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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 14 A 1024/07   

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https://dejure.org/2009,26213
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 14 A 1024/07 (https://dejure.org/2009,26213)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.07.2009 - 14 A 1024/07 (https://dejure.org/2009,26213)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - 14 A 1024/07 (https://dejure.org/2009,26213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze für die Kalkulation und Bemessung einer Unterhaltungsgebühr für bestehende Gräber pro Jahr und Grabplatz; Einbeziehung des Aufwands für die Pflege und Unterhaltung des Friedhofs in die einmalige Gebühr für den Erwerb eines Grabnutzungsrechts; Anforderungen an ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Minden, 24.08.2016 - 3 K 1750/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2009 - 14 A 1024/07 -, juris, Rn. 3.

    vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.11.1996 - 8 L 2293/94 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2009 - 14 A 1024/07, juris, Rn. 5-7; Diefenbach in Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts , 10. Aufl. 2010, Teil I Abschnitt C Kap. 12 Rn. 19 (S. 98).

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2009 - 14 A 1024/07, juris,Rn. 9-11.

  • OVG Saarland, 03.12.2012 - 1 A 6/12

    Kalkulation von Benutzungsgebühren im Friedhofsrecht

    Denn das Recht, eine Grabstätte zu benutzen, kann nur ausgeübt werden, wenn der Friedhofsträger die Einrichtung "Friedhof" pflegt und unterhält,(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.7.2009 - 14 A 1024/07 -, juris, Rdnr. 9) insbesondere Wasser zur Verfügung stellt und für die Beseitigung der Abfälle Sorge trägt.(Brüning in Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 488 a; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.1.2003 - 13 K 4860/01 -, juris, Rdnr. 50) Ebenso überschreitet die satzungsgeberische Zuordnung der Kosten für die Zur-Verfügung-Stellung und Unterhaltung der Wege, Treppen, Betriebsgebäude und sonstigen Infrastruktureinrichtungen in die Grabnutzungsgebühr den dem Satzungsgeber vorbehaltenen Gestaltungsspielraum nicht.
  • VG Greifswald, 15.05.2019 - 3 A 1159/18

    Kirchliche Erhebung von Friedhofsgebühren

    Die Festsetzung und Beitreibung von Gebühren für die Benutzung kirchlicher Friedhöfe mit Mitteln des Verwaltungszwangs kommt aber nur in Betracht, wenn ihre Erhebung rechtlich vorbestimmt ist und nicht dem freien Belieben des jeweiligen Friedhofsträgers überlassen ist (so auch OVG Münster, Beschl. v. 22.07.2009 - 14 A 1024/07 -, juris Rn. 3).

    Erforderlich ist deshalb, dass eine differenzierte Satzungsregelung über die gebührenbegründenden Tatbestände der jeweiligen Friedhofsbenutzung getroffen wird (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.07.2009 - 14 A 1024/07 -, juris Rn. 7).

  • VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

    Erhebung von Friedhofsgebühren: Kalkulation für die Bemessung des Gebührensatzes

    Deshalb müsse beim Gebührentatbestand in der Satzung im Einzelnen ausgeführt werden, welchen Unterhaltungsmaßnahmen bzw. -kosten die Gebührenerhebung dienen solle, um die Friedhofsunterhaltungsgebühr von der Grabnutzungsgebühr tatbestandsmäßig abgrenzen und eine Doppelbelastung der Nutzungsberechtigten vermeiden zu können (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. November 1996 - 8 L 2293/94 -, juris Rn. 32; Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 4 A 1526/10 -, juris Rn. 41; Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 17/02 -, juris Rn. 13; vgl. in diesem Zusammenhang auch Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 14 A 1024/07 -, juris Rn. 7 zum Gesichtspunkt der Doppelbelastung in der Kalkulation).
  • VG Cottbus, 05.04.2018 - 6 L 174/16

    Unzureichende Kalkulation einer Friedhofsunterhaltungsgebühr

    Deshalb müsse beim Gebührentatbestand in der Satzung im Einzelnen ausgeführt werden, welchen Unterhaltungsmaßnahmen bzw. -kosten die Gebührenerhebung dienen solle, um die Friedhofsunterhaltungsgebühr von der Grabnutzungsgebühr tatbestandsmäßig abgrenzen und eine Doppelbelastung der Nutzungsberechtigten vermeiden zu können (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. November 1996 - 8 L 2293/94 -, juris Rn. 32; Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 4 A 1526/10 -, juris Rn. 41; Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 17/02 -, juris Rn. 13; vgl. in diesem Zusammenhang auch Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 14 A 1024/07 -, juris Rn. 7 zum Gesichtspunkt der Doppelbelastung in der Kalkulation).
  • VG Cottbus, 17.01.2019 - 6 K 808/16

    Erhebung von Friedhofsgebühren durch eine Friedhofsgebührensatzung;

    Es handelt sich bei der Friedhofsunterhaltungsgebühr nicht um die Abrechnung anderer oder zusätzlicher Leistungen im Vergleich zur Grabnutzungsgebühr, sondern um einen alternativen Erhebungsmodus (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. November 1996 - 8 L 2293/94 -, juris Rn. 32; Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 4 A 1526/10 -, juris Rn. 41; Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 17/02 -, juris Rn. 13; Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 12. Aufl. 2019, S. 180, Kapitel 3, Rn. 167; Gawel, Die Kalkulation der Friedhofsgebühren, S 395; Menzel/Hamacher in: Hamacher u.a., KAG NRW, § 6 Rn. 361; vgl. in diesem Zusammenhang auch Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 14 A 1024/07 -, juris Rn. 7 zum Gesichtspunkt der Doppelbelastung in der Kalkulation).
  • OVG Sachsen, 11.05.2012 - 3 A 893/11

    Nachträgliche Einführung von Friedhofsunterhaltungsgebühren

    Hierzu verweist der Kläger auf Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 27. Januar 2010 - 5 C 2723/07.N -, juris) sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 22. Juli 2009 - 14 A 1024/07 -, juris).
  • VG Schwerin, 13.01.2014 - 4 A 1200/11

    Friedhof einer Kirchengemeinde - Rechtsweg; Haftung des Erben für

    Es kann daher offen bleiben, ob nicht selbst in einem solchen Fall mit dem Übergang zunächst in die Währungsunion und dann in den Beitritt der neuen Bundesländer nicht ohnehin eine "explosionsartige" unvorhersehbare und deshalb nicht einkalkulierte Kostensteigerung aufgrund einer umwälzenden Veränderung der Wirtschafts- und Finanzordnung auch in diesem Bereich einhergegangen ist, der die unterschiedslose Einführung von ggf. zuvor nicht erhobenen Friedhofsunterhaltungsgebühren sowohl für Neu- als auch (hier) Altnutzer der Grabstätten hinreichend rechtfertigt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22. Juli 2009 - 14 A 1024/07 -, juris, Rn. 14 m. w. N.).
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