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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 14 A 1577/07   

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https://dejure.org/2009,1569
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 14 A 1577/07 (https://dejure.org/2009,1569)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.06.2009 - 14 A 1577/07 (https://dejure.org/2009,1569)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 14 A 1577/07 (https://dejure.org/2009,1569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Sex-Steuer ohne ministerielle Genehmigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswirkungen der bisher in Nordrhein-Westfalen erhobenen Vergnügungssteuer auf die Besteuerungsfähigkeit des Aufwandes für jede denkbare menschliche Vergnügung; Erfordernis einer ministeriellen Genehmigung für die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf sexuelle ...

  • kommunen.nrw (Kurzinformation)

    Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Anpassung der Vergnügungssteuer-Mustersatzung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Keine Vergnügungssteuer in Gelsenkirchen

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Erhebung von Sex-Steuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KAG § 2 Abs. 2; KAG § 3 Abs. 2 Satz 2

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 2 K 4518/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 14 A 1577/07

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 102
  • DVBl 2009, 1194
  • DÖV 2009, 914
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1995 - 22 A 210/95

    "Wohnungen" im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts; Besteuerung von Campingwagen;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 14 A 1577/07
    OVG NRW, Urteil vom 29.11.1995 - 22 A 210/95 -, OVGE 45, 151.
  • EuGH, 01.03.2012 - C-354/10

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 14 A 1577/07
    Das VG hat im angefochtenen Urteil darauf hingewiesen und näher ausgeführt, dass bereits das PrOVG in seinem Urteil vom 3.4.1911 - VII C 354/10 -, PrOVGE 59, 122, entschieden hat, dass eine Erweiterung des Kreises der steuerpflichtigen Objekte ("Steinkohle und Grieß" auf "alle Brennmaterialien") eine Genehmigungspflicht nach dem ähnlich lautenden § 77 Abs. 3 des preußischen KAG vom 14.7.1893, PrGS S. 152, auslöste.
  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

    Kommunale Wettbürosteuer

    Vielmehr ist zur Abgrenzung, ob eine Steuer in Nordrhein-Westfalen neu eingeführt (oder wieder eingeführt) wird, im Einzelfall zu untersuchen, ob ein bereits besteuerter Gegenstand lediglich neu umschrieben, erweitert oder modifiziert wird - dann liegt keine genehmigungspflichtige neue Steuer vor - oder ob die Steuer an einen neuen Steuergegenstand anknüpft, was die Genehmigungspflicht zur Folge hat (OVG Münster, Urteil vom 18. Juni 2009 - 14 A 1577/07 - juris Rn. 25 ff., zur neuartigen Besteuerung sexueller Vergnügungen in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen; vgl. zur bloßen Veränderung bzw. Fortentwicklung einer herkömmlichen Steuer demgegenüber BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 - NVwZ 1997, 573 = juris Rn. 49).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 218/19

    Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos

    vgl. zu den Kriterien der Abgrenzung einer im Land nicht erhobenen Steuer von einer bereits erhobenen OVG NRW, Urteil vom 18.6.2009 - 14 A 1577/07 -, NRWE, Rn. 25 ff. = juris, Rn. 24 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2275/19

    Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos

    vgl. zu den Kriterien der Abgrenzung einer im Land nicht erhobenen Steuer von einer bereits erhobenen OVG NRW, Urteil vom 18.6.2009 - 14 A 1577/07 -, NRWE, Rn. 25 ff. = juris, Rn. 24 ff.
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