Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Kaufpreisrückzahlung - Erfüllungsort für die Verpflichtung (zur Rückzahlung des Kaufpreises) ist gemäß § 269 Abs. 1 BGB grundsätzlich der Wohnsitz des verklagten Schuldners.

• IWW
• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung der Kaufpreisrückzahlung

• JurPC

  Örtliche Zuständigkeit bei Klage auf Erstattung des Kaufpreises

• aufrecht.de

  Zuständiges Gericht bei Klage auf Erstattung des Kaufpreises

• info-it-recht.de
• kanzlei.biz

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei Rückabwicklung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 269 Abs. 1 BGB; § 29 Abs. 1 ZPO
  Käufer kann bei Vertragsrücktritt nicht ohne Weiteres an seinem Wohnsitz auf Rückzahlung des Kaufpreises klagen

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises ist nur am Sitz des Verkäufers zulässig

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Wohnort des Beklagten ist auch bei Onlinevertrag zwischen Privatleuten allgemeiner Gerichtsstand

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Örtliche Zuständigkeit i.R.e. Klage auf Erstattung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gerichtsstand bei Rücktritt vom Vertrag

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Örtliche Gerichtsbarkeit bei Erstattung des Kaufpreises

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Örtliche Zuständigkeit bei Rückzahlung des Online-Kaufpreises

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Welches Gericht ist bei Klagen auf Rückzahlung des Kaufpreises zuständig?

Besprechungen u.ä.

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Örtliche Zuständigkeit einer Klage auf Erstattung des Kaufpreises am Wohnsitz des Verbrauchers verneint

Papierfundstellen

• MIR 2010, Dok. 030

Wird zitiert von ...

• LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Rechtstreitigkeiten auf Rückgewähr …

  Abweichende Meinungen zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden von einzelnen Gerichten (vgl. zu den neueren Entscheidungen z.B. AG Bergisch Gladbach, Urteil v. 21.05.2008, Az. 62 C 267/07; AG Köln, Urteil v. 05.11.2009, Az. 137 C 304/09; AG Hechingen, Urteil v. 02.02.2012, Az. 2 C 463/11; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011, Az. 6 O 211/11; jeweils zitiert nach juris) insbesondere unter Berufung auf die Argumentation von Stöber (Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, NJW 2006, 2661 ff.) vertreten.