Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1; EMRK Art. 3
  Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)

• rewis.io

  Asylrecht (Afghanistan), nationales Abschiebungsverbot, Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer, Rückkehrhilfen, Covid-19

 
• milo.bamf.de

  AsylG, § 77 Abs 1; VwGO, § 125 Abs 1; VwGO, § 128; VwGO, § 113 Abs 5 S 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5
  Afghanistan; Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG: Berufung der Beklagten erfolgreich; Klage abgewiesen. Auch aus der aktuellen humanitären bzw. wirtschaftlichen Lage in Afghanistan ergibt sich grundsätzlich kein Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 5 AufenthG ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßige Abschiebung alleinstehender männlicher arbeitsfähiger afghanischer Staatsangehöriger

• rechtsportal.de

  Rechtmäßige Abschiebung alleinstehender männlicher arbeitsfähiger afghanischer Staatsangehöriger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 16.08.2019 - M 17 K 17.35427
• VG München, 28.09.2019 - M 17 K 17.35427
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (39)

• VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 20.30957

  Keine Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf die (wirtschaftliche) Lage von …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Hinsichtlich der somit allein zu prüfenden allgemeinen Gefahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in der Regel nicht davon auszugehen, dass eine Abschiebung nach Afghanistan für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Männer ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde mit der Folge eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, und ist auch keine extreme Gefahrenlage anzunehmen, die zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (analog) führen würde (zuletzt BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, siehe nur U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris; U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.;… U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris Rn. 47;… U.v. 6.2.2020 - 13a B 19.33510 - juris Rn. 17 ff.; U.v. 28.11.2019 - 13a B 19.33361 - juris; U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153, 13a B 19.33508 und 13a B 19.33359 - juris).

  Gemessen an diesen Grundsätzen nimmt der Senat auch angesichts der aktuellen Erkenntnismittel weiterhin an, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen würde (siehe zuletzt BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris Rn. 18;… U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 16).

  Denn ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen und daher die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind, ist weiter nicht gegeben (siehe zuletzt BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris; U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn 23).

  Dass die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermögen, hat der Senat bereits mit dem soeben genannten Beschluss vom 17. Dezember 2020 festgestellt (13a B 20.30957 a.a.O. unter Berücksichtigung insbesondere von Stahlmann, Risiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankung an COVID-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobener v. 27.3.2020;… ACCORD, Afghanistan: Covid-19 v. 5.6.2020, S. 1; Lagebericht 2020 des Auswärtigen Amts, S. 4, 22 f.; BFA, Kurzinformation der Staatendokumentation, COVID-19 Afghanistan, Stand 21.7.2020;… EASO, Key socio-economic indicators, Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City v. 1.8.2020, S. 23, 28 f.; IOM, INFORMATION on the socio-economic situation in the light of COVID-19 in Afghanistan v. 23.9.2020 - IOM v. 23.9.2020; SFH v. 30.9.2020, Afghanistan: Gefährdungsprofile - Update, S. 15 ff.; UNOCHA, Afghanistan: COVID-19 Multi-Sectoral Response, Operational Situation Report v. 15.10.2020 - UNOCHA 15.10.2020 und Strategic Situation Report: COVID-19 No. 81 v. 22.10.2020 - UNOCHA 22.10.2020).

  aa) Der Lagebericht des Auswärtigen Amts in der Fassung vom 14. Januar 2021 (Lagebericht) entspricht insoweit demjenigen mit Stand vom Juni 2020, der dem soeben genannten Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2020 (13a B 20.30957 - juris) zugrunde lag.

  bb) In den oben genannten Berichten wird die humanitäre Situation mithin im Wesentlich ähnlich beschrieben wie schon zum Zeitpunkt des Beschlusses des Senats vom 17. Dezember 2020 (13a B 20.30957 - juris).

  Bereits im Beschluss vom 17. Dezember 2020 (13a B 20.30957 - juris Rn. 39) hat der Senat ausgeführt, dass mit den humanitären Hilfen zumindest eine gewisse Abfederung erreicht werden kann.

  c) Mit der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte hat sich der Senat unter Einbeziehung der Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Teil schon im Beschluss vom 17. Dezember 2020 (13a B 20.30957 - juris) auseinandergesetzt.

  Von einer Gefahrenerhöhung wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tadschiken ist damit nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris; U.v. 6.2.2020 - 13a B 19.33510 - juris; B.v. 8.6.2020 - 13a ZB 18.32862;… U.v. 15.3.2013 - 13a B 12.30292 - juris Rn. 23).

  Bereits im Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2020 (13a B 20.30957 - juris) wurde festgestellt, dass die Sterblichkeitsquote in Afghanistan im Vergleich zu Deutschland zwar minimal höher ist, der Unterschied sich aber dadurch relativiert, dass in Afghanistan mangels Kapazitäten wesentlich weniger getestet wird.

  Ferner wurde im Beschluss vom 17. Dezember 2020 (a.a.O.) dargelegt, dass die Einschätzung von Stahlmann (…Risiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankung an COVID-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobener v. 27.3.2020, S. 5), die hohe Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs auch unter sonst gesunden Erwachsenen auf ein geschwächtes Immunsystem wegen langjähriger Mangelernährung zurückzuführen sei, auf Rückkehrer aus Europa - wie den Kläger - nicht zutrifft.

• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Diese Rechtsprechung bezieht sich zwar auf eine Erkrankung, kann aber auf die hier maßgebliche Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse bzw. den Zustand der Verelendung übertragen werden (so auch OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 49;… OVG Bremen, U.v. 12.2.2020 - 1 LB 276/19 - juris Rn. 48;… a.A. VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 110 f., der eine nachhaltige Existenzsicherung fordert).

  Die gewährten Leistungen haben zum jetzt maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt einen Umfang erreicht, dass allein diese einen volljährigen, alleinstehenden und arbeitsfähigen Rückkehrer - unabhängig von der Möglichkeit, sich sofort nach Rückkehr durch Erwerbstätigkeit selbst einen Lebensunterhalt zu erwirtschaften - in die Lage versetzen, sein Existenzminimum in Afghanistan über einen hinreichenden, eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausschließenden Zeitraum bestreiten zu können (so auch OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 135).

