Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989

Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.1989 - 130/88   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Van de Bijl / Staatssecretaris van Economische Zaken

    Richtlinie 64/427 des Rates, Artikel 3 und 4 Absatz 2
    1 . Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Voraussetzungen für die Aufnahme der selbständigen Tätigkeiten der be - und verarbeitenden Gewerbe - Anerkennung der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Voraussetzungen für die tatsächliche Ausübung - Vom Herkunftsland ausgestellte Bestätigung - Verbindlichkeit für die Behörden des Aufnahmelandes - Grenzen

  • EU-Kommission

    Van de Bijl / Staatssecretaris van Economische Zaken

  • Jurion

    Keine Berücksichtigung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat bei Festlegung der tatsächlichen Ausübung der betreffenden Tätigkeit bei ununterbrochener jähriger Tätigkeit im Sinne von Artikel 3 der Richtline 64/427; Umfang der Bindung eines Aufnahmelandes an eine Genehmigung des Herkunftslandes nach Artikel 4 Absatz 2 Richtlinie 64/427; Auslegung des Erfordernisses einer vorherigen dreijährigen Ausbildung nach Artikel 3 Buchstabe b Richtlinie 64/427

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Voraussetzungen für die Aufnahme der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe - Anerkennung der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Voraussetzungen für die tatsächliche Ausübung - Vom Herkunftsland ausgestellte Bestätigung - Verbindlichkeit für die Behörden des Aufnahmelandes - Grenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1989, 3039
  • NVwZ 1991, 155 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01  

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN

    Die Kommission verweist insoweit auf das Urteil vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 (Van de Bijl, Slg. 1989, 3039, Randnrn. 24 bis 26).
  • BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95  

    Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit

    Dieser Grund, der sich aus dem allgemein anerkannten Verbot rechtsmißbräuchlichen Verhaltens (EuGH Urteil vom 27. September 1989 - Rs 130/88 - van de Bijl - Slg. 1989, 3057, 3064; Urteil vom 21. Juni 1988 - Rs 39/86 - Lair - Slg. 1988, 3190, 3201) ergibt, rechtfertigt die vom EuGH vorgenommene Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern öffentlicher und privater Arbeitgeber.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93  
    In dem Urteil in der Rechtssache 130/88(52) macht der Gerichtshof inhaltlich die gleiche Bemerkung mit der leichten terminologischen Abweichung, daß er anstelle der Wendung "Erlaß von Vorschriften" die Formulierung "Maßnahmen zu ergreifen" gebraucht.

    (20) - Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 39/75 (Cönen, Slg. 1975, 1547); Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors, Slg. 1979, 399); Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (a. a. O.); Urteil vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 (Van de Bijl, Slg. 1989, 3039); Rechtssache C-148/91 (a. a. O.).

    (52) - Urteil vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 (a. a. O., Randnr. 26).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 130/88   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    C. C. van de Bijl gegen Staatssecretaris van Economische Zaken.

    Ausübung des Malergewerbes in einem Mitgliedstaat - Voraussetzungen für die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im

    Vgl. entsprechend in Bezug auf andere Bescheinigungen Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache van de Bijl (130/88, nicht veröffentlicht, EU:C:1989:157, Nr. 17), Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Paletta (C-45/90, nicht veröffentlicht, EU:C:1991:234, Nr. 34) und Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Paletta (C-206/94, EU:C:1996:20, Nr. 51).
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