Rechtsprechung
VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Iraker sind bei einer Rückkehr nach Mosul nach derzeitiger Sicherheitslage im allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt.Asylrecht Irak; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahr in Mosul; ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
RL 2004/83/EG Art. 18, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2, RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 3
Abschiebungsverbot, Irak, Rechtsschutzinteresse, subsidiärer Schutz, Niederlassungserlaubnis, Qualifikationsrichtlinie, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, erhebliche individuelle Gefahr, allgemeine Gefahr, Verfolgungsdichte, Sperrwirkung - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 28.09.2006 - Au 5 K 06.30181
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 44.07
Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
Das Bundesverwaltungsgericht erließ im Revisionsverfahren (BVerwG 10 C 44.07) am 24. Juni 2008 folgendes Urteil:.Gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 (BVerwG 10 C 43.07 BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 - Parallelsache zu BVerwG 10 C 44.07) dient das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie - QualRL).
- BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
Bezüglich der Gefahrendichte ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG vom 14.7.2009 BVerwG 10 C 9.08 Rn. 17 AuAS 2010, 31 = NVwZ 2010, 196).Es ist nicht anzunehmen, dass die Gefahrendichte in Mosul so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG vom 14.7.2009 a.a.O. Rn. 15; EuGH vom 17.2.2009 NVwZ 2009, 705).
- VG Augsburg, 29.03.2006 - Au 5 K 05.30475
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
Die von der Ehefrau und den Kindern des Klägers erhobene Klage auf Erstanerkennung ist vom Verwaltungsgericht Augsburg durch (rechtskräftiges) Urteil vom 29. März 2006 (Az. Au 5 K 05.30475) abgewiesen worden.
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
Der Kläger hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft bei Rückkehr in den Irak infolge der durch den Sturz des Regimes von Saddam Hussein eingetretenen grundlegenden Veränderung der Verhältnisse eine unmenschliche Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, d.h. Misshandlungen durch staatliche Organe (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 331), nicht zu erwarten. - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
Da gemäß den Vollzugshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (vgl. IMS vom 17.4.2007 Az. IA2-2082.40-72/Ri; IMS vom 3.7.2008 Az. IA2-2086.10-439) die Abschiebung irakischer Staatsangehöriger nach wie vor grundsätzlich ausgesetzt ist und Duldungen bis auf Weiteres grundsätzlich um jeweils sechs Monate verlängert werden, liegt eine sog. Erlasslage vor, die bezüglich der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Sperrwirkung hat (BVerwG vom 12.7.2001 BVerwGE 114, 379). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
Falls die Gefahr aber so groß ist, dass grundsätzlich jeder Heimkehrer mit einem räuberischen Überfall rechnen muss (vgl. BVerwG vom 12.7.2001 BVerwGE 115, 1), wäre ihr die Bevölkerungsgruppe der Heimkehrer allgemein ausgesetzt, so dass sie gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG (nur) bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen wäre. - BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
Gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 (BVerwG 10 C 43.07 BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 - Parallelsache zu BVerwG 10 C 44.07) dient das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie - QualRL). - BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
Dies ergibt sich aus der Größenordnung der Anschläge und der Anzahl der Opfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl (vgl. BVerwG vom 21.4.2009 NVwZ 2009, 1237 = BayVBl 2009, 605). - EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
Es ist nicht anzunehmen, dass die Gefahrendichte in Mosul so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (…vgl. BVerwG vom 14.7.2009 a.a.O. Rn. 15; EuGH vom 17.2.2009 NVwZ 2009, 705). - OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08
Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
Es bestehen bei dem Kläger, der früher als Kaufmann tätig war, auch keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. Rn. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08;… Lagebericht vom 12.8.2009, S. 20). - VGH Bayern, 01.02.2007 - 13a B 06.30996
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.2007 - A 2 S 229/07
Auslegung der sog. Qualifikationsrichtlinie anhand von Begründungserwägungen; …
- OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …
etwa OVG Münster, Urteil vom 29.10.2009, a.a.O., VGH Mannheim, Urteil vom 25.3.2010 - A 2 S 364/09 - und Beschluss vom 12.8.2010 - A 2 S 1134/10; VGH München, Beschlüsse vom 14.7.2011 - 20 B 10.30316 - und vom 5.7.2011 - 20 B 10.30312 -, jeweils im Falle eines sunnitischen Kurden aus der Region Tamim/Kirkuk sowie Urteil vom 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - im Falle eines kurdischen Volkszugehörigen sunnitischer Religionszugehörigkeit aus Mossul, jeweils zitiert nach juris. - VG Augsburg, 01.10.2018 - Au 5 K 17.32950
Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (…BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn. 27), ist jedenfalls ein Risiko von 1 : 800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein auf Grund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen.Selbst bei einer Verdreifachung der Anzahl der Verletzten und Getöteten aufgrund einer hohen Dunkelziffer ergäbe sich eine Wahrscheinlichkeit von 1:1196, was nach dem vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Maßstab - danach ist ein Risiko von 1:800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein aufgrund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen - (…BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn. 27) keine erhebliche individuelle Gefahr darstellt.
