Rechtsprechung
| AG Dortmund, 04.11.2003 - 130 C 7311/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Betriebskostenumlage und Wärmecontracting
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Übertragung der Warmwasserversorgung auf ein Energieleistungsunternehmen durch den Vermieter; Möglichkeit der Umlage der von einem Contractor in Rechnung gestellten Kosten; Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei der Auswahl des Anbieters
Papierfundstellen
- NJW 2004, 300
- NZM 2004, 26
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 54/04
Zustimmungsbedürftigkeit des Wärmecontracting während laufenden Mietverhältnisses
Nach einer Auffassung darf der Vermieter eine solche Umstellung auf "Wärmecontracting" auch dann ohne vertragliche Grundlage und ohne Zustimmung des Mieters vornehmen, wenn dem Mieter dadurch im Wärmepreis enthaltene Kosten für Abschreibung, Kapital und Gewinn auferlegt werden (LG München II GE 1999, 111; LG Chemnitz NZM 2000, 63; AG Dortmund NJW 2004, 300;… Schmid, Handbuch des Mietnebenkostenrechts, 8. Aufl., 2004, Rdnr. 6019;… Staudinger/Weitemeyer, BGB, (2003), Anh. zu §§ 556, 556 a, Rdnr. 7 f., m.w.Nachw.). - AG Düsseldorf, 18.04.2005 - 58 C 18187/04 Zum anderen war mit der Umstellung auch - wie teilweise von der Rechtsprechung gefordert (AG Dortmund, NJW 2004, 300;… LG Frankfurt (Oder) a.a.O.) - eine Modernisierung der Heizungsanlage verbunden.
- AG Leipzig, 15.06.2004 - 161 C 2653/04
Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung ; Umlage der Betriebskosten auf …
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtswirkungen der Vermieter während eines Mietverhältnisses von der Eigenerzeugung zur Wärmelieferung übergehen kann ist heftig umstritten (…vgl. LG Frankfurt/Oder, WuM 1999, S. 403;… LG München, II Grundeigentum 1999, S. 111;… AG Starnberg, Zeitschrift für Mietrecht 1999, S. 411 m.Anm. Schmid;… AG Hohenstein-Ernsttal, Neue Zeitschrift für Mietrecht 1999, S. 499;… Gertner, Grundeigentum 1999, S. 1176; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 5. Aufl., Rn 6006 b, ZMR 1998, S. 733 ff., LG Chemnitz, WuM 2000, S. 16 [LG Chemnitz 01.11.1999 - 12 S 2013/99] , AG Dortmund, NJW 2004, S. 300 [AG Dortmund 04.11.2003 - 130 C 7311/03] ).