Rechtsprechung
   AG Köln, 08.05.2001 - 135 C 550/00   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 132/08

    Bildmarke Oddset

    Dies hätten das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 27.02.2003, Az: 32 W (pat) 209/02, und das LG München I mit Beschluss vom 04.05.2001, Az: 135 C 550/00, bestätigt.
  • BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 130/08
    Dies hätten das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 27.02.2003, Az: 32 W (pat) 209/02, und das LG München I mit Beschluss vom 04.05.2001, Az: 135 C 550/00, bestätigt.
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