- VG Augsburg, 19.11.2018 - Au 5 K 17.31263
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen (Folgeantrag)
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (…BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn. 27), ist jedenfalls ein Risiko von 1 : 800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein auf Grund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen.Selbst bei einer Verdreifachung der Anzahl der Verletzten und Getöteten aufgrund einer hohen Dunkelziffer ergäbe sich eine Wahrscheinlichkeit von 1:1196, was nach dem vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Maßstab - danach ist ein Risiko von 1:800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein aufgrund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen - (…BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn. 27) keine erhebliche individuelle Gefahr darstellt.
- VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 5 K 16.31243
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen wegen innerstaatlicher …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (…BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn. 27), ist jedenfalls ein Risiko von 1 : 800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein auf Grund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen.Selbst bei einer Verdreifachung der Anzahl der Verletzten und Getöteten aufgrund einer hohen Dunkelziffer ergäbe sich eine Wahrscheinlichkeit von 1:1196, was nach dem vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Maßstab - danach ist ein Risiko von 1:800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein aufgrund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen - (…BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn. 27) keine erhebliche individuelle Gefahr darstellt.
- VG Augsburg, 17.09.2018 - Au 5 K 17.30524
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Afghanistan)
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (…BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn. 27), ist jedenfalls ein Risiko von 1 : 800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein auf Grund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen.Selbst bei einer Verdreifachung der Anzahl der Verletzten und Getöteten aufgrund einer hohen Dunkelziffer ergäbe sich eine Wahrscheinlichkeit von 1:1196, was nach dem vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Maßstab - danach ist ein Risiko von 1:800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein aufgrund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen - (…BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn. 27) keine erhebliche individuelle Gefahr darstellt.
- VG Bayreuth, 12.08.2011 - B 3 K 10.30130
Gruppenverfolgung Yeziden im Irak/Distrikt Telkef (verneint)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in seinem Urteil vom 21.01.2010 (hier Az. 13 a B 08.30285 RdNrn. 26 ff., betreffend die Provinz Ninive (mit der Provinzhauptstadt Mosul) letztlich dahingestellt sein lassen, "ob die im Irak seit 2003 andauernden, durch staatliche Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) bekämpften terroristischen Handlungen" letztlich als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 c QualfRL zu qualifizieren ist und insoweit die Revision zugelassen.Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hat er in dieser Entscheidung - der sich die Kammer anschließt - jedoch ausschlaggebend mit der Erwägung verneint, dass "nicht anzunehmen [ist], dass die Gefahrendichte in Mosul so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre" (BayVGH vom 21.01.2010, a.a.O., RdNr. 27).
- VG Bayreuth, 08.07.2011 - B 3 K 10.30275
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Sinjar)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in seinem Urteil vom 21.01.2010 (hier Az. 13 a B 08.30285 RdNrn. 26 ff., betreffend die Provinz Ninive (mit der Provinzhauptstadt Mosul) letztlich dahingestellt sein lassen, "ob die im Irak seit 2003 andauernden, durch staatliche Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) bekämpften terroristischen Handlungen" letztlich als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 c QualfRL zu qualifizieren ist und insoweit die Revision zugelassen.Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hat er in dieser Entscheidung - der sich die Kammer anschließt - jedoch ausschlaggebend mit der Erwägung verneint, dass "nicht anzunehmen [ist], dass die Gefahrendichte in Mosul so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre" (BayVGH vom 21.01.2010, a.a.O., RdNr. 27).
- VG Bayreuth, 04.07.2011 - B 3 K 10.30244
Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak (verneint); Gefährdungslage in Mosul Stadt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in seinem Urteil vom 21.01.2010 (hier Az. 13 a B 08.30285 RdNrn. 26 ff., betreffend die Provinz Ninive (mit der Provinzhauptstadt Mosul) letztlich dahingestellt sein lassen, "ob die im Irak seit 2003 andauernden, durch staatliche Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) bekämpften terroristischen Handlungen" letztlich als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 c QualfRL zu qualifizieren ist und insoweit die Revision zugelassen.Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hat er in dieser Entscheidung - der sich die Kammer anschließt - jedoch ausschlaggebend mit der Erwägung verneint, dass "nicht anzunehmen [ist], dass die Gefahrendichte in Mosul so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre" (BayVGH vom 21.01.2010, a.a.O., RdNr. 27).
