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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 14 A 2404/14   

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https://dejure.org/2015,385
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 14 A 2404/14 (https://dejure.org/2015,385)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.01.2015 - 14 A 2404/14 (https://dejure.org/2015,385)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 14 A 2404/14 (https://dejure.org/2015,385)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kumulation von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer hinsichtlich Berechnung der Steuer durch das Einspielergebnis als Bemessungsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 -3; UStG § 10 Abs. 1 S. 2
    Kumulation von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer hinsichtlich Berechnung der Steuer durch das Einspielergebnis als Bemessungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 5 K 2092/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 14 A 2404/14
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

    örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte;

    Ob die Vergnügungssteuer zu hoch ist, weil sie nicht auf die Spieler abwälzbar ist oder erdrosselnd wirkt, beurteilt sich deshalb nicht nach der gewählten Bemessungsgrundlage, sondern nach der Höhe des Steuersatzes, d. h. nach dem in der Satzung bestimmten prozentualen Anteil der Bemessungsgrundlage, der als Vergnügungssteuer festzusetzen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 5 A 924/10 -, juris Rn. 12/13; BFH, Beschl. v. 27. November 2009 - II B 75/09 -, juris Rn. 31 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 20. Januar 2015 - 14 A 2404/14 -, juris Rn. 7 ff.).
  • VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

    Soweit die Klägerin meint, die Vergnügungssteuer dürfe nicht auf den umsatzsteuerrechtlichen Bruttopreis berechnet werden, teilt das Gericht diese Auffassung nicht (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 20.01.2015 - 14 A 2404/14 -, juris Rn. 7, und Beschl. vom 18.02.2014 - 14 A 2592/13 -, juris Rn. 11).

    Der Umstand, dass beim Bundesfinanzhof Revisionsverfahren anhängig sind (u.a. II R 19/14), in denen es um die Erhebung von Vergnügungssteuern geht, begründet keine Zweifel an der durch die jeweils angegebene höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung herbeigeführten Klärung der hier maßgeblichen Rechtsfragen (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 20.01.2015 - 14 A 2404/14 -, juris Rn. 14 ff., und Beschl. v. 20.05.2015 - 14 A 525/15 -, juris Rn. 16).

  • VG Gießen, 09.02.2015 - 4 L 3526/14

    Besteuerter Spielaufwand

    Steuerliche Doppelbelastungen sind dem deutschen Steuerrecht nicht unbekannt (OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2014, 14 A 2592/13 und vom 20. Januar 2015, 14 A 2404/14).
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