  Ein somit vorliegend maßgeblicher freiwilliger Rückkehrer nach Afghanistan erhält zum Urteilszeitpunkt bei Mittellosigkeit auf die Reintegration im Heimatland bezogene Rückkehrhilfen allein in Form direkter Geldleistungen in Höhe von insgesamt 4.200,- EUR (…vgl. hierzu VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 91-98; OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 126-131; siehe zum Ganzen: www.returningfromgermany.de/de/countries/afghanistan sowie www.lfar.bayern.de/lfar_im_ueberblick/aufgabenbereiche/freiwilligerueckkehr):.

  Zwar ist nicht gänzlich klar, ob die IOM mit einem "angemessenen" Lebensstandard auf das nach Art. 3 EMRK erforderliche Existenzminimum abzielte (im Ergebnis verneinend OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 140 ff.).

  Aber selbst bei einem Ansatz von 350,- USD bzw. 290,- EUR pro Monat würde ein Rückkehrer nur mit den in Geld erhaltenen Rückkehrhilfen (4.200,- EUR) sein Leben über mehr als 14 Monate lang in Afghanistan finanzieren können (ohne die nach dem Bayer. Rückkehrprogramm gewährte Reintegrationshilfe betragen die Rückkehrhilfen immerhin noch 3.700,- EUR, womit die Finanzierung knapp 13 Monate lang sichergestellt ist; vgl. hierzu OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 140 ff.: Unter Zugrundelegung von nur "ausreichender Lebenshaltungs- und Unterkunftskosten" könnten nach dortiger Berechnung mehr als 2, 5 Jahre für eine Einzelperson in Kabul bzw. "bei Zugrundelegung monatlicher Budgets, wie sie derzeit einem Großteil der [regelhaft mehrköpfigen] afghanischen Haushalte zur Verfügung stehen", sogar 43 bis 72 Monate finanziert werden).

  Es ist vielmehr erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum nach der Rückkehr bzw. Rückführung über einen absehbaren Zeitraum gesichert ist (so auch OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 49;… OVG Bremen, U.v. 12.2.2020 - 1 LB 276/19 - juris Rn. 48;… a.A. VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 110 f., der eine nachhaltige Existenzsicherung fordert - siehe hierzu unten Nr. 11. 1. b).

  Etwas anderes könnte allenfalls ausnahmsweise dann gelten, wenn zum Urteilszeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dass ein afghanischer Rückkehrer nach Verbrauch der finanziellen Rückkehrhilfen in einem engeren zeitlichen Zusammenhang verelenden würde (vgl. zu dieser ergänzenden Betrachtung OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 147-151).

  Denn angesichts der im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG gebotenen möglichst realitätsnahen Rückkehrprognose (…BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 - juris Rn. 16) ist insoweit maßgeblich darauf abzustellen, dass die genannten Rückkehrhilfen bei ordnungsgemäßer Antragstellung und Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen in der Praxis ganz regelmäßig auch gewährt werden und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sich dies aktuell oder zukünftig ändern könnte (vgl. OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 141).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Diese Rechtsprechung bezieht sich zwar auf eine Erkrankung, kann aber auf die hier maßgebliche Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse bzw. den Zustand der Verelendung übertragen werden (…so auch OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 49;… OVG Bremen, U.v. 12.2.2020 - 1 LB 276/19 - juris Rn. 48; a.A. VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 110 f., der eine nachhaltige Existenzsicherung fordert).

  Ein somit vorliegend maßgeblicher freiwilliger Rückkehrer nach Afghanistan erhält zum Urteilszeitpunkt bei Mittellosigkeit auf die Reintegration im Heimatland bezogene Rückkehrhilfen allein in Form direkter Geldleistungen in Höhe von insgesamt 4.200,- EUR (vgl. hierzu VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 91-98;… OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 126-131; siehe zum Ganzen: www.returningfromgermany.de/de/countries/afghanistan sowie www.lfar.bayern.de/lfar_im_ueberblick/aufgabenbereiche/freiwilligerueckkehr):.

  Es ist vielmehr erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum nach der Rückkehr bzw. Rückführung über einen absehbaren Zeitraum gesichert ist (…so auch OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 49;… OVG Bremen, U.v. 12.2.2020 - 1 LB 276/19 - juris Rn. 48; a.A. VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 110 f., der eine nachhaltige Existenzsicherung fordert - siehe hierzu unten Nr. 11. 1. b).

  Auch aktuell ist das für die Abwicklung der Rückkehrhilfe-Programme zuständige IOM-Büro in Kabul trotz der Coronavirus-Pandemie für Rückkehrer erreichbar (vgl. VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 94 unter Bezugnahme auf Schwörer, Anlage zum dortigen Sitzungsprotokoll, S. 8 f.).

  Neuerdings hält der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris) zumindest vorerst nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung, die mit der vorliegenden übereinstimmte, fest.

 
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Hinsichtlich der somit allein zu prüfenden allgemeinen Gefahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in der Regel nicht davon auszugehen, dass eine Abschiebung nach Afghanistan für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Männer ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde mit der Folge eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, und ist auch keine extreme Gefahrenlage anzunehmen, die zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (analog) führen würde (zuletzt BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, siehe nur U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris; U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.;… U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris Rn. 47;… U.v. 6.2.2020 - 13a B 19.33510 - juris Rn. 17 ff.; U.v. 28.11.2019 - 13a B 19.33361 - juris; U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153, 13a B 19.33508 und 13a B 19.33359 - juris).

  Gemessen an diesen Grundsätzen nimmt der Senat auch angesichts der aktuellen Erkenntnismittel weiterhin an, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen würde (…siehe zuletzt BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris Rn. 18; U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 16).

  Ein sich in diesem Bereich bewegender Gefahrengrad vermag auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Dunkelziffer bzw. Untererfassung der zivilen Opfer noch nicht die Annahme einer Situation außergewöhnlicher allgemeiner Gewalt zu begründen (siehe zuletzt BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 27).

  Denn ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen und daher die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind, ist weiter nicht gegeben (siehe zuletzt BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris; U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn 23).

• VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

  Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  So genügt es in asylrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig, wenn eine Berufungsbegründung ihre von der Vorinstanz abweichende Beurteilung zu einer entscheidungserheblichen Frage deutlich macht, was auch durch die Bezugnahme auf die Begründung des insoweit erfolgreichen Zulassungsantrags geschehen kann (BVerwG, B.v. 12.4.2021 - 1 B 18.21 - juris;… U.v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 10; siehe auch BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris).