- VG Bayreuth, 30.06.2011 - B 3 K 10.30050
Gruppenverfolgung von Yeziden (verneint); Sicherheitslage in Telkef
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in seinem Urteil vom 21.01.2010 (hier Az. 13 a B 08.30285 RdNrn. 26 ff., betreffend die Provinz Ninive (mit der Provinzhauptstadt Mosul) letztlich dahingestellt sein lassen, "ob die im Irak seit 2003 andauernden, durch staatliche Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) bekämpften terroristischen Handlungen" letztlich als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 c QualfRL zu qualifizieren ist und insoweit die Revision zugelassen.Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hat er in dieser Entscheidung - der sich die Kammer anschließt - jedoch ausschlaggebend mit der Erwägung verneint, dass "nicht anzunehmen [ist], dass die Gefahrendichte in Mosul so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre" (BayVGH vom 21.01.2010, a.a.O., RdNr. 27).
- VG Bayreuth, 18.02.2011 - B 3 K 10.30048
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak/Sindjar (verneint)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in seinem Urteil vom 21.01.2010 (hier Az. 13 a B 08.30285 RdNrn. 26 ff., betreffend die Provinz Ninive (mit der Provinzhauptstadt Mosul) letztlich dahingestellt sein lassen, "ob die im Irak seit 2003 andauernden, durch staatliche Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) bekämpften terroristischen Handlungen" letztlich als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 c QualfRL zu qualifizieren ist und insoweit die Revision zugelassen.Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hat er in dieser Entscheidung - der sich die Kammer anschließt - jedoch ausschlaggebend mit der Erwägung verneint, dass "nicht anzunehmen [ist], dass die Gefahrendichte in Mosul so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre" (BayVGH vom 21.01.2010, a.a.O., RdNr. 27).
- VG Bayreuth, 11.10.2010 - B 3 K 09.30065
Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (verneint); geänderte Erlasslage für …
- VG Bayreuth, 18.11.2011 - B 3 K 11.30081
Gruppenverfolgung von Yeziden im Sinjar (verneint)
- VG Bayreuth, 12.08.2011 - B 3 K 10.30104
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak/Shekhan (verneint)
- VG Bayreuth, 07.06.2011 - B 3 K 11.30072
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Folgen des Ablaufs der Prüfungsfrist des § …
- VG Bayreuth, 20.09.2010 - B 3 K 09.30061
Irak
- VG Augsburg, 21.08.2018 - Au 5 K 17.32123
Afghanistan - Mitarbeit in einer ausländischen Firma begründet keinen …
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30280
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- VGH Bayern, 28.12.2010 - 13a ZB 10.30400
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf …
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 13a B 10.30100
Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Irak wegen ihrer …
- VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 5 K 16.31189
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Afghanistan
- OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 429/08
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Verfolgungssituation von …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 13a B 11.30277
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten in der Provinz Ninive
- OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LB 50/09
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG …
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 13a B 11.30335
Kein Abschiebungsverbot für irakische Yeziden; ehemaliger Polizeiangehöriger
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 13a ZB 10.30428
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf …
- VGH Bayern, 24.02.2011 - 13a ZB 10.30445
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf …
- VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30270
Kein Abschiebungsverbot für ehemalige irakische Militärangehörige yezidischen …
- VG Würzburg, 04.10.2011 - W 4 K 10.30022
Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens
- VG Kassel, 08.08.2019 - 7 K 1442/17
Afghanistan - faktischer Iraner mit Tante in Kabul
- VG Würzburg, 10.01.2012 - W 4 K 11.30052
Irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens aus …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 13a B 11.30288
Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Drohen individueller Gefahren bei …
- VG Würzburg, 25.10.2011 - W 4 K 10.30075
Irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens
- VG Würzburg, 04.10.2011 - W 4 K 09.30194
Abschiebungshindernis für Yeziden nach Irak
- VG Würzburg, 04.10.2011 - W 4 K 09.30250
Abschiebungsverbot für Yeziden nach Irak
- VG Würzburg, 04.10.2011 - W 4 K 09.30267
Abschiebungsverbot für Yeziden nach Irak
- VG Wiesbaden, 19.02.2018 - 7 K 1282/17
- VG Kassel, 19.02.2018 - 7 K 475/16
Auch die aktuellen Zahlen des jährlichen UNAMA-Reports für das Jahr 2017 belegen …
- VG Würzburg, 28.11.2011 - W 4 K 10.30003
Asylantrag; irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Würzburg, 25.10.2011 - W 4 K 10.30187
Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens
- VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09
Asylanerkennung; Widerruf; Frist; Gruppenverfolgung; Yezide; Irak; Widerrufsfrist
- VG Kassel, 25.06.2020 - 5 K 4122/17
Die Verhältnisse im Westjordanland führen weder zu einer flüchtlingsrechtlich …
- VG Kassel, 19.02.2018 - 7 K 1282/17
Auch die aktuellen Zahlen des jährlichen UNAMA-Reports für das Jahr 2017 belegen …
- VG Würzburg, 13.04.2012 - W 4 K 11.30045
Irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
- VG Würzburg, 30.03.2012 - W 4 K 10.30197
Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und yezidischer …
- VG Würzburg, 30.03.2012 - W 4 K 10.30207
Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens
- VG Würzburg, 02.03.2012 - W 4 K 10.30068
Irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
- VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30184
Ehemalige irakische Militärangehörige sind im Allgemeinen keiner erheblichen …
- VG Würzburg, 18.10.2011 - W 4 K 10.30106
Arabischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens
- VG Würzburg, 18.10.2011 - W 4 K 10.30008
Irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 20 B 11.30024
Flüchtlingsrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche Gefahr für Leib …
- VG Ansbach, 25.09.2013 - AN 4 K 13.30168
Jezide; ehemaliger Soldat; kein Abschiebungsverbot in den Irak
- VG Würzburg, 30.03.2012 - W 4 K 10.30035
Irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
- VG Würzburg, 08.11.2011 - W 4 K 10.30011
Asylantrag; irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …
- VG Würzburg, 25.10.2011 - W 4 K 10.30116
Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens
- VG Düsseldorf, 04.03.2020 - 18 K 4165/17
Security Amerikaner Taliban interner Schutz Rückkehrprognose Zumutbarkeit der …
- VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 18 K 14056/16
Stichhaltige Gründe Sicherheitslage Kabul Familie Sicherung Existenz Bildung …
- VG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 K 9102/16
Hazara Iran interner Schutz Sicherheitslage
- VG Ansbach, 11.04.2012 - AN 9 K 12.30125
Irak; Widerruf; Ermessen bezüglich Widerruf
- VGH Bayern, 29.12.2011 - 13a B 11.30236
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche individuelle Gefahr …
- VG Würzburg, 08.11.2011 - W 4 K 10.30050
Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 13a ZB 10.30444
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- VGH Bayern, 29.12.2010 - 13a ZB 10.30414
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf …
- VG Augsburg, 27.11.2018 - Au 5 K 17.31133
Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in der Zentralregion Afghanistans und …
- VG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 K 13678/16
Sicherheitslage subsidiärer Schutz Rückkehrprognose
- VG Ansbach, 25.09.2013 - AN 4 K 13.30228
Chaldäisch-katholischer Christ aus dem Irak; inländische Fluchtalternative
- VG Darmstadt, 13.08.2012 - 3 K 696/10
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 20 ZB 12.30169
Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung; Erlasslage; Gesundheitszustand
- VG Weimar, 26.10.2011 - 5 K 20109/10
- VG Augsburg, 01.10.2018 - Au 5 K 17.31192
Zumutbare Rückkehr nach Afghanistan (Herat)
- VG Augsburg, 13.08.2018 - Au 5 K 17.30441
Afghanistan - Zwangsrekrutierungsversuch durch die Taliban kein Asylgrund
- VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 18 K 8697/16
Sicherheitslage; Opferrisiko; extreme Gefahrenlage; Existenzsicherung; Erwerb; …
- VG Ansbach, 25.09.2013 - AN 4 K13.30168
- VG Weimar, 23.11.2011 - 5 K 20227/10
- VG Würzburg, 26.07.2011 - W 4 K 09.30230
Yezide, Provinz Mosul/Ninive; Individualverfolgung (verneint); unglaubhaft; …
- VG Düsseldorf, 27.03.2019 - 18 K 4110/17
Sicherheitslage Kabul Familienasyl Familienschutz
- VG Augsburg, 05.11.2018 - Au 5 K 16.31414
Asyl, Afghanistan: keine Gruppenverfolgung der Hazara; westliche Landesteile sind …
- VGH Bayern, 05.07.2012 - 20 B 12.30073
Asylrecht Irak; Yezide und ehemaliger Polizist; erhebliche Gefahr für Leib oder …
- VG Würzburg, 10.01.2012 - W 4 K 11.30152
Irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
- VG Cottbus, 04.02.2021 - 3 K 303/17
Afghanistan: Klage abgewiesen. Keine Gruppenverfolgung der Hazara.
