Volltextveröffentlichungen (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Gebühren aus einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung dürfen gerne vor dem Landgericht geltend gemacht werden / Sachliche Unzuständigkeit

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  § 7 Abs. 2 UWG als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB; Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Ansprüchen auf Erstattung der Abmahnkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7 Abs. 2; UWG § 13; BGB § 823 Abs. 2
  § 7 Abs. 2 UWG als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB; Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Ansprüchen auf Erstattung der Abmahnkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Amtsgericht für Ansprüche wegen Spam, Telefonwerbung etc. unabhänig vom Streitwert unzuständig - BGH sieht dies wohl anders

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen Spam

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gerichtliche Zuständigkeit wegen unzumutbarer Werbebelästigung

 
• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei unzumutbarer Werbebelästigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei unzumutbarer Werbebelästigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen Spam

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Unzumutbaren Werbebelästigung - fehlende Kompetenz

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Gerichtliche Zuständigkeit wegen unzumutbarer Werbebelästigung

Wird zitiert von ...

• LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 133/14

  Rückabwicklung eines telefonisch zustandegekommenen Geschäftsbesorgungsvertrags …

  Nach den von der Klägerin in den Schriftsätzen vom 08.12.2014 und 07.01.2015 zitierten Ansichten dürfte der Charakter des § 7 UWG als "Schutzgesetz" im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu verneinen sein; die Kammer neigt dazu, sich der in Rechtsprechung (vgl. AG Köln, Beschluss vom 25.06.2012 - 137 C 27/12 -, zitiert nach "juris") und Literatur (Sack, WRP 2009, 1330 ff.) vertretenen gegenläufigen Ansicht anzuschließen.