Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.1979 - 136/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,427
EuGH, 07.02.1979 - 136/78 (https://dejure.org/1979,427)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.1979 - 136/78 (https://dejure.org/1979,427)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1979 - 136/78 (https://dejure.org/1979,427)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,427) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Ministère public / Auer

    NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - TIERÄRZTE - IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERLANGTE DIPLOME - AUSÜBUNG DES BERUFES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - BEDINGUNGEN - ZEIT VOR DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME UND VOR DER KOORDINIERUNG DER ...

  • EU-Kommission

    Ministère public / Auer

  • Wolters Kluwer

    Ausübung des Tierarztberufes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und folgend des nachfolgenden Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates ; Strafverfahren wegen der unbefugten Ausübung einer tierärztlichen Tätigkeit in Frankreich; ...

  • Judicialis

    Vertrag von Rom Art. 52; ; Vertrag von Rom Art. 57; ; Vertrag von Rom Art. 54; ; Vertrag von Rom Art. 63

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - TIERÄRZTE - IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERLANGTE DIPLOME - AUSÜBUNG DES BERUFES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - BEDINGUNGEN - ZEIT VOR DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME UND VOR DER KOORDINIERUNG DER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1762
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 28.04.1977 - 71/76

    Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

    Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 136/78
    Dieser Standpunkt sei von der Kommission gutgeheißen worden und stimme mit den von dem Generalanwalt in der Rechtssache 71/76, Thieffry (EuGH 28. April 1977, Slg. 1977, 765) vorgetragenen Schlußanträgen überein.

    Der Berufungsführer prüft dann die Tragweite der Artikel 52 und 57 des Vertrages im Hinblick auf die ihm gegenüber verfügten Ablehnungen der Ausübung des Tierarztberufes und erklärt unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1977 in der zitierten Rechtssache 71/76, daß die Ansicht, nach der von dem Erfordernis des einzelstaatlichen Diplomes einfach so lange nicht abzurücken sei, wie es noch keine Gemeinschaftsrichtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen gebe, zurückzuweisen sei.

    Zweitens habe - wenngleich die die Frage der Anerkennung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Diplomes durch die zuständige einzelstaatliche Behörde erörternden Urteile in den Rechtssachen Thieffry (bereits zitiert) und Patrick (EuGH 28. Juni 1977 - Rechtssache 11/77 - Slg. 1977, 1199) entschieden hätten, daß sich die Staatsbürger mit einem Befähigungsnachweis, der von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates als gleichwertig mit dem von seinen eigenen Staatsangehörigen verlangten anerkannt worden sei, auf Artikel 52 berufen können - der Generalanwalt in der Rechtssache Thieffry (Slg. 1977, 765) unter Vermeidung einer grundsätzlichen Stellungnahme ausdrücklich betont, daß die von ihm vorgeschlagene und später vom Gerichtshof übernommene Entscheidung weitgehend von den Umständen des Einzelfalls bestimmt sei und keinen Präzedenzfall darstellen könne.

  • EuGH, 12.07.1979 - 71/78
    Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 136/78
    Nach Auffassung der Kommission muß diese Frage im Lichte des Urteils des Gerichtshofes vom 28. April 1977 (Rechtssache 71/78, Thieffry) entschieden werden, aus dem sich die folgenden, auch zur Lösung von Situationen wie der des vorliegenden Falles geeigneten Grundsätze herausarbeiten ließen: - Beschränkungen des Grundrechtes, das die Niederlassungsfreiheit darstelle, unterlägen einer strengen Auslegung, und das Zustandekommen der in Artikel 57 vorgesehenen Richtlinien sei keine Bedingung für die Anwendung des Artikels 52.
  • EuGH, 08.04.1976 - 48/75