- VG Cottbus, 19.11.2020 - 3 K 304/17
- VG Augsburg, 16.08.2018 - Au 5 K 17.32112
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 10.07.2013 - 13a ZB 13.30159
Asylrecht Afghanistan; teilweise Berufungszulassung; Ausreisefrist; extreme …
- VGH Bayern, 28.02.2012 - 13a ZB 11.30353
Erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines …
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 13a ZB 10.30433
Spezielle Gefährdung eines Polizeiangehörigen im Rahmen eines innerstaatlichen …
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30022
Irak; Erstantrag; Sunnit aus .../...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 14.08.2018 - Au 5 K 17.30690
Erfolgloser Asylantrag eines afghanischen Asylbewerbers
- VG Augsburg, 06.08.2018 - Au 5 K 17.30611
Erfolglose Asylklage afghanischer Staatsangehöriger
- VG Ansbach, 11.04.2012 - AN 9 K 11.30382
Asyl Irak; keine Gruppenverfolgung der Yeziden
- VGH Bayern, 14.03.2012 - 13a ZB 11.30389
Asylrecht Irak; grundsätzliche Bedeutung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
- VGH Bayern, 13.02.2012 - 13a ZB 11.30295
Asylrecht Irak
- VGH Bayern, 07.10.2011 - 13a ZB 11.30297
Asylrecht Irak; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Gefahrendichte in Mosul; …
- VG Würzburg, 26.07.2011 - W 4 K 09.30270
Erhebliche individuelle Gefahr, weil Ehemann wegen weiterer Ehefrau/Familie nicht …
- VGH Bayern, 21.01.2011 - 13a ZB 10.30369
Asylrecht Irak; bewaffneter Konflikt; individuelle Gefahr für Leib oder Leben
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30110
Irak; Erstantrag; Sunnit; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Würzburg, 15.11.2011 - W 4 K 09.30135
Asylantrag; aus Rashidia in der Provinz Ninive; Bedrohung durch Terroristen; …
- VG Würzburg, 15.11.2011 - W 4 K 10.30285
Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens
- VG Würzburg, 29.07.2011 - W 4 K 09.30232
Es besteht ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer …
- VG Würzburg, 07.06.2011 - W 4 K 09.30138
Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens
- VG Ansbach, 20.04.2010 - AN 9 K 09.30417
Irak (Zentralirak); Erstantrag; Yezidin; keine individuelle Verfolgung geltend …
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 13a ZB 10.30402
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- OVG Niedersachsen, 18.11.2010 - 13 LA 120/09
Asylverfahren, Berufung, Grundsätzliche Bedeutung, Irak, Zentralirak, Sunniten, …
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30021
Irak; Erstantrag; Sunnitin aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Cottbus, 23.04.2021 - 3 K 14/17
- VG Regensburg, 28.04.2010 - RO 8 K 09.30272
Asylverfahren, Irak, Yeziden, religiöse Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
Rechtsprechung
VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Iraker sind bei einer Rückkehr nach Bagdad nach derzeitiger Sicherheitslage im allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt.Asylrecht Irak; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahr in Bagdad; ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein europarechtlicher Abschiebeschutz für Iraker - Gefahrendichte nicht so hoch, dass ernsthafte Gefahr für Leib oder Leben von Personen im betroffenen Gebiet besteht
Verfahrensgang
- VG München, 15.09.2006 - M 16 K 06.50639
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
- BVerwG, 30.06.2010 - 10 PKH 9.10
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Bezüglich der Gefahrendichte ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG vom 14.7.2009 BVerwG 10 C 9.08 Rn. 17 AuAS 2010, 31 = NVwZ 2010, 196).Es ist nicht anzunehmen, dass die Gefahrendichte in Bagdad so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG vom 14.7.2009 a.a.O. Rn. 15; EuGH vom 17.2.2009 NVwZ 2009, 705).
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 42.07
Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Das Bundesverwaltungsgericht erließ im Revisionsverfahren (BVerwG 10 C 42.07) am 24. Juni 2008 folgendes Urteil:.Gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 (BVerwG 10 C 43.07 BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 -Parallelsache zu BVerwG 10 C 42.07) dient das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie - QualRL).
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Da gemäß den Vollzugshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (vgl. IMS vom 17.4.2007 Az. IA2-2082.40-72/Ri; IMS vom 3.7.2008 Az. IA2-2086.10-439) die Abschiebung irakischer Staatsangehöriger nach wie vor grundsätzlich ausgesetzt ist und Duldungen bis auf Weiteres grundsätzlich um jeweils sechs Monate verlängert werden, liegt eine sog. Erlasslage vor, die bezüglich der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Sperrwirkung hat (BVerwG vom 12.7.2001 BVerwGE 114, 379).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Die Kläger haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft bei Rückkehr in den Irak infolge der durch den Sturz des Regimes von Saddam Hussein eingetretenen grundlegenden Veränderung der Verhältnisse eine unmenschliche Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, d.h. Misshandlungen durch staatliche Organe (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 331), nicht zu erwarten. - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Hier ist von einer gemeinsamen Rückkehr mit dem Ehemann bzw. Vater der Kläger, also der ganzen Familie auszugehen (vgl. BVerwG vom 21.9.1999 BVerwGE 109, 305/308). - BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85
Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Die Grundrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und ihrem weltanschaulichen Neutralitäts- und Toleranzgebot kann nicht als verbindlicher Maßstab für fremde Kulturen erachtet werden (BVerwG vom 18.2.1986 BVerwGE 74, 31/37). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Falls die Gefahr aber so groß ist, dass grundsätzlich jeder Heimkehrer mit einem räuberischen Überfall rechnen muss (vgl. BVerwG vom 12.7.2001 BVerwGE 115, 1), wäre ihr die Bevölkerungsgruppe der Heimkehrer allgemein ausgesetzt, so dass sie gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG (nur) bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen wäre. - OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 6 A 10217/02
Keine Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler und grundsätzlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Da Kleidervorschriften für Frauen der hergebrachten islamischen Ordnung entsprechen, wäre es für die Klägerin zu 1. als Muslimin auch zumutbar, diese zu beachten, selbst wenn jene unter dem alten Regime im Irak nicht so streng gehandhabt wurden (vgl. OVG RhPf vom 17.5.2002 AuAS 2002, 189). - OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08
Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Im Übrigen bestehen bei der Klägerin zu 1. auch keine Anhaltspunkte für individuelle gefahrerhöhende Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. Rn. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08;… Lagebericht vom 12.8.2009, S. 20). - BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Dies ergibt sich aus der Größenordnung der Anschläge und der Anzahl der Opfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl (vgl. BVerwG vom 21.4.2009 NVwZ 2009, 1237 = BayVBl 2009, 605). - BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
- EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
- VGH Bayern, 15.02.2007 - 13a B 06.31013
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.2007 - A 2 S 229/07
Auslegung der sog. Qualifikationsrichtlinie anhand von Begründungserwägungen; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
bb.) Für die Frage, ob in Anbetracht der derzeitigen Situation im Irak der Klägerin zu 3 eine Rückkehr zumutbar ist, kommt es aufgrund des unterschiedlichen Maßstabs nicht darauf an, dass die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 oder 2 AufenthG hinsichtlich des Irak derzeit regelmäßig nicht vorliegen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.08.2010 - A 2 S 1134/10 - juris; OVG NRW, Urteil vom 29.10.2010 - 9 A 3642/06.A - ; BayVGH, Urteil vom 21.01.2010 - 13a B 08.30283 -, wonach der westliche Habitus weiblicher irakischer Staatsangehöriger nicht als individuell gefahrenerhöhender Umstand berücksichtigt werden könne). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 9 A 3642/06
Anerkennung irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …
vgl. BayVGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - 13a B 08.30304 -, juris (bezogen auf Kirkuk); Urteil vom 21. Januar 2010 - 13a B 08.30283 -, juris (bezogen auf Bagdad); Urteil vom 21. Januar 2010 - 13a B 08.30285 -, juris (bezogen auf Mosul); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. März 2010 - A 2 S 364/09 -, juris (bezogen auf die Provinz Tamim); Beschluss vom 12. August 2010 - A 2 S 1134/10 - (bezogen auf den Zentralirak). - VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30074
Widerruf der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach dem 31. Dezember 2008
Bereits in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2010 (Az. 13a B 08.30283 ) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Gefahrendichte in Bagdad nicht so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson schon alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre.
- VG Aachen, 20.01.2017 - 4 K 2040/15
Sunnit aus Bagdad; Verfolgung durch schiitische Milizen; Mahdi-Armee; keine …
Geht man zudem unter Zugrundelegung allgemeiner Erfahrungswerte davon aus, dass auf einen Toten durchschnittlich zwei bis drei Verletzte kommen, vgl. ebenso: Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - 13a B 08.30283 -, juris, Rn. 27, ergibt sich, ausgehend von der höheren Verletztenzahl, eine Anzahl von Toten (4.078) und Verletzten (12.234) in Höhe von insgesamt ca. 16.312.Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zu der Zahl der in der Provinz Bagdad lebenden Personen, wobei bei kritischster Betrachtung die niedrigste Einwohnerzahl (ca. 6,5 Mio.) zugrunde zu legen ist, vgl. ebenso: Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - 13a B 08.30283 -, juris, Rn. 27, betrug die statistische Wahrscheinlichkeit, in Bagdad durch einen Anschlag verletzt oder getötet zu werden, für das Jahr 2014 ca. 0,25 % bzw. 1: 398 bzw. 251 je 100.000 Einwohner.
- VG Ansbach, 16.08.2012 - AN 9 K 11.30141
Asyl Irak; Schiit aus Bagdad; kein Abschiebungsverbot wegen Krankheit
Jedenfalls wäre der Kläger im Hinblick auf die derzeitige Situation bei einer Rückkehr nach Bagdad keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt (vgl. BayVGH vom 21.1.2010 Az: 13a B 08.30283 - juris).Für die Annahme, dass sich die Sicherheitslage - etwa wegen des Abzugs der US-Streitkräfte - wesentlich verschärfen werde, gibt es derzeit, auch unter Berücksichtigung der aktuellen, allgemein zugänglichen Meldungen, keine prognostisch gesicherten Anhaltspunkte (vgl. hierzu auch BayVGH vom 21.1.2010 a.a.O.).
