Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler Sonderabgabe auf Glücksspiele (Vergnügungssteuer)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler Sonderabgabe auf Glücksspiele (Vergnügungssteuer)

Wird zitiert von ... (9)

• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen …

  Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe im Satzungsgebiet und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet (…vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 19.6.1997, a.a.O., Rn. 6;… v. 26.10.2011, a.a.O., Leitsatz;… Senatsbeschlüsse v. 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - juris Rn. 12;… v. 14.10.2016, a.a.O., Rn. 19;… OVG NW, Urteile v. 23.6.2010 - 14 A 718/09 - juris Rn. 112; v. 8.5.2013 - 14 A 1583/09 - juris Rn. 79;… Beschluss v. 29.7.2016, a.a.O., Rn. 12;… OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.3.2014, a.a.O., Rn. 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2013 - 9 B 43.13 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2013 - 14 A 1583/09 -, juris Rn. 29, jeweils m. w. N.
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …

  Wenn - wie hier - bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte den hinreichend sicheren Rückschluss zulässt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der jeweiligen Aufsteller im Satzungsgebiet, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 46, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 9 B 16.11 -, juris; Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22/14 - (anders nur, wenn der Vergleichsmaßstab fehlt); OVG NRW, Urteile vom 8. Mai 2013, - 14 A 1583/09 -, juris Rn. 79, und vom 23. Juni 2010 - 14 A 718/09 -, juris Rn. 109 f.

 
• OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16

  Zur Frage der Vergnügungsteuerpflicht für gewerbliche Veranstaltung Ausspielen …

  Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet (…BVerwG, Beschluss v. 26.10.2011, a.a.O., Leitsatz;… Senatsbeschluss v. 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - juris Rn. 12;… OVG NW, Urteile v. 23.6.2010 - 14 A 718/09 - juris Rn. 109 f.; v. 8.5.2013 - 14 A 1583/09 - juris Rn. 79;… Beschlüsse v. 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 12;… v. 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - juris Rn. 12).
• VG Köln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …

  Wenn - wie hier - bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte den hinreichend sicheren Rückschluss zulässt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der jeweiligen Aufsteller im Satzungsgebiet, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009, - 9 C 12.08 -, juris Rn. 46, Beschluss vom 26. Oktober 2011, - 9 B 16.11 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 8. Mai 2013, - 14 A 1583/09 -, juris Rn. 79, und vom 23. Juni 2010, - 14 A 718/09 -, juris Rn. 109 f.; zur hiesigen Satzung: OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 14 A 549/15 -.
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13

  Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …

  Wenn - wie hier - bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte den hinreichend sicheren Rückschluss zulässt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der jeweiligen Aufsteller im Satzungsgebiet, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009, - 9 C 12.08 -, juris Rn. 46, Beschluss vom 26. Oktober 2011, - 9 B 16.11 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 8. Mai 2013, - 14 A 1583/09 -, juris Rn. 79, und vom 23. Juni 2010, - 14 A 718/09 -, juris Rn. 109 f.
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

  Wenn - wie hier - bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte den hinreichend sicheren Rückschluss zulässt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der jeweiligen Aufsteller im Satzungsgebiet, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009, - 9 C 12.08 -, juris Rn. 46, Beschluss vom 26. Oktober 2011, - 9 B 16.11 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 8. Mai 2013, - 14 A 1583/09 -, juris Rn. 79, und vom 23. Juni 2010, - 14 A 718/09 -, juris Rn. 109 f.
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14

  Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten …

  Es kann danach ebenfalls offen bleiben, ob nicht schon dann von der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer auszugehen ist, wenn eine erdrosselnde Wirkung dieser Steuer nicht festgestellt werden kann (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10. Juni 2011 - 14 A 652/11 - Urt. v. 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - vgl. auch Urt. v. 8. Mai 2013 - 14 A 1583/09 -, jeweils zit. nach JURIS;… wohl a.M.: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10. August 2009 - 2 LB 38/08 -, zit. nach JURIS).
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13

  Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; Geldspielgeräte; Abwälzbarkeit

  Wenn - wie hier - bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte den hinreichend sicheren Rückschluss zulässt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der jeweiligen Aufsteller im Satzungsgebiet, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009, - 9 C 12.08 -, juris Rn. 46, Beschluss vom 26. Oktober 2011, - 9 B 16.11 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 8. Mai 2013, - 14 A 1583/09 -, juris Rn. 79, und vom 23. Juni 2010, - 14 A 718/09 -, juris Rn. 109 f.