    Royer

    Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 136/78
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 118/75, Watson und Belmann (EuGH 7. Juli 1976, Slg. 1976, 1185) und 48/75, Royer (EuGH 8. April 1976, Slg. 1976, 497) ergebe sich nämlich, daß die Artikel 48, 52 und 59 auf denselben Grundsätzen fußten und daß sie deshalb in einheitlicher Weise ausgelegt werden müßten.
  • EuGH, 28.06.1977 - 11/77

    Patrick / Ministre des affaires culturelles

    Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 136/78
    Zweitens habe - wenngleich die die Frage der Anerkennung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Diplomes durch die zuständige einzelstaatliche Behörde erörternden Urteile in den Rechtssachen Thieffry (bereits zitiert) und Patrick (EuGH 28. Juni 1977 - Rechtssache 11/77 - Slg. 1977, 1199) entschieden hätten, daß sich die Staatsbürger mit einem Befähigungsnachweis, der von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates als gleichwertig mit dem von seinen eigenen Staatsangehörigen verlangten anerkannt worden sei, auf Artikel 52 berufen können - der Generalanwalt in der Rechtssache Thieffry (Slg. 1977, 765) unter Vermeidung einer grundsätzlichen Stellungnahme ausdrücklich betont, daß die von ihm vorgeschlagene und später vom Gerichtshof übernommene Entscheidung weitgehend von den Umständen des Einzelfalls bestimmt sei und keinen Präzedenzfall darstellen könne.
  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 136/78
    Die französische Regierung betont in erster Linie, daß die Artikel 7, 52 und 57 des Vertrages entsprechend der ihnen vom Gerichtshof namentlich im Reyners- Urteil vom 21. Juni 1974 (Rechtssache 2/74, Slg. 1974, 631) gegebenen Auslegung den Zweck verfolgten, Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten die gleiche Behandlung wie Inländern zu gewähren.
  • EuGH, 07.07.1976 - 118/75

    Watson und Belmann

    Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 136/78
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 118/75, Watson und Belmann (EuGH 7. Juli 1976, Slg. 1976, 1185) und 48/75, Royer (EuGH 8. April 1976, Slg. 1976, 497) ergebe sich nämlich, daß die Artikel 48, 52 und 59 auf denselben Grundsätzen fußten und daß sie deshalb in einheitlicher Weise ausgelegt werden müßten.
  • EuGH, 22.09.1983 - 271/82

    Auer / Ministère public

    Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer, Sig. 1979, 437) wie folgt entschieden: "Artikel 52 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß sich die Angehörigen eines Mitgliedstaats für die Zeit vor dem Termin, an dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben müssen, um den Richtlinien 78/1026 und 78/1027 des Rates vom 18. Dezember 1978 nachzukommen, nicht auf diese Vorschrift berufen können, um den Tierarztberuf in diesem Mitgliedstaat unter anderen Bedingungen auszuüben, als sie in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind.".

    Insoweit unterscheide sich die vorliegende Rechtssache deutlich von der Rechtssache 136/78, über die der Gerichtshof in dem vorgenannten Urteil vom 7. Februar 1979 entschieden habe, denn es gehe nicht mehr darum, die genaue Tragweite der Artikel 52 bis 57 EWG-Vertrag zu ermitteln, sondern darum, die Wirkung der Vorschriften der in Rede stehenden Richtlinien zu bestimmen.

    Der Gerichtshof hat darauf in seinem Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer, Sig. 1979, 437) entschieden,.

  • BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

    Soweit die Grundfreiheiten darauf abzielen, die Inländergleichbehandlung sicherzustellen, gelten sie in jedem Mitgliedstaat nur für die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten und können auch nur für diese gelten, da die Angehörigen des Aufnahmestaats bereits zwangsläufig unter die genannten Bestimmungen fallen (EuGH-Urteil vom 7. Februar 1979 Rs. 136/78, Slg. 1979, 437 Rn. 20 - Auer).
  • EuGH, 18.03.1980 - 52/79