Fehlt es demnach am Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, kommt eine erhebliche individuelle Gefahr für den Kläger im Rahmen eines derartigen Konflikts schon aus diesem Grund nicht in Betracht (vgl. auch BayVGH vom 24.1.2011, Az: 13a ZB 10.30444 - juris, unter Verweis auf BayVGH vom 21.1.2010, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - 9 A 3287/07
Ablehnung eines Asylbegehrens von Angehörigen der Yeziden aus dem Irak wegen …
vgl. BayVGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - 13a B 08.30304 -, juris (bezogen auf Kirkuk); Urteil vom 21. Januar 2010 - 13a B 08.30283 -, juris (bezogen auf Bagdad); Urteil vom 21. Januar 2010 - 13a B 08.30285 -, juris (bezogen auf Mosul); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. März 2010 - A 2 S 364/09 -, juris (bezogen auf die Provinz Tamim); Beschluss vom 12. August 2010 - A 2 S 1134/10 - (bezogen auf den Zentralirak). - VG Bayreuth, 22.11.2011 - B 3 K 11.30136 Bezüglich der Gefahrendichte ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die der Ausländer typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG vom 14.7.2009, Az.: 10 C 9/08 - juris - RdNr. 17; VGH München vom 21.1.2010, Az.: 13a B 08.30283 - juris - RdNr. 27).
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hat er in dieser Entscheidung - der sich das Gericht anschließt - jedoch ausschlaggebend mit der Erwägung verneint, dass "nicht anzunehmen [ist], dass die Gefahrendichte in Mosul so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre" (BayVGH vom 21.1.2010, a.a.O., RdNr. 27).
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 9 K 09.30360
Irak; Folgeantrag; keine beachtliche (individuelle) …
Jedenfalls wären die Kläger im Hinblick auf die derzeitige Situation bei einer Rückkehr nach ... keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.1.2010, Az. 13 a B 08.30283, juris).Für die Annahme, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verschärfen werde, gibt es derzeit keine prognostisch gesicherten Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.1.2010, a.a.O.).
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 9 K 09.30359
Irak; Provinz ... (...)/...; Folgeantrag; keine beachtliche (individuelle) …
Nichts anderes gilt auch hinsichtlich einer Rückkehr nach Bagdad, wo sich der Kläger nach eigenen Angaben innerhalb seines Heimatlandes zuletzt aufgehalten hat (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.1.2010, Az.: 13 a B 08.30283, juris).Für die Annahme, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verschärfen werde, gibt es keine prognostisch gesicherten Anhaltspunkte (so auch BayVGH, Urteil vom 21.1.2010, a.a.O.).
- VG München, 17.08.2010 - M 16 K 10.30417
Yezide aus Scheichan
Solche individuellen gefahrerhöhenden Umstände können sich der obergerichtlichen Rechtsprechung zufolge aus der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder etwa auch zu einer besonderen Berufsgruppe, wie Journalisten, Professoren, Ärzte und Künstler, ergeben (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. Rn. 35; BayVGH v. 21.1.2010 Az. 13a B 08.30283; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08;… siehe auch Lagebericht vom 11.4.2010, S. 23).Etwaige schwere Repressalien könnten deshalb durch Anpassung, d.h. Beendigung seines provozierenden Verhaltens vermieden werden (siehe BayVGH v. 21.1.2010 Az. 13a B 08.30283 zu Kleidung von Frauen).
- VG Ansbach, 06.07.2010 - AN 9 K 09.30138
Irak, Asyl; Folgeantrag; kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Irak
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 9 K 09.30208
Irak; Folgeantrag; keine beachtliche (individuelle) …
- VG Ansbach, 04.04.2012 - AN 4 K 11.30486
Irak; Bagdad; Folgeantrag; keine beachtliche (individuelle) …
- VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2018 - 8a K 1524/13
Irak; Araber; Sunnit; Verfolgungsdichte Staatsbediensteter; Bauingenieur; Saddam …
- VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16
Gruppenverfolgung sunnitischer Muslime in Bagdad/Irak
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 2808/10
Asylanerkennung für eine auf dem Landweg eingereiste in al-Kosch geborene …
- VG Saarlouis, 28.11.2017 - 6 K 1037/16
Asylrecht: Irak, Abschiebungsverbote
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 4361/10
Asylanerkennung für eine in Mahat geborerene irakische Staatsangehörige; …
- VG Saarlouis, 28.11.2017 - 6 K 1563/16
Gefahrenlage im Großraum Bagdad - keine Gefahr für sunnitische Muslime
- VG Bayreuth, 24.04.2013 - B 3 K 12.30008
Verfolgung durch Taliban (nicht glaubhaft); Fluchtalternative Kabul (bejaht); § …
- VG Köln, 16.04.2012 - 18 K 5186/11
Anspruch auf Anerkennung von Asylrecht eines irakischen Flüchtlings yezidischer …
- VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 1951/10
Rechtmäßigkeit der Aufforderung an einen Asylbewerber irakischer …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30093
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten im Irak
- VG Aachen, 17.01.2011 - 4 K 304/07
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung eines aus Mosul …
- VG München, 17.08.2010 - M 16 K 10.30650
Folgeverfahren; Yezide aus ... bei Sindjar
- VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 5517/10
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses eines irakischen Staatsangehörigen als …
- VG Bayreuth, 12.08.2011 - B 3 K 10.30130
Gruppenverfolgung Yeziden im Irak/Distrikt Telkef (verneint)
- VG Bayreuth, 08.07.2011 - B 3 K 10.30275
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Sinjar)
- VG Bayreuth, 04.07.2011 - B 3 K 10.30244
Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak (verneint); Gefährdungslage in Mosul Stadt
- VG Bayreuth, 30.06.2011 - B 3 K 10.30050
Gruppenverfolgung von Yeziden (verneint); Sicherheitslage in Telkef
- VG Bayreuth, 24.02.2011 - B 3 K 11.30012
Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak (verneint); § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG …
- VG Bayreuth, 18.02.2011 - B 3 K 10.30048
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak/Sindjar (verneint)
- VG München, 25.10.2010 - M 16 K 10.30724
Kurdischer Sunnit aus .../Dohuk; Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; …
- VG Bayreuth, 11.10.2010 - B 3 K 09.30065
Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (verneint); geänderte Erlasslage für …
- VG Bayreuth, 06.08.2012 - B 3 K 12.30093
- VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 3 K 11.30098
- VG Bayreuth, 11.11.2011 - B 5 K 11.30078
- VG Bayreuth, 24.11.2010 - B 3 K 10.30140
Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak / Sulaymania (verneint); § 60 Abs. 7 Satz …
- VG Saarlouis, 09.02.2018 - 6 K 2662/16
Gefahrenlage für Sunniten im Großraum Bagdad
- VG Bayreuth, 18.11.2011 - B 3 K 11.30081
Gruppenverfolgung von Yeziden im Sinjar (verneint)
- VG Bayreuth, 12.08.2011 - B 3 K 10.30104
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak/Shekhan (verneint)
- VG Bayreuth, 07.06.2011 - B 3 K 11.30072
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Folgen des Ablaufs der Prüfungsfrist des § …
- VG Bayreuth, 20.09.2010 - B 3 K 09.30061
Irak
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30102
Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Irak wegen ihrer …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 13a ZB 12.30397
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Darlegungserfordernis bei mehreren …
- VG Bayreuth, 02.10.2012 - B 3 K 11.30244
Vorfluchtgeschichte (nicht glaubhaft); innerstaatliche Fluchtalternative, etwa …
- VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 3 K 10.30150
Vorfluchtgründe (nicht glaubhaft); Rückkehrmöglichkeit nach Kabul (bejaht)
- VG Würzburg, 20.09.2011 - W 4 K 09.30099
Iraker arabischer Volkszugehörigkeit ursprünglich schiitischer und jetzt …
- VG Bayreuth, 14.03.2013 - B 3 K 13.30011
Fluchtgeschichte (nicht glaubwürdig)
- VG Bayreuth, 01.10.2012 - B 3 K 11.30220
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG betreffend Provinz Wardak (veneint)
- VG Bayreuth, 01.10.2012 - B 3 K 11.30208
Fluchtgeschichte (nicht glaubhaft); § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bezüglich Kabul …
- VG Würzburg, 20.09.2011 - W 4 K 09.30170
Asylantrag; Araber aus Samarra in der Provinz Salahaddin; Festnahme durch …
- VG Würzburg, 07.06.2011 - W 4 K 09.30185
Asylantrag; irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit …
- VG München, 25.10.2010 - M 16 K 10.30683
Yezide aus de-jure kurdisch verwaltetem ... (Niniveh); Verfolgung durch …
- VG München, 06.05.2010 - M 16 K 09.50307
Asylerstantrag Irak; Sunnit
- VG Bayreuth, 05.04.2013 - B 3 K 12.30236
Afghanistan; Vorverfolgung (nicht glaubhaft); § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG …
- VG Bayreuth, 19.06.2012 - B 3 K 11.30127
Irak/Provinz Paktia; individuelle Fluchtgeschichte (nicht glaubhaft); Provinz …
- VG Bayreuth, 30.01.2012 - B 3 K 11.30077
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (bejaht) für jungen Afghanen, …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2010 - 13 LA 120/09
Asylverfahren, Berufung, Grundsätzliche Bedeutung, Irak, Zentralirak, Sunniten, …
- VG München, 22.10.2010 - M 16 K 10.30450
Yezide aus Scheichan
- VG Würzburg, 26.07.2011 - W 4 K 09.30131
Folgeantrag; irakischer Kurde sunnitischen Glaubens; aus Bagdad; Angaben zur …
- VG Saarlouis, 14.12.2017 - 6 K 1538/16
Irak, Sunniten, Dulaimi, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, …