  Hinsichtlich der somit allein zu prüfenden allgemeinen Gefahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in der Regel nicht davon auszugehen, dass eine Abschiebung nach Afghanistan für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Männer ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde mit der Folge eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, und ist auch keine extreme Gefahrenlage anzunehmen, die zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (analog) führen würde (zuletzt BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, siehe nur U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris; U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.;… U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris Rn. 47;… U.v. 6.2.2020 - 13a B 19.33510 - juris Rn. 17 ff.; U.v. 28.11.2019 - 13a B 19.33361 - juris; U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153, 13a B 19.33508 und 13a B 19.33359 - juris).

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (U.v. 30.11.2020 - 13 A 11421/19 - juris Rn. 94 ff., 116 ff., 127 ff. unter Berufung auf BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris) folgt der hier vertretenen Ansicht.

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Soweit ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 - juris Rn. 12;… B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 - NVwZ 2013, 1489 - juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 19;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 104 ff. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.; VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.).

  Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (…BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Soweit ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 - juris Rn. 12;… B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 - NVwZ 2013, 1489 - juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 19;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 104 ff. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.).

  Denn angesichts der im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG gebotenen möglichst realitätsnahen Rückkehrprognose (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 - juris Rn. 16) ist insoweit maßgeblich darauf abzustellen, dass die genannten Rückkehrhilfen bei ordnungsgemäßer Antragstellung und Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen in der Praxis ganz regelmäßig auch gewährt werden und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sich dies aktuell oder zukünftig ändern könnte (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 141).

• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Soweit ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 - juris Rn. 12; B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 - NVwZ 2013, 1489 - juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 19;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 104 ff. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.).

  Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).

• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Diese Rechtsprechung bezieht sich zwar auf eine Erkrankung, kann aber auf die hier maßgebliche Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse bzw. den Zustand der Verelendung übertragen werden (…so auch OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 49; OVG Bremen, U.v. 12.2.2020 - 1 LB 276/19 - juris Rn. 48;… a.A. VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 110 f., der eine nachhaltige Existenzsicherung fordert).

  Es ist vielmehr erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum nach der Rückkehr bzw. Rückführung über einen absehbaren Zeitraum gesichert ist (…so auch OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 49; OVG Bremen, U.v. 12.2.2020 - 1 LB 276/19 - juris Rn. 48;… a.A. VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 110 f., der eine nachhaltige Existenzsicherung fordert - siehe hierzu unten Nr. 11. 1. b).

• VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510

  Anforderung an das Abschiebungsverbot

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Hinsichtlich der somit allein zu prüfenden allgemeinen Gefahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in der Regel nicht davon auszugehen, dass eine Abschiebung nach Afghanistan für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Männer ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde mit der Folge eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, und ist auch keine extreme Gefahrenlage anzunehmen, die zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (analog) führen würde (zuletzt BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, siehe nur U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris; U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.;… U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris Rn. 47; U.v. 6.2.2020 - 13a B 19.33510 - juris Rn. 17 ff.; U.v. 28.11.2019 - 13a B 19.33361 - juris; U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153, 13a B 19.33508 und 13a B 19.33359 - juris).

  Von einer Gefahrenerhöhung wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tadschiken ist damit nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris; U.v. 6.2.2020 - 13a B 19.33510 - juris; B.v. 8.6.2020 - 13a ZB 18.32862;… U.v. 15.3.2013 - 13a B 12.30292 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

  Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 9 LA 150/20

  Afghanistan; grundsätzliche Arbeitsfähigkeit; Bedingungen, humanitäre; …
• VGH Bayern, 28.01.2020 - 13a ZB 18.30859

  Zulassung der Berufung afghanischer Asylbewerber wegen Divergenz zur sog. …
• VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30292

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

  Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30030

  Abschiebungsverbot für Familien mit Kindern nach Afghanistan wegen schlechter …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33508

  Abschiebungsverbot aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan
• VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30284

  Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 27.20

  Voraussetzungen fü eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361

  Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer
• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359

  Sicherheitslage in Afghanistan
• BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung eines innerhalb einer mehrfach …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

  Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Die Gefahr muss folglich in dem Sinne konkret sein, dass die drohende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Würde der Person in einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung durch den Vertragsstaat eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser Abschiebung - in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder gewählten Verhaltensweisen des Ausländers - gerechtfertigt erscheint (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 139; VGH München, Urteil vom 7. Juni 2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 38; VG Freiburg…, Urteil vom 5. März 2021 - A 8 K 3716/17 - juris Rn. 62; VG Köln…, Beschluss vom 4. März 2021 - 21 L 153/21.A - juris Rn. 62 ff., 150).

  Je länger der Zeitraum der durch Rückkehrhilfen abgedeckten Existenzsicherung ist, desto höher muss die Wahrscheinlichkeit einer Verelendung nach diesem Zeitraum sein (im Sinne einer hohen Wahrscheinlichkeit der Verelendung: OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 147; VGH München, Urteil vom 7. Juni 2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 38).

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Die Gefahr muss folglich in dem Sinne konkret sein, dass die drohende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Würde der Person in einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung durch den Vertragsstaat eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser Abschiebung - in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder gewählten Verhaltensweisen des Ausländers - gerechtfertigt erscheint (BVerwG…, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 - juris Rn. 21; vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 139; BayVGH, Urteil vom 07.06.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 38; VG Freiburg…, Urteil vom 05.03.2021 - A 8 K 3716/17 - juris Rn. 62; VG Köln…, Beschluss vom 04.03.2021 - 21 L 153/21.A - juris Rn. 62 ff., 150).

  Je länger der Zeitraum der durch eigenes Vermögen, Rückkehrhilfen, sonstige Hilfeleistungen und eigene Erwerbstätigkeit des Betroffenen abgedeckten Existenzsicherung ist, desto höher muss die Wahrscheinlichkeit einer Verelendung nach diesem Zeitraum sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 - juris Rn. 25; im Sinne einer hohen Wahrscheinlichkeit der Verelendung: OVG Hamburg…, Urteil vom 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 147; BayVGH, Urteil vom 07.06.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 38).

  Diesem Ansatz sind der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 07.06.2021 - 13a B 21.30342 - juris 14) und zunächst auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (…Urteil vom 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 65) nicht gefolgt (ebenso auch VG Freiburg…, Urteil vom 05.03.2021 - A 8 K 2716/17 - juris Rn. 46).

