Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1989

Rechtsprechung
   EuGH, 16.11.1989 - 131/87   

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https://dejure.org/1989,1858
EuGH, 16.11.1989 - 131/87 (https://dejure.org/1989,1858)
EuGH, Entscheidung vom 16.11.1989 - 131/87 (https://dejure.org/1989,1858)
EuGH, Entscheidung vom 16. November 1989 - 131/87 (https://dejure.org/1989,1858)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 40 Absatz 3, 43, 100 und 113; Richtlinie 87/64 des Rates
    Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Regelung des Handelsverkehrs mit Drittländern - Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Regelung des Handelsverkehrs mit Drittländern - Rechtsgrundlage - [EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 40 Absatz 3, 43, 100 und 113 - Richtlinie 87/64 des Rates] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Handel mit tierischen Drüsen und Organen für die pharmazeutische Industrie - Rechtsgrundlage.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2925
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auch wenn sich also diese Regelungen sowohl auf Ziele der Agrarpolitik als auch auf andere Ziele, die auf der Grundlage anderer Vertragsbestimmungen verfolgt werden, beziehen, so lässt sich doch aus dem Vorhandensein dieser Bestimmungen nichts für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 43 EWG-Vertrag herleiten (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnrn. 14 und 16, und vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-131/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 3743, Randnrn. 10 und 11).
  • EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

    1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes -

    Was das Übereinkommen über die Landwirtschaft angeht, ist Artikel 43 in der Tat als geeignete Rechtsgrundlage für eine Richtlinie angesehen worden, die eine einheitliche Regelung der Vermarktungsbedingungen für bestimmte Erzeugnisse nicht nur im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, sondern auch für den Fall bezweckt, daß sie aus Drittländern kommen (vgl. Urteil vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-131/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 3743, Randnr. 27).
  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist Artikel 43 EG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für jede Regelung über die Produktion und den Verkauf der im Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Artikel 39 EG-Vertrag genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt (siehe Urteile vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 14, und in der Rechtssache C-131/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 905, Randnr. 19; vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-131/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 3743, Randnr. 28, und Fedesa u. a., a. a. O., Randnr. 23).
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   Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1989 - 131/87   

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https://dejure.org/1989,19064
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1989 - 131/87 (https://dejure.org/1989,19064)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.07.1989 - 131/87 (https://dejure.org/1989,19064)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1989 - 131/87 (https://dejure.org/1989,19064)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Handel mit tierischen Drüsen und Organen für die pharmazeutische Industrie - Rechtsgrundlage

Verfahrensgang

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