Weitere Entscheidung unten: AG Potsdam, 15.08.2016

Rechtsprechung
   BFH, 25.02.2016 - X B 130, 131/15, X B 130/15, X B 131/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Investitionsabzugsbetrag - Betreiben einer Photovoltaikanlage und eines Autohauses als einheitlicher Gewerbebetrieb

  • IWW

    § 73 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 15 des Einkommensteuergesetzes, § 4 Abs. 1, § 5 EStG, § 7g Abs. 1 EStG, § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Investitionsabzugsbetrag - Betreiben einer Photovoltaikanlage und eines Autohauses als einheitlicher Gewerbebetrieb

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 EStG 2009, § 5 EStG 2009, § 7g Abs 1 EStG 2009, § 15 EStG 2009, § 73 Abs 1 S 1 Alt 1 FGO
    Investitionsabzugsbetrag - Betreiben einer Photovoltaikanlage und eines Autohauses als einheitlicher Gewerbebetrieb

  • Jurion
  • Jurion

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage mangels Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage mangels Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; EStG § 7g Abs. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage mangels Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; EStG § 7g Abs. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage mangels Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts

  • datenbank.nwb.de

    Investitionsabzugsbetrag: mehrere gewerbliche Betätigungen (Betreiben einer Photovoltaikanlage und eines Autohauses) als einheitlicher Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 07.02.2018 - X R 10/16

    Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

    Dies gilt umso mehr angesichts dessen, dass Einkünfte aus dem Betrieb von BHKW --ebenso wie solche aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen-- auch ansonsten als gewerbliche Betätigung qualifiziert werden (z.B. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2016 X B 130, 131/15, BFH/NV 2016, 915).
  • FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 4 K 3005/14

    Erzielt der Betreiber einer Photovoltaikanlage bei deren Veräußerung Einkünfte

    Dasselbe gilt für die vom Kl angeführten baurechtlichen Aspekte (vgl. auch: BFH-Urteile vom 15. September 2010 X R 21/08, BFH/NV 2011, 235; vom 24. Oktober 2012 X R 36/10, BFH/NV 2013, 252; vom 17. Oktober 2013 III R 27/12, BStBl II 2014, 372, und BFH-Beschluss vom 25. Februar 2016 X B 130, 131/15, BFH/NV 2016, 915, in denen jeweils die Gewerblichkeit der Einkünfte aus dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage bejaht wird).
  • BFH, 13.09.2016 - X B 146/15

    Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines

    Die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO kann "zur Fortbildung des Rechts" nur zugelassen werden, wenn im Allgemeininteresse über bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2016 X B 130, 131/15, BFH/NV 2016, 915, Rz 12; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 41).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

    Aus dem von der Verteidigerin für ihre gegenteilige Ansicht herangezogenen Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 01.03.2016 (Az.: 2 OLG 101 Ss Rs 131/15, NStZ-RR 2016, 186 f.) lässt sich im vorliegenden Fall zu Gunsten des Betroffenen schon deshalb nichts herleiten, weil jenes Gericht in der Zurückweisung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Beiziehung der sogenannten "Lebensakte" eines Messgeräts lediglich eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und des Rechts des Betroffenen auf ein faires Verfahren (gegen Letzteres: OLG Bam-berg, Beschl. v. 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17, juris Rn. 15 ff.), nicht aber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt hat.
  • AG Gotha, 04.01.2017 - 10 OWi 742/16

    Standardisiertes Messverfahren, Einsicht, Messunterlagen

    Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer mit einem standardisierten Messverfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung eine Aufklärung hinsichtlich der Einhaltung der für das Messverfahren geltenden Vorgaben des Geräteherstellers und der ordnungsgemäßen Funktion des Gerätes grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte aus der Akte ersichtlich sind oder vom Betroffenen vorgetragen werden, die Zweifel daran begründen (Thüringer OLG, Beschluss vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -, juris).
  • KG, 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16

    Verhängung eines Regelfahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründung

    Auf die vom Verteidiger vorgetragenen Erwägungen der Thüringischen Oberlandesgerichtes (OLG Jena, Beschluss vom 1. März 2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15) kommt es daher nicht mehr an.
  • KG, 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung

    Die Entscheidung steht - anders als die Verteidigung meint - auch nicht der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichtes vom 1. März 2016 (2 OLG 101 Ss Rs 131/15, - juris) entgegen.
  • OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18

    Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht

    (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 1. März 2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 NJW 2016, 1457, 1458, Rdnr. 18).
  • AG Stadtroda, 07.08.2017 - 7 OWi 1367/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messunterlagen

    Diese Grundsätze werden auch nicht durch den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 01.03.2016 (ThOLG, Beschluss vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15) berührt, da sich dieser einzig auf die richterliche Aufklärungspflicht in der Hauptverhandlung bezieht.
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   AG Potsdam, 15.08.2016 - F 131/15   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 15 WF 195/16

    Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 15. August 2016 - 44a F 131/15 - wird zurückgewiesen.
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