Rechtsprechung
   EuGH, 18.11.1987 - 137/85   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Maizena / BALM

    VERORDNUNG NR . 3183/80 DER KOMMISSION, ARTIKEL 38 ABSATZ*1 BUCHSTABE*C UND ARTIKEL 42 ABSÄTZE 1 UND*3
    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - SONDERREGELUNG, NACH DER DIE KAUTION VORZEITIG FREIGEGEBEN WERDEN KANN - NICHT FRISTGEMÄSSE VORNAHME DER AUSFUHR - SANKTION - ERNEUTE STELLUNG DER KAUTION - KEIN STRAFRECHTLICHER CHARAKTER

  • EU-Kommission

    Maizena / BALM

  • Jurion

    Keine Gleichstellung des Kautionsverfall infolge der Nichterfüllung der Ausfuhrverpflichtung mit einer Strafsanktion auf Grund des Sicherungscharakters der Kaution durch freiwillig übernommene Verpflichtung ; Fehlender strafrechtlicher Charakter der Pflicht zur erneuten Stellung einer zuvor freigegebenen Kaution für eine Ausfuhrlizenz ; Verletzung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf Grund fehlender Unterscheidung zwischen den verschiedenen Verschuldensformen leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz und auf Grund der fehlenden Abhängigkeit der Höhe der Sanktion vom Maß der Schuld ; Kein Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem" auf Grund völlig unterschiedlicher Zielrichtungen beider Kautionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - SONDERREGELUNG, NACH DER DIE KAUTION VORZEITIG FREIGEGEBEN WERDEN KANN - NICHT FRISTGEMÄSSE VORNAHME DER AUSFUHR - SANKTION - ERNEUTE STELLUNG DER KAUTION - KEIN STRAFRECHTLICHER CHARAKTER - [VERORDNUNG NR. 3183/80 DER KOMMISSION, ARTIKEL 38 ABSATZ*1 BUCHSTABE*C UND ARTIKEL 42 ABSÄTZE 1 UND*3] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges




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Wird zitiert von ... (77)  

  • EuGH, 20.12.2017 - C-504/16

    Deister Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung -

    Zur Wahrung dieses Grundsatzes müssen die von den Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen vorgesehenen Maßnahmen geeignet sein, dieses Ziel zu erreichen, und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, EU:C:1987:493, Rn. 15, und vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, EU:C:2011:438, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena u. a., Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen

    52 - Urteile Maizena u. a. (137/85, EU:C:1987:493, Rn. 15), Vereinigtes Königreich/Rat (C-84/94, EU:C:1996:431, Rn. 57), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 122), Digital Rights Ireland (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 46) und Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67).
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Rechtsprechung
   AG Kelheim, 29.04.1985 - C 137/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stillschweigende Mitversicherung von mit dem Versicherungsnehmer in Rechtsgemeinschaft stehenden Personen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 110
  • MDR 1986, 150
  • FamRZ 1986, 576 (Ls.)
  • VersR 1986, 379
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 137/85   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Maizena GmbH und andere gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM).

    Rechtsnatur der für eine Ausfuhrlizenz gestellten Kaution

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