    Procureur du Roi / Debauve

    Hierzu verweist die luxemburgische Regierung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer - Slg. 1979, 437), wonach die Niederlassungsfreiheit durch die Anwendung des Grundsatzes der Inländergleichbehandlung nicht hinreichend gewährleistet sei, wenn alle anderen Hindernisse mit Ausnahme desjenigen der fehlenden Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaats aufrechterhalten würden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 16.11.1978 - I 136/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,22665
VG Karlsruhe, 16.11.1978 - I 136/78 (https://dejure.org/1978,22665)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.11.1978 - I 136/78 (https://dejure.org/1978,22665)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. November 1978 - I 136/78 (https://dejure.org/1978,22665)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,22665) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   FG Hamburg, 21.04.1980 - I 136/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,23576
FG Hamburg, 21.04.1980 - I 136/78 (https://dejure.org/1980,23576)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21.04.1980 - I 136/78 (https://dejure.org/1980,23576)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21. April 1980 - I 136/78 (https://dejure.org/1980,23576)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,23576) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 136/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,5253
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 136/78 (https://dejure.org/1978,5253)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.12.1978 - 136/78 (https://dejure.org/1978,5253)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1978 - 136/78 (https://dejure.org/1978,5253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,5253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 28.06.1978 - 1/78

    Kenny

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 136/78
    Ich möchte seinen Ausführungen nur noch folgendes hinzufügen: Wie der Gerichtshof in der Rechtssache 1/78 (Kenny/Insurance Officer, Slg. 1978, 1489) entschieden hat, verbietet Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages Diskriminierungen, die ein Mitgliedstaat gegenüber seinen eigenen Angehörigen vornimmt, ebenso wie Diskriminierungen, die ein Mitgliedstaat gegenüber den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats vornimmt.
  • EuGH, 28.06.1977 - 11/77

    Patrick / Ministre des affaires culturelles

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 136/78
    Dies hat natürlich zur Folge, daß derartige Beschränkungen seit dem Ende der Übergangszeit im allgemeinen rechtswidrig sind; ich verweise insoweit auf die Rechtssache 2/74, Reyners, (Slg. 1974, 631), die bereits zitierte Rechtssache Thieffry und die Rechtssache 11/77, Patrick, (Slg. 1977, 1199).
  • EuGH, 28.04.1977 - 71/76

    Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 136/78
    Insbesondere haben sie darüber zu befinden, welche Bedeutung der "akademischen Anerkennung" des italienischen Diploms von Dr. Auer in Frankreich unter den in seinem Fall gegebenen Umständen beizumessen ist; ich verweise auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 71/76, Thieffry, Randnummern 21 und 22 der Entscheidungsgründe, Slg. 1977, 765.
  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 136/78
    Nach meiner Auffassung lassen sich auch den Entscheidungen über den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 59 bis 66 des Vertrages) nicht viele Anhaltspunkte entnehmen, denn wie der Gerichtshof - zuletzt stillschweigend in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, (Slg. 1974, 1299, Randnummer 13 der Entscheidungsgründe) - ausgeführt hat, sind die Anforderungen, die ein Mitgliedstaat an eine Person stellt, die sich in seinem Hoheitsgebiet niederlassen will, nicht zwangsläufig die gleichen wie diejenigen, die dieser Staat an jemanden stellt, der von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus eine Dienstleistung in seinem Hoheitsgebiet erbringen will.
  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 136/78
    Dies hat natürlich zur Folge, daß derartige Beschränkungen seit dem Ende der Übergangszeit im allgemeinen rechtswidrig sind; ich verweise insoweit auf die Rechtssache 2/74, Reyners, (Slg. 1974, 631), die bereits zitierte Rechtssache Thieffry und die Rechtssache 11/77, Patrick, (Slg. 1977, 1199).
  • EuGH, 28.11.1978 - 16/78

    Choquet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 136/78
    Das (noch nicht veröffentlichte) Urteil in der Rechtssache 16/78, Choquet, ist ebenfalls von einiger Bedeutung, insofern als.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht