Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985

Rechtsprechung
   EuGH, 22.05.1985 - 13/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,491
EuGH, 22.05.1985 - 13/83 (https://dejure.org/1985,491)
EuGH, Entscheidung vom 22.05.1985 - 13/83 (https://dejure.org/1985,491)
EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 1985 - 13/83 (https://dejure.org/1985,491)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission PDF

    Parlament / Rat

    1 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - KLAGEBEFUGNIS DER ORGANE - PARLAMENT

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

  • Wolters Kluwer

    Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Verkehrs; Klagebefugnis im Rahmen einer Untätigkeitsklage; Voraussetzungen des Vorverfahrens; Abgrenzung zwischen Nichtigkeitsklage und Untätigkeitsklage; Unzulänglichkeit der Maßnahmen im gewerblichen ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2080
  • DVBl 1985, 844
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17

    Mindestlohngesetz

    44 aa) Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verstößt nicht gegen die auch im Verkehrssektor geltende (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - Rs. 13/83 -, juris) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56, 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 AEUV).
  • EuGH, 13.06.2006 - C-173/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM

    11 Die Corte suprema di cassazione lehnte es in ihrem Urteil Nr. 5087 vom 19. April 2000 (im Folgenden: Urteil vom 19. April 2000) jedoch ab, diesem Antrag nachzukommen, da die Entscheidung der Tatsachenrichter den Wortlaut der einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags beachte und darüber hinaus uneingeschränkt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere mit dessen Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513), im Einklang stehe.
  • VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13

    Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen

    vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - C-13/83 -, Rn. 64, mit dem der Rat verpflichtet wurde, die Dienstleistungsfreiheit im Verkehrsbereich zu verwirklichen; zitiert nach juris.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,14866
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83 (https://dejure.org/1985,14866)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.02.1985 - 13/83 (https://dejure.org/1985,14866)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1985 - 13/83 (https://dejure.org/1985,14866)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinsame Verkehrspolitik - Verpflichtungen des Rates

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-107/91

    Empresa Nacional de Urânio SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    (14) ° Siehe insbesondere Urteil vom 4. Februar 1959 in der Rechtssache 17/57 (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1959, 11), Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513), insbesondere Nr. 3.1, und Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 25/85 (Nuovo Campsider/Kommission, Slg. 1986, 1531), insbesondere Nr. 6, sowie Randnr. 8 des entsprechenden Urteils, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß der Erhebung einer Untätigkeitsklage eine förmliche Befassung der Kommission vorausgehen muß und daß der Zweck dieser Befassung so präzisiert werden muß, daß erkennbar ist, welche Entscheidung die Kommission nach dem Gemeinschaftsrecht hätte treffen sollen (Hervorhebung von mir).
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