Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Niederlande / Kommission

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190
  1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - UMFANG

• EU-Kommission

  Niederlande / Kommission

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  1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - UMFANG - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1972 - 13/72
• EuGH, 11.01.1973 - 13/72

Wird zitiert von ... (22)

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-197/91

  Frutticoltori Associati Cuneesi SARL gegen Associazione tra Produttori …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß sich der Umfang der in Artikel 190 EWG-Vertrag verankerten Begründungspflicht nach der Art des betreffenden Rechtsakts und den Umständen richtet, unter denen er erlassen wurde: vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 13/72 (Niederlande/Kommission, Slg. 1973, 27) und Urteil in der Rechtssache 819/79 (…Deutschland/Kommission, a. a. O.).

  Es gibt keinen Zweifel daran, daß nur Beihilfen, die unter Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften gezahlt wurden, vom Fonds finanziert werden, und daß die Kommission allen von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben die Anerkennung zu versagen hat, wenn sie nicht sicher ist, daß sie unter strenger Beachtung des Gemeinschaftsrechts getätigt wurden: vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 11/76 (Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245).

  Ähnliche Feststellungen finden sich im Urteil in der Rechtssache 327/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 25) und im Urteil in der Rechtssache C-197/90 (…Italien/Kommission, Slg. a. a. O., Randnr. 38).

• EuGH, 30.09.2003 - C-301/96

  Deutschland / Kommission

  Ohne dass die Zulässigkeit dieses Klagegrundes geprüft zu werden braucht, ist erstens zur Rüge eines Begründungsmangels hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Analyse festzustellen, dass die deutsche Regierung am Entstehungsprozess der angefochtenen Entscheidung eng beteiligt war und daher wusste, weshalb die Kommission meinte, der von Volkswagen erstellten Kosten-Nutzen-Analyse nicht folgen zu können (vgl. Urteil vom 11. Januar 1973 in der Rechtssache 13/72, Niederlande/Kommission, Slg. 1973, 27, Randnr. 12).
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …

  Die Kommission macht geltend, der Umfang der in Artikel 190 des Vertrages verankerten Begründungspflicht hänge von der Art des Rechtsaktes und den Umständen ab, unter denen er erlassen worden sei (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 1973 in der Rechtssache 13/72, Niederlande/Kommission, Slg. 1973, 27, Randnr. 11).

 
• EuG, 12.06.1997 - T-504/93

  Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …

  52 Die Antwort auf die Frage, ob ein Gemeinschaftsrechtsakt der in Artikel 190 EG-Vertrag verankerten Begründungspflicht genügt, hängt von der Art des Rechtsaktes und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (Urteil vom 11. Januar 1973 in der Rechtssache 13/72, Niederlande/Kommission, Slg. 1973, 27, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-247/14

  HeidelbergCement / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …

  49 - Vgl. u. a. Urteile Niederlande/Kommission (13/72, EU:C:1973:4, Rn. 12) und Acciaierie e ferriere Lucchini/Kommission (…1252/79, EU:C:1980:288, Rn. 14).
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …

  Nach ständiger Rechtsprechung dient die Pflicht zur Begründung von Einzelentscheidungen, die sich allgemein aus Art. 253 EG ergibt, dem Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der sie anfechtbar macht, wobei der Umfang der Begründungspflicht von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und dem Kontext abhängt, in dem er erlassen wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Januar 1973, Niederlande/Kommission, 13/72, Slg. 1973, 27, Randnr. 11, und Urteile des Gerichts Scottish Football/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 19, und vom 12. Juli 2007, CB/Kommission, T-266/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
• EuG, 24.10.1997 - T-244/94

  Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission

  Die Kommission, unterstützt durch die Italienische Republik, erinnert daran, daß der Umfang der Begründungspflicht von der Art des Rechtsakts und den Umständen abhänge, unter denen er erlassen worden sei (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 1973 in der Rechtssache 13/72, Niederlande/Kommission, Slg. 1973, 27).
• EuG, 24.10.1997 - T-243/94

  British Steel / Kommission

  Die soeben geprüften Rügen sind überdies um so weniger begründet, als die Klägerin unstreitig am Verfahren zum Erlaß der Entscheidungen eng beteiligt war, was dazu beiträgt, die Erforderlichkeit einer sehr detaillierten Begründung bezüglich der für die streitigen Entscheidungen maßgebenden tatsächlichen Gesichtspunkte zu verringern (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 1973in der Rechtssache 13/72, Niederlande/Kommission, Slg. 1973, 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …

  Siehe schon das Urteil vom 11. Januar 1973 in der Rechtssache 13/72 (Niederlande/Kommission, Slg. 1974, 27, Randnr. 11) und das Urteil vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 819/79 (Deutschland/Kommission, Slg. 1981, 21, Randnr. 19).
• EuGH, 14.01.1981 - 819/79

  Deutschland / Kommission

  9 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 11. Januar 1973 in der Rechtssache 13/72 (Niederlande/Kommission, Slg. 1973, 27) entschieden hat, hängt der Umfang der in Artikel 190 EWG-Vertrag verankerten Begründungspflicht von der Art des Rechtsaktes und von den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94

  Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
• EuG, 07.07.1999 - T-89/96

  British Steel / Kommission
• EuG, 07.07.1999 - T-106/96

  Wirtschaftsvereinigung Stahl / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95

  Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-157/96

  GENERALANWALT TESAURO NIMMT ZUR FRAGE DES "RINDERWAHNSINNS" STELLUNG
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1995 - C-135/93

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 28.03.1984 - 8/83

  Bertoli / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990 - 62/88

  Griechische Republik gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Einfuhr …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83

  Hoogovens Groep BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1982 - 309/81

  H.P. Klughardt oHG gegen Hauptzollamt Hamburg-St. Annen. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1976 - 29/75

  Kaufhof AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1980 - 819/79

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …