Rechtsprechung
   AG Köln, 05.11.2009 - 137 C 304/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Kaufpreisrückzahlung - Erfüllungsort für die Verpflichtung (zur Rückzahlung des Kaufpreises) ist gemäß § 269 Abs. 1 BGB grundsätzlich der Wohnsitz des verklagten Schuldners.

  • IWW
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 269 Abs. 1 BGB; § 29 Abs. 1 ZPO
    Käufer kann bei Vertragsrücktritt nicht ohne Weiteres an seinem Wohnsitz auf Rückzahlung des Kaufpreises klagen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises ist nur am Sitz des Verkäufers zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wohnort des Beklagten ist auch bei Onlinevertrag zwischen Privatleuten allgemeiner Gerichtsstand

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtsstand bei Rücktritt vom Vertrag

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Örtliche Gerichtsbarkeit bei Erstattung des Kaufpreises

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Örtliche Zuständigkeit bei Rückzahlung des Online-Kaufpreises

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Welches Gericht ist bei Klagen auf Rückzahlung des Kaufpreises zuständig?

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Örtliche Zuständigkeit einer Klage auf Erstattung des Kaufpreises am Wohnsitz des Verbrauchers verneint

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 030



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Wird zitiert von ...  

  • LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Rechtstreitigkeiten auf Rückgewähr

    Abweichende Meinungen zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden von einzelnen Gerichten (vgl. zu den neueren Entscheidungen z.B. AG Bergisch Gladbach, Urteil v. 21.05.2008, Az. 62 C 267/07; AG Köln, Urteil v. 05.11.2009, Az. 137 C 304/09; AG Hechingen, Urteil v. 02.02.2012, Az. 2 C 463/11; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011, Az. 6 O 211/11; jeweils zitiert nach juris) insbesondere unter Berufung auf die Argumentation von Stöber (Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, NJW 2006, 2661 ff.) vertreten.
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