  Soweit insbesondere der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 07.06.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 14 ff. noch entschieden hatte, dass für alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige im Allgemeinen nicht die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG gegeben sind, ist diese Entscheidung vor dem Regimewechsel und damit zu einer mit der aktuellen nicht mehr vergleichbaren Tatsachenlage ergangen.

• VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610

  Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), …

  Lag bereits zum Zeitpunkt der obergerichtlichen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juni 2021 (Az. 13a B 21.30342) eine Sicherheitslage vor, die keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellte, so trifft dies erst Recht im gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt zu, in dem die Kampfhandlungen im Rahmen des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Afghanistan durch die Machtübernahme der Taliban ihr Ende fanden.

  Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung kann sich aus einer allgemeinen Situation der Gewalt im Zielstaat ergeben, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden (…vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 25; BayVGH, U.v.7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 16).

  Lag bereits zum Zeitpunkt der obergerichtlichen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juni 2021 (Az. 13a B 21.30342) eine Sicherheitslage vor, die keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellte, so trifft dies erst Recht im gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt zu, in dem die Kampfhandlungen im Rahmen des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Afghanistan durch die Machtübernahme der Taliban ihr Ende fanden.

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BayVGH, U.v.7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v.1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris - Rn. 21;… U. v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris Rn. 39;… BVerwG, U.v.4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12;… B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17; VGHBW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).

  Im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris - mit der Anpassung der bisherigen Rechtsprechung an die geänderten Rückkehrhilfen im Entscheidungszeitpunkt;… B.v. 5.1.2021 - 13a ZB 20.30103 - mit Verweis auf U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 16ff.;… U.v.1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 24; U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris m.N.d. Rspr.;… BayVGH, U. v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris Rn. 42ff.; siehe aber auch a.A.: VGHBW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris; modifizierend: OVGBremen, U.v. 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - juris) geht das Gericht davon aus, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen weiterhin nicht von einer Gefahrenlage auszugehen ist, die zur Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde.

  (BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 47;… B.v. 5.1.2021 - 13a ZB 20.30103 - mit Verweis auf U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 23;… U.v.1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris - Rn. 24;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 391 ff.).

  Es bestehen keine besonderen Einschränkungen des Klägers, die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit führen könnten; mithin unterscheidet sich der Kläger nicht von anderen volljährigen leistungsfähigen Männern, von denen die obergerichtliche Rechtsprechung ausgeht, dass diese im Allgemeinen auf dem umkämpften Tagelöhnermarkt Afghanistans ein Minimalauskommen finden, mithin ist dies beim Kläger auch anzunehmen (vgl. BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris 47;… U. v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris Rn. 34ff.;… U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26ff.;… B.v. 29.11.2017 - 13a ZB 17.31251 - juris Rn. 6;… B.v. 19.6.2017 - 13a ZB 17.30400 - juris Rn. 13;… B.v. 4.1.2017 - 13a ZB 16.30600 - juris Rn. 4;… B.v. 27.7.2016 - 13a ZB 16.30051 - juris Rn. 4; U.v. 12.2.2015 - 13a B 14.30309 - juris; U.v. 30.1.2014 - 13a B 13.30279 - juris), so dass in der Folge beim Kläger nicht vom Vorliegen eines nationalen Abschiebeverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistans auf der Grundlage der obergerichtlichen Rechtsprechung auszugehen ist.

  Für das Vorliegen eines Abschiebeverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG ist nichts vorgetragen und auch nichts ersichtlich (vgl. zur Reichweite der Schutznorm des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG: BayVGH, U.v. 7.6.2021 - Az. 13a B 21.30342 - juris Rn. 49, 57, 58;… U.v.1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris - Rn. 54;… B.v.8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris Rn. 58ff. und die darin zit. obergerichtliche Rspr.).

  Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (…BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453; BayVGH, U.v. 7.6.2021 - Az. 13a B 21.30342 - juris Rn. 58).

 
• VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478

  Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit

  Die Sicherheitslage ist volatil und regional stark unterschiedlich (…Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistans vom 16.07.2020 i.d.F. v. 14.01.2021, Stand: Juni 2020, S. 4); Jedoch ist ein im Sinne der dargestellten Rechtsprechung ausreichend hohes Risiko, Opfer willkürlicher Gewalt zu werden, in Afghanistan nicht gegeben (vgl. auch BayVGH, U.v. 07.06.2021 - 13a B 21.30342 - juris; B.v. 26.01.2021 - 13a ZB 20.31823 - B.v. 14.01.2021 - 13 ZB 20.30953 - U.v. 01.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris;… B.v. 23.10.2019 - 19.32670 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 05.08.2019 - 13a ZB 19.32217 - juris Rn. 8, B.v. 25.02.2019 - 13a ZB 18.32203 - juris; B.v. 30.01.2019 - 13a ZB 17.31111 - juris; B.v. 11.01.2019 - 13a ZB 18.32929 - juris; B.v. 10.01.2018 - 13a ZB 17.31664 - juris; VGH BW, U.v. 12.12.2018 - 11 S 1923/17 - juris; NdsOVG, U.v. 29.01.2019 - 7 LB 93/18 - juris).

  Eine sichere Prognose der zu erwartenden Szenarien, deren Bandbreite von einem Friedensschluss in Doha bis zu einem erneuten langjährigen Bürgerkrieg reicht, wäre derzeit reine Spekulation (vgl. BayVGH, U.v. 07.06.2021- 13a B 21.30342).

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass neben alleinstehenden leistungsfähigen afghanischen Männern auch Paare in erwerbsfähigem Alter als Rückkehrer grundsätzlich ihren zumutbaren Lebensunterhalt in Afghanistan sichern können, selbst wenn sie auf kein Unterstützungsnetzwerk zurückgreifen können (vgl. zuletzt BayVGH U.v. 07.06.2021 - 13a B 21.30342 - juris; OVG Hamburg U.v. 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris; sowie BayVGH B.v. 26.01.2021 - 13a ZB 20.31823 - B.v. 08.10.2020 - 13a ZB 18.33212 - B.v. 02.10.2020 - 13a ZB 18.30862 - U.v. 01.10.2020 -13a B 20.31004 - juris).

  (BayVGH, U.v. 07.06.2021 - 13a B 21.30342;… BFA, Länderdokumentation aus dem COI-CMS, v. 14.06.2021, Seite 15, 10M Information on the socio-economic situation in the light of COVID -19 in Afghanistan requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum 23.09.2020, S. 6).

