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   VG München, 23.01.2019 - M 13B DA 19.160   

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https://dejure.org/2019,1194
VG München, 23.01.2019 - M 13B DA 19.160 (https://dejure.org/2019,1194)
VG München, Entscheidung vom 23.01.2019 - M 13B DA 19.160 (https://dejure.org/2019,1194)
VG München, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - M 13B DA 19.160 (https://dejure.org/2019,1194)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BDG § 27; StPO § 94, § 99, § 100 Abs. 3 S. 2
    Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

  • Wolters Kluwer

    Polizeibeamter; Verdacht Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung; Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung von Wohnungen und Spinden; Beschlagnahme elektronische Postfächer

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2020 - 80 DB 1.20
    Denn das Verwaltungsgericht hat unter Außerachtlassung von § 27 Abs. 1 Satz 3 DiszG in Verbindung mit § 33 Abs. 4 StPO (vgl. VG München, Beschluss vom 23. Januar 2019 - M 13B DA 19.160 - juris Rn. 82; Weiß in: Weiß/Koch, GKÖD Band II, BDG § 27, Stand Juli 2017, Rn. 52) den Antragsgegner über die angestrebte Durchsuchung durch Zustellung des nicht rechtskräftigen Beschlusses informiert, ohne dem Antragsteller zuvor die Möglichkeit zu lassen, mittels einer Beschwerde eine Stattgabe zu erwirken.
  • VG München, 02.06.2020 - M 19B DA 20.1166

    Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung hinsichtlich eines

    Diese E-Mails sind mit den im Gewahrsam eines Post- oder Telekommunikationsdienstleisters befindlichen Briefsendungen und Telegrammen vergleichbar (BVerfG, B.v. 16.6.2009 - 2 BvR 902.06 - juris; BGH, B.v. 31.3.2009 - 1 StR 76.09 - juris; VG München, B.v. 23.1.2019 - M 13B DA 19.160 - juris Rn. 44).
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