellung von Stahl zu erschweren").
Zu der zweiten Gruppe gehört auch der in der Rechtssache 8/57 erhobene Vorwurf, die Entscheidung sei in sich selbst widersprüchlich.
Diese Auffassung ist mit großem Aufwand und - meines Erachtens - nicht ohne eine gewisse Berechtigung vom "Groupement des Hauts Fourneaux et Aciéries Belges" in der Rechtssache Nr. 8/57 vorgetragen worden, zumindest im schriftlichen Verfahren - denn wie Sie festgestellt haben werden, das mindeste, was man sagen kann, ist, daß die Anwälte dieses Verbandes in ihren Plädoyers hierauf keinen weiteren Nachdruck gelegt haben.
Im Verhältnis zu den Absätzen d und g scheint mir die Entscheidung Nr. 2/57 im Ergebnis die gesetzlichen Ziele nicht verkannt zu haben; das gleiche gilt aus den gleichen Gründen für den in der Rechtssache 8/57 gerügten, angeblich in der Entscheidung selbst enthaltenen "inneren Widerspruch".
Setzt man diese Vorstellungen in die Praxis um, meine Herren, dann müßten die Klagen der Unternehmensverbände, und zwar sowohl derjenigen, in denen die gesamte Eisen schaffende Industrie eines Landes zusammengefaßt ist (Rechtssachen 8/57, 9/57 und 13/57), wie auch der Chambre Syndicale du Centre-Midi, die sich auf ein Gebiet Frankreichs beschränkt, für zulässig erklärt werden.
- EuGH, 26.06.1958 - 9/57
Chambre syndicale de la sidérurgie française gegen Hohe Behörde der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1958 - 13/57
In den Rechtssachen 9/57 (Chambre Syndicale de la Sidérurgie Française) und 12/57 (Syndicat de la Sidérurgie du Centre-Midi) wird darüber hinaus die Verkennung des "gemeinsamen Interesses" geltend gemacht, das bei jedem Vorgehen nach Artikel 3 zu beachten sei.Setzt man diese Vorstellungen in die Praxis um, meine Herren, dann müßten die Klagen der Unternehmensverbände, und zwar sowohl derjenigen, in denen die gesamte Eisen schaffende Industrie eines Landes zusammengefaßt ist (Rechtssachen 8/57, 9/57 und 13/57), wie auch der Chambre Syndicale du Centre-Midi, die sich auf ein Gebiet Frankreichs beschränkt, für zulässig erklärt werden.
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 02.07.1958 - (50) 13/57 |
Volltextveröffentlichung
- junsv.nl
Aussonderung und Erschiessung von 13 jüdischen Zwangsarbeitern der Petrikauer Holzwerke