  Zudem liegt laut der IOM selbst das afghanische Durchschnittseinkommen lediglich zwischen 95,- und 130,- USD pro Monat (IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2020, Nr. IV. "Arbeitsmarkt"; vgl. BayVGH, U.v. 07.06.2021 - 13a B 21.30342 - RNr. 36).

  Zur Übersicht aller derzeit vorhandenen Rückkehrhilfen vgl. BayVGH U.v. 07.06.2021 - 13a B 21.30342 -).

  Selbst bei einem Ansatz von 350,- USD bzw. 290,- EUR pro Monat als "angemessener Lebensstandard" (siehe oben) würde ein Rückkehrer (ohne ERRIN-Hilfen) nur mit den in Geld erhaltenen Rückkehrhilfen (3.000,- EUR) sein Leben etwa 8 bzw. 10 Monate lang in Afghanistan finanzieren können Nach den Berechnung des OVG Hamburg (…OVG Hamburg, U.v. 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 140 ff.) könnten unter Zugrundelegung von niedrigeren, nur "ausreichenden Lebenshaltungs- und Unterkunftskosten" mehr als 2, 5 Jahre für eine Einzelperson in Kabul bzw. "bei Zugrundelegung monatlicher Budgets, wie sie derzeit einem Großteil der [regelhaft mehrköpfigen] afghanischen Haushalte zur Verfügung stehen", sogar 43 bis 72 Monate finanziert werden; nach den Berechnungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Urteil vom 07.06.2021 (a.a.O.) immerhin 14 Monate.

  Zudem stehen Rückkehrern Migrationsberatungs- und Reintegrationsangebote vor Ort zur Verfügung (www.startfinder.de), die sie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bei der Jobsuche, beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen und der Existenzgründung sowie bei sozialen Fragen - u.a. zu Wohnung, Schule und Gesundheitsversorgung - unterstützen (…vgl. Bundesregierung, BT-Drs. 19/24779 v. 27.11.2020, S. 11; vgl. BayVGH, U.v. 07.06.2021 - 13a B 21.30342 - juris).

• VG Magdeburg, 22.07.2021 - 5 A 193/20

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit; …

  Auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und humanitären A u s w i r k u n g e n der C o r o n a - P a n d e m i e v e r m a g das erkennende Gericht derzeit noch nicht festzustellen, dass die dargestellten hohen A n f o r d e r u n g e n des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK für j u n g e , gesunde, arbeitsfähige Männer erfüllt sind (vgl. auch V G H Bayern, Urteile vom 07.06.2021 - 13a B 21.30342 - sowie vom 06.07.2020 -13a B 18.32817 - j u r i s ; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, j u r i s , Rn. 37; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 - j u r i s , Rn. 32 ff. sowie Urteil v o m 25.06.2020 - A 7 K 10757/17 - Urteil v o m 18.06.2020 - A 5 K 2052/17 - Urteil vom 15.07.2020 - A 15 K 9678/17 - VG Bremen…, Beschluss vom 07.07.2020 - 4 V 1067/20 - j u r i s , Rn. 40 ff.; VG Stade, Urteile vom 12.05.2020 - 3 A 82/20 - und v o m 08.06.2020 - 6 A 1644/17 - VG Oldenburg, Urteil vom 17.06.2020 - 5 A 6347/1 7 - VG Osnabrück…, Urteil vom 18.06.2020 - 1 A 794/17 - VG A n s b a c h , Urteil vom 22.06.2020 - AN 18 K 17.30318 - j u r i s , Rn. 75 ff.;… VG M ü n c h e n , Urteil v o m 21.04.2020 - M 16 K 17.41340 - j u r i s , Rn. 22; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22.06.2020 - 5a K 11012/17.A - j u r i s , Rn. 73;… Urteil v o m 25.05.2020 - 5a K 10808/17.A - j u r i s , Rn. 65 ff.;… VG A u g s b u r g , Urteil v o m 26.05.2020 - Au 3 K 17.32611 - j u r i s , Rn. 40;… a.A. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v o m 05.05.2020 - 21 K 19075/17.A - j u r i s , Rn. 265 ff.; VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 - j u r i s , Rn. 21 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 - j u r i s , Rn. 99 ff.; VG Stuttgart, Urteil v o m 18.05.2020 - A 1 K 18261/17 - VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2020 - A 10 K 573/17 - Urteil v o m 27.08.2020 - A 15 K 2954/17 - VG M a g d e b u r g , Urteil vom 28.05.2020 - 4 A 123/20 MD.

  Diese Einschätzung teilt der Einzelrichter indes nicht, sondern schließt sich der ebenfalls obergerichtlich vertretenen Auffassung an, dass für alleinstehende männliche, arbeitsfä hige afghanische Staatsangehörige weiterhin im A l l g e m e i n e n nicht die V o r a u s s e t z u n g e n eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG g e g e b e n sind (vgl. B a y V G H , Urteil v o m 07.06.2021 - 13a B 21.30342 -, j u r i s , Urteil v o m 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, j u r i s …und Urteil v o m 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, j u r i s , Rn. 43 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A -, j u r i s ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, j u r i s , Rn. 136).

  Denn des Schutzes bedarf nicht, wer eine geltend gemachte Gefährdung in seinem Heimatland oder in einem anderen Zielstaat der A b s c h i e b u n g durch zumutbares eigenes Verhalten, w o z u insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Heimatstaat gehört, a b w e n d e n kann (vgl. VGH Bayern, Urteil vom 07.06.2021 - 13a B 21.30342 -, j u r i s , Rn. 32).

  Ein freiwilliger Rückkehrer nach Afghanistan erhält derzeit bei Mittellosigkeit auf die Reintegration im Heimatland bezogene Rückkehrhilfen allein in Form direkter Geldleis tungen in Höhe von insgesamt 3.700 Euro (hierzu ausführlich V G H Bayern, Urteil vom 07.06.2021 - 13a B 21.30342 -, j u r i s Rn. 33 ff.).

  Es ist für das erkennende Gericht aber trotz dieser erschwerten Bedingungen we der ersichtlich, dass die Hilfen für den Kläger bei Rückkehr nach Afghanistan beachtlich wahrscheinlich nicht erlangt w e r d e n können, weil er nicht in der Lage w ä r e , den Bewilligungsprozess zu bewältigen und die Rückkehrhilfen regelhaft nicht erreichbar w ä r e n (vgl. VGH Bayern, Urteil v o m 07.06.2021 - 13a B 21.30342 -, j u r i s , Rn. 39).

  Geldleistungen sichergestellt ist, erfolgreich nutzen kann, um sich eine neue Existenz grundlage und ggf. auch ein neues soziales Unterstützungsnetzwerk in Afghanistan - gerade in Kabul - zu schaffen und insbesondere die Erschwernisse der aktuellen C o r o n a - P a n d e m i e zu überwinden (vgl. V G H Bayern, Urteil v o m 07.06.2021 - 13a B 21.30342 -, j u r i s , Rn. 38).

  Es ist vielmehr erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum nach der Rückkehr bzw. Rückfüh rung über einen absehbaren Zeitraum gesichert ist (vgl. VGH Bayern, Urteil vom 07.06.2021 - 13a B 21.30342 -, j u r i s , Rn. 38;… OVG Hamburg, Urteil v o m 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A -, j u r i s , Rn. 49;… OVG Bremen, Urteil v o m 12.2.2020 - 1 LB 276/19 -, j u r i s , Rn. 48;… a.A. VGH B a d e n - W ü r t t e m b e r g , Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, j u r i s , Rn. 110 f.).

• VG München, 12.11.2021 - M 2 K 21.30954

  Abschiebungsverbot für minderjährigen Rückkehrer nach Afghanistan

  Das Gericht ging auf der Grundlage der bis dahin zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen im Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. neben anderen BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris; B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris; OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 30.11.2020 - 13 A 11421/19 - juris; NdsOVG, B.v. 13.1.2021 - 9 LA 150/20 - juris) jedenfalls bis zum Abschluss der Machtübernahme in Afghanistan durch die Taliban am oder um den 15. August 2021 davon aus, dass trotz der nach wie vor äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung erleiden müsste.

  Unter Berücksichtigung der im Folgenden dargestellten Umstände hält das Gericht an dieser Rechtsprechung (vgl. z.B. VG München, U.v. 6.8.2021 - M 2 K 21.30893; U.v. 16.7.2021 - M 2 K 21.995), die maßgeblich an diejenige des für den Herkunftsstaat Afghanistan zuständigen 13a. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtsgerichtshofs (vgl. zuletzt U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris; B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris) angelehnt war, nicht mehr fest.

  Die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Afghanistan ist im Entscheidungszeitpunkt dieses Verfahrens (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 AsylG) von derjenigen im Entscheidungszeitpunkt der aktuellsten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hierzu (B.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris; vgl. auch B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris) bzw. von den in dieser Entscheidung getroffenen Feststellungen auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen in Afghanistan so verschieden, dass den Maßgaben dieser Rechtsprechung keine ausreichende Aussagekraft mehr zukommt.

  Die Annahme in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen würde und dass jedenfalls für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige Männer eine Rückkehr nach Afghanistan weiterhin zumutbar sei, beruht auf mehreren, jeweils selbständig tragenden Erwägungen (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2021 - Az. 13a B 21.30342 - juris Rn. 18, Rn. 19ff., insbesondere Rn. 21 - 28, Rn. 29f und Rn. 31 - 39).

  Bereits vor der endgültigen Machtübernahme durch die Taliban waren die humanitären Verhältnisse so ungenügend, dass Rückkehrer, die nicht auf ein unterstützungsfähiges soziales Netzwerk zurückgreifen konnten, allenfalls mit Hilfe der bis dahin gewährten Rückkehrhilfen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 31) vor der Verelendung bewahrt werden konnten.

  Der Umstand der noch nicht eingetretenen Volljährigkeit spielt für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots durch die Bejahung des Vorliegens eines besonderen Ausnahmefalls im o.g. Sinn insofern eine wesentliche Rolle, als insbesondere der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner oben nachgewiesenen ständigen Rechtsprechung - noch ohne Berücksichtigung des vollzogenen Machtwechsels und den damit einhergehenden, oben ausführlich dargestellten Folgen -, zu dieser Frage zunächst allgemein, quasi "vor die Klammer gezogen", folgendes ausführt (U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 14; im Ls. 1 in juris dagegen verkürzt wiedergegeben):.

  Sowohl bei der Bewertung der humanitären Situation in Afghanistan (BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 29ff.)" die nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs "schon deshalb, weil [...] keine Verschlechterung der humanitären Situation, sondern eher ein Positivtrend zu verzeichnen ist, [...] für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige Männer eine Rückkehr nach Afghanistan weiterhin zumutbar" sei, grundsätzlich zu einer Verneinung der Annahme eines Abschiebungsverbotes führe, als auch bei der weiteren, selbständig tragenden ("unabhängig") Erwägung zu den Rückkehrhilfen (BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 31ff., dort insbesondere Rn. 31, 32 und 38) beziehen sich die Ausführungen explizit auf volljährige afghanische Staatsangehörige.

• VG München, 31.08.2021 - M 8 K 19.34202

  Nigeria: Klage abgewiesen; Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft, inländische …

  Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung kann sich dabei aus einer allgemeinen Situation der Gewalt im Zielstaat ergeben, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder M 8 K 19.34202 einer Verbindung von beiden (vgl. hierzu ausführlich: BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 16;… U.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris Rn. 16 ff.; U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris, m.w.N., BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45/18 - juris).

  Ein solches kann erreicht sein, wenn sich der Ausländer unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihm nicht erlaubt, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die seine physische M 8 K 19.34202 oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder ihn in einen Zustand der Verelen­ dung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  61 Die Gefahr der Ansteckung mit dem weltweit verbreiteten SARS-CoV Virus ist auch in Nigeria eine Gefahr, der die dortige Bevölkerung und damit auch die Bevölkerungs­ gruppe, der der Kläger angehört, allgemein ausgesetzt ist, so dass diese Gefahr auf­ grund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG die Feststellung eines Ab­ schiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich nicht zu rechtfer­ tigen vermag (…vgl. OVG NW, U.v. 22.6.2021 - 19 A 4386/19.A- juris Rn. 189 ff.;… VG Würzburg, GB.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - juris Rn. 53;… VG Cottbus, U.v. 26.3.2020 - VG 3 K 502/17.A - juris Rn. 52; BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 -juris Rn. 57).

  Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 29.9.2011 - 10 C 23.10 - juris Rn. 21 f.;… B.v. 14.11.2007 - 10 B 47.07 u.a. - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 49 f.).

• VG München, 16.07.2021 - M 2 K 21.30939

  Abschiebungsverbot für minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen

  Nach der - im Entscheidungszeitpunkt dieses Verfahrens, § 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 ASylG - ständigen Rechtsprechung des für den Herkunftsstaat Afghanistan zuständigen 13a. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist zwar nicht davon auszugehen, dass eine Abschiebung nach Afghanistan ohne Weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen ist (vgl. aktuell BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342; vgl. auch BayVGH, U.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris sowie OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris, außerdem OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 30.11.2020 - 13 A 11421/19 - juris und NdsOVG, B.v. 13.1.2021 - 9 LA 150/20 - juris).

  Auf der Grundlage des oben Gesagten gilt dies - grundsätzlich, entscheidend ist nach dem Gesetz bei der Prüfung von Abschiebungsverboten immer eine umfassende Beurteilung auf Grundlage aller Umstände des Einzelfalls - nach der Rechtsprechung des Gerichts (vgl. zuletzt B.v. 5.7.2021 - M 2 E 21.31450 m.w.N.) für erwerbsfähige und im Wesentlichen gesunde Männer; in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (zuletzt mit U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342) gibt es zwar die genannte Einschränkung auf im Wesentlich Gesunde nicht, dort wird jedoch darauf abgestellt, dass im Falle von volljährigen, alleinstehenden und arbeitsfähigen Männern die Prognose gerechtfertigt ist, dass diese ihr Existenzminimum in Afghanistan über einen hinreichenden, eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausschließenden Zeitraum bestreiten können.

  Der Umstand der noch nicht eingetretenen Volljährigkeit spielt für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots durch die Bejahung des Vorliegens eines besonderen Ausnahmefalls im o.g. Sinn insofern eine wesentliche Rolle, als insbesondere der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner oben nachgewiesenen ständigen Rechtsprechung zu dieser Frage zunächst allgemein, quasi "vor die Klammer gezogen", folgendes ausführt (U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 14; im Ls. 1 in juris dagegen verkürzt wiedergegeben):.

  Sowohl bei der Bewertung der humanitären Situation in Afghanistan (BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 29ff.)" die nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs "schon deshalb, weil [...] keine Verschlechterung der humanitären Situation, sondern eher ein Positivtrend zu verzeichnen ist, [...] für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige Männer eine Rückkehr nach Afghanistan weiterhin zumutbar" sei, grundsätzlich zu einer Verneinung der Annahme eines Abschiebungsverbotes führe, als auch bei der weiteren, selbständig tragenden ("unabhängig") Erwägung zu den Rückkehrhilfen (BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 31ff., dort insbesondere Rn. 31, 32 und 38) beziehen sich die Ausführungen explizit auf volljährige afghanische Staatsangehörige.

  Angesichts der allgemeinen Verhältnisse in Afghanistan im Entscheidungszeitpunkt, hinsichtlich derer das Gericht auf die Darstellung im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 7. Juni 2021, Az. 13a B 21.30342, dort insbesondere Rn. 21ff., zitiert nach juris, Bezug nimmt, wäre aber die Möglichkeit einer entsprechenden Unterstützung jedenfalls bei einem minderjährigen Kläger nach der Überzeugung des Gerichts nötig.

• VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 16 K 20.31925

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Volljährigkeit; Inländische …

  Allerdings lässt sich daraus keine belastbare Prognose für die Entwicklung der Situation in naher Zukunft ableiten (so auch BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342).

  Eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für keine der Regionen Afghanistans angenommen und die Lage in Afghanistan nicht derart eingeschätzt, dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde (BayVGH, U.V. 7.6.2021 - 13a B 21.30342; BayVGH, B.v. 23.10.2019 - 13a ZB 19.32670 - juris; BayVGH, B.v. 5.8.2019 - 13a ZB 19.32217 - juris;… BayVGH, B.v. 28.3.2019 - 13a ZB 18.33210 -, juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 25.2.2019 - 13a ZB 18.32487 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 30.1.2019 - 13a ZB 17.31111 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 8.2.2018 - 13a ZB 17.30801 - juris).

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen SARS-CoV Pandemie (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342; BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris;… BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087, juris, Rn. 42ff;… BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004, juris, Rn. 43 ff; VG Würzburg, U.v. 26.11.2020 - W 1 K 20.31152 - juris; VG Würzburg, U.v. 2.9.2020 - W 1 K 20.30872 - juris; VG München, B.v. 7.8.2020 - M 26a S 20.30506 - juris; a.A. für bestimmte Gruppen VGH BaWü, U.v. 17.12.2020 -A 11 S 2042/20 - juris; OVG Bremen, U.v. 2 4 .

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung (sogar) davon aus, dass es aus dem europäischen Ausland zurückkehrenden, alleinstehenden, männlichen, arbeitsfähigen, afghanischen Staatsangehörigen auch ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt möglich ist, sich durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu sichern und sich allmählich (wieder) in die afghanische Gesellschaft zu integrieren (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris; BayVGH, B.v. 17 12.2020 - 13a B 20.30957 - juris; BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087, juris; BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004, juris; BayVGH, U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris; BayVGH, U.v. 14.11.2019 - Az. 13a B 19.33359 - juris; BayVGH, U v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris; BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 13a B 14.30309; so auch VGH BW, U.v. 26.6.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris; VGH BW, U.v. 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris;… U.v. 17.1.2018 - A 11 S 241/17, Rn. 470 - juris).

• VG Regensburg, 29.06.2021 - RN 16 K 18.31689

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Afghanistan, Ausreise, Erkrankung, …

  Allerdings lässt sich daraus keine belastbare Prognose für die Entwicklung der Situation in naher Zukunft ableiten (so auch BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris).

  Eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für keine der Regionen Afghanistans angenommen und die Lage in Afghanistan nicht derart eingeschätzt, dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG anzunehmen wäre (BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris; BayVGH, B.v. 23.10.2019 - 13a ZB 19.32670 - juris; BayVGH, B.v. 5.8.2019 - 13a ZB 19.32217 - juris;… BayVGH, B.v. 28.3.2019 - 13a ZB 18.33210 -, juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 25.2.2019 - 13a ZB 18.32487 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 30.1.2019 - 13a ZB 17.31111 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 8.2.2018 - 13a ZB 17.30801 - juris).

  cc) Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris; BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris;… BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087, juris, Rn. 42ff;… BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004, juris, Rn. 43 ff; VG Würzburg, U.v. 26.11.2020 - W 1 K 20.31152 - juris; VG Würzburg, U.v. 2.9.2020 - W 1 K 20.30872 - juris; VG München, B.v. 7.8.2020 - M 26a S 20.30506 - juris; a.A. für bestimmte Gruppen VGH BaWü, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris; OVG Bremen, U. v. 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - juris), auch wenn sich die SARS-CoV-2-Pandemie in Afghanistan zusehends ausbreitet und mittlerweile die Neuinfektionen den Höhepunkt der ersten und zweiten Welle übersteigen (…OCHA, Afghanistan: Strategic Situation Report: COVID-19, No. 99, 17.6.2021, S. 1).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung (sogar) davon aus, dass es aus dem europäischen Ausland zurückkehrenden, alleinstehenden, männlichen, arbeitsfähigen, afghanischen Staatsangehörigen auch ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt möglich ist, sich durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu sichern und sich allmählich (wieder) in die afghanische Gesellschaft zu integrieren (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris; BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris; BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087, juris; BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004, juris; BayVGH, U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris; BayVGH, U.v. 14.11.2019 - Az. 13a B 19.33359 - juris; BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris; BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 13a B 14.30309; so auch VGH BW, U.v. 26.6.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris; VGH BW, U.v. 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris;… U.v. 17.1.2018 - A 11 S 241/17, Rn. 470 - juris).

• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17

  Afghanistan; Religion; humanitäre Situation
• VG Augsburg, 09.05.2022 - Au 8 K 19.30008

  Asyl, Afghanistan, Junger Mann, Unglaubwürdigkeit des klägerischen Vorbringens …
• VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
• VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 760/17
• VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 2880/17
• VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 580/17
• VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 985/19
• VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 199/17
• VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 769/17
• VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 429/17
• VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 910/17
• VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 720/17
• VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 830/17
• VG Cottbus, 21.09.2022 - 6 K 1399/17
• VG Cottbus, 08.09.2022 - 6 K 940/17
• VG Cottbus, 31.08.2022 - 6 K 115/18
• VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 699/17
• VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 3120/17

  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für einen jungen und …
• VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 1479/17
• VG Cottbus, 03.03.2022 - 6 K 1080/17
• VG Cottbus, 24.02.2022 - 6 K 3059/17
• VG Leipzig, 24.11.2021 - 8 K 985/21

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen prekären humanitären Gegebenheiten sowie …
• VG Cottbus, 18.06.2021 - 6 K 928/17
• VG München, 19.08.2022 - M 25 K 20.33155

  Abschiebungsverbot für männliche Rückkehrer nach Afghanistan
• VG München, 27.04.2022 - M 25 K 19.30700

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines zum christlichen Glauben …
• VG Cottbus, 12.08.2021 - 6 K 2588/17
• VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496

  Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende …
• VG München, 21.09.2022 - M 17 S 22.31741

  Asylantrag aus der Abschiebehaft
• VG Hamburg, 21.10.2022 - 8 AE 3471/22

  Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
• VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655

  Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots für afghanische Asylbewerber nach …
• VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.30037

  Klage auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots erfolgreich …
• VG Aachen, 12.01.2022 - 4 K 1605/20

  Asyl; Mongolei; Homosexualität; Gruppenverfolgung
• VG Saarlouis, 10.07.2023 - 5 K 322/21

  Afghanistan: rechtswidriger Widerruf eines Abschiebungsverbots; keine wesentliche …
• VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30357

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Familienvater mit …
• VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19

  Syrien: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot, internationaler Schutz in …
• VG Sigmaringen, 26.11.2021 - A 13 K 348/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Hamburg, 10.03.2023 - 8 A 2591/21

  Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer …
• VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 3 K 23.30044

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
• VG Ansbach, 10.01.2023 - AN 3 K 22.30896

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für jungen alleinstehenden Mann aus dem Volk …
• VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30355

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
• VG Regensburg, 07.07.2022 - RO 12 K 21.31673

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen aus dem …
• VG Meiningen, 10.11.2021 - 8 K 366/21

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen schlechten Lebensbedingungen
• VG Chemnitz, 07.10.2021 - 1 K 1087/21

  Libanon: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht; …
• VG Hamburg, 24.03.2023 - 8 A 2591/21

  Widerruf einer ursprünglich rechtswidrigen Schutzzuerkennung (Irak)
• VG Köln, 31.08.2021 - 14 K 6369/17
• VG Aachen, 10.03.2023 - 4 K 790/22

  Mongolei: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann; keine erlittene …
• VG Ansbach, 26.01.2023 - AN 9 K 20.30659

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Oromo; keine …
• VG Augsburg, 22.12.2022 - Au 8 K 21.30651

  Verbot der Abschiebung eines gesunden und erwerbsfähigen Mann ohne familiäres …
• VG Leipzig, 08.03.2022 - 8 K 1619/20

  Myanmar: Keine deckungsgleichen Vorträge; Keine Verfolgung wegen zugeschriebener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - 13 B 1226/21

  Androhung der Abschiebung eines Asylsuchenden bei Änderung der …
• VG Cottbus, 10.08.2021 - 8 K 2326/16

  Asylrecht
• VG Bayreuth, 21.07.2021 - B 8 K 19.31478

  Erfolglose Richterablehnung wegen unterbliebener Terminsverlegung
• VG Hamburg, 07.07.2022 - 13 A 4497/21
• VG Würzburg, 12.04.2022 - W 1 K 22.30254

  Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für jungen erwerbsfähigen Mann …
• VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.31155

  Abschiebungsverbot für afghanischen Asylantragsteller
• VG München, 25.08.2022 - M 25 K 19.32148

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)
• VG München, 20.07.2022 - M 25 K 17.37922

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VG München, 06.07.2022 - M 25 K 17.43608

  Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, Mitwirkungspflichten im …
• VG München, 14.04.2022 - M 26b K 20.32459

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen drohender existenzieller Notlage durch …
• VG München, 12.05.2022 - M 10 K 20.3378

  Erfolglose Verpflichtungsklage wegen Aufenthaltserlaubnis für einen britischen …