Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 43 VwGO, Art 16 EGV 178/2002, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 15 LFGB, § 4 LMKV
  Putenbrustfleischspieß; Irreführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Putenbrustfleischspieß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  "Putenbrust-Fleischspieß" muss aus Fleischstücken bestehen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Putenbrust-Fleischspieß muss aus Fleischstücken bestehen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ein "Fleischspieß" muss aus Fleischstücken bestehen und nicht aus "Mus"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Putenbrust-Fleischspieß" muss aus Fleischstücken bestehen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Putenbrust-Fleischspieß" muss aus Fleischstücken bestehen - Verpackungshinweis: „zum Teil zerkleinertem Fleisch“ hergestellt mildert Irreführung nicht ab

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus VG Berlin, 14.07.2010 - 14 A 133.07

  Bei der Beurteilung, ob die betreffende Bezeichnung des Lebensmittels geeignet ist, den Käufer unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB und gegen die dieser Norm zugrundeliegende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, i der Richtlinie 2000/13/EG - der sogenannten Etikettierungsrichtlinie - irrezuführen, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen wird (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96, juris Rdnr. 37; BVerwG…, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 1 B 45.00 -, juris Rdnr. 4).

  Entscheidend ist, dass auch ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C - 210/96, juris Rdnr. 37) davon ausgeht, dass es sich um ganze, gewachsene Putenbrustfleischstücke handelt und nicht lediglich um eine aus fein zerkleinertem Fleisch unter Verwendung von Gewürzen und Stabilisatoren zusammengefügte Fleischmasse.

• BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche …

  Auszug aus VG Berlin, 14.07.2010 - 14 A 133.07

  Bei der Beurteilung, ob die betreffende Bezeichnung des Lebensmittels geeignet ist, den Käufer unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB und gegen die dieser Norm zugrundeliegende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, i der Richtlinie 2000/13/EG - der sogenannten Etikettierungsrichtlinie - irrezuführen, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen wird (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96, juris Rdnr. 37; BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 1 B 45.00 -, juris Rdnr. 4).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2001 - 7 A 11413/00

  Auszug aus VG Berlin, 14.07.2010 - 14 A 133.07

  In das unmittelbar zwischen der Behörde und dem Endverkäufer bestehende Lebensmittelüberwachungsverhältnis ist jedoch immer auch der Hersteller einbezogen, so dass insoweit von einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis zu sprechen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. April 2003 - VG 14 A 464.99 -, Urteilsumdruck S. 6 und 7;… Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -, juris Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11413/00 -, juris Rdnr. 46).

 
• VGH Hessen, 17.12.1985 - 9 UE 2162/85

  Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1: …

  Auszug aus VG Berlin, 14.07.2010 - 14 A 133.07

  Ihr ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. schon VGH Kassel, Urteil vom 17. Dezember 1985 - 9 UE 2162/85 -, juris Rdnr. 53 ff.
• BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 28.01

  Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …

  Auszug aus VG Berlin, 14.07.2010 - 14 A 133.07

  In das unmittelbar zwischen der Behörde und dem Endverkäufer bestehende Lebensmittelüberwachungsverhältnis ist jedoch immer auch der Hersteller einbezogen, so dass insoweit von einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis zu sprechen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. April 2003 - VG 14 A 464.99 -, Urteilsumdruck S. 6 und 7; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -, juris Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11413/00 -, juris Rdnr. 46).
• EuGH, 26.10.1995 - C-51/94

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VG Berlin, 14.07.2010 - 14 A 133.07

  Gegenteiliges ergibt sich - anders als die Klägerin meint - auch nicht im Hinblick auf die sogenannte "Sauce hollandaise"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, S. 1-03599).
• VG Berlin, 10.04.2003 - 14 A 464.99

  Auszug aus VG Berlin, 14.07.2010 - 14 A 133.07

  In das unmittelbar zwischen der Behörde und dem Endverkäufer bestehende Lebensmittelüberwachungsverhältnis ist jedoch immer auch der Hersteller einbezogen, so dass insoweit von einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis zu sprechen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. April 2003 - VG 14 A 464.99 -, Urteilsumdruck S. 6 und 7;… Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -, juris Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11413/00 -, juris Rdnr. 46).