Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 17.10.1967 - 134-VII-66   

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https://dejure.org/1967,9828
VerfGH Bayern, 17.10.1967 - 134-VII-66 (https://dejure.org/1967,9828)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 17.10.1967 - 134-VII-66 (https://dejure.org/1967,9828)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 17. Januar 1967 - 134-VII-66 (https://dejure.org/1967,9828)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EGMR, 17.02.2011 - 12884/03

    Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte: Kein Verstoß gegen

    Bei der Einbehaltung der Kirchensteuer handelt der Arbeitgeber als Beauftragter des Finanzamtes (s. z.B. die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 1977, 1 BvR 33/76, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, (nachstehend: "Sammlung" Bd. 44, S. 103; sowie des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1967, Vf. 134-VII-66, Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Band 20, S. 171).

    Im Übrigen ergebe sich aus dem Recht der Finanzbehörden , die Information über diese Zugehörigkeit zu verlangen, die Pflicht des Arbeitnehmers, die Information seinem Arbeitgeber zu übermitteln, der diesbezüglich als Beauftragter des Finanzamtes handle (Entscheidung vom 17. Oktober 1967, Az. Vf. 134-VII-66, - s. Rdnr. 23 oben).

  • FG München, 05.02.2002 - 13 K 5064/01

    Kompetenz des Bundesministeriums der Finanzen zur Erstellung von Muster für den

    Den zuletzt genannten Vorschriften der WRV und BV kommt in diesem Zusammenhang konstitutive Bedeutung zu: Denn das Recht, den für einen Lohnsteuer-Abzug in Frage kommenden Arbeitnehmer nach seiner Religionszugehörigkeit zu befragen, beinhaltet bei verständiger Auslegung auch das Recht, die daraus gewonnene Erkenntnis zu verwerten, d. h. die (Nicht-)Zugehörigkeit urkundlich festzuhalten und an den mit dem Lohnsteuer-Abzug beauftragten Arbeitgeber weiterzuleiten (s. Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17. Oktober 1967 - Vf. 134-VII-66, Entscheidungen in Kirchensachen -KirchE- 9, 245 ff., Abschn. V C 2 d).
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