Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 14 A 2592/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2300
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 14 A 2592/13 (https://dejure.org/2014,2300)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.02.2014 - 14 A 2592/13 (https://dejure.org/2014,2300)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Februar 2014 - 14 A 2592/13 (https://dejure.org/2014,2300)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2300) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 25 K 4291/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 14 A 2592/13
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

    Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen

    Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (Senatsbeschlüsse v. 18.2.2014, a.a.O., Rn. 10; v. 14.10.2016, a.a.O., Rn. 18; FG Bremen, Urteil v. 11.4.2012, a.a.O., Rn. 50; VGH BW, Urteil v. 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - juris Rn. 41; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 83; OVG NW, Urteil v. 24.7.2014, a.a.O., Rn. 50; Beschlüsse v. 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 10; v. 3.2.2016, a.a.O., Rn. 19; v. 28.6.2016, a.a.O., Rn. 3; v. 29.7.2016, a.a.O., Rn. 9; v. 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - juris Rn. 3).

    Diese Vorgaben hinderten die Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht daran, die Spielgerätesteuer auf die Spieler abzuwälzen (vgl. auch OVG NW, Beschluss v. 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

  • VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

    Selbst wenn die von ihr aufgestellten Geldspielgeräte die Grenzen der Spielverordnung bereits ausreizten, wäre zudem die weitere Möglichkeit einzubeziehen, durch den Einsatz anderer Spielgeräte die Steuer im Rahmen der rechtlichen Grenzen auf den Spieler abzuwälzen (vgl. auch OVG Münster, Beschl. vom 18.02.2014 - 14 A 2592/13 -, juris Rn. 5).

    Denn die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten erhobenen Steuer für die Monate Mai bis September 2011 ist auf der Grundlage der damals geltenden und nicht der zwischenzeitlich veränderten Rechtslage zu beurteilen (vgl. im Übrigen auch OVG Münster, Beschl. vom 18.02.2014 - 14 A 2592/13 - und Beschl. v. 27.08.2013 - 14 A 1677/13 -, jeweils juris, sowie jüngst Beschl. v. 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 16, 17, 38, das weder im Glücksspieländerungsstaatsvertrag noch im dortigen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ein Hindernis zur Abwälzung der Steuer sieht, und zwar auch insoweit, als die Regelungen über die Erlaubnisbedürftigkeit des Spielhallenbetriebs, den Nachweis bestimmter Konzepte, den Mindestabstand von Spielhallen, das Verbot von Mehrfachkonzessionen, die Werbeeinschränkung und Sperrzeitverlängerung - im Interesse der Bekämpfung der Spielsucht - die Neuerrichtung und den Betrieb von Spielhallen einschränken; dies gelte umso mehr, als ein Rückgang der Spielhallen als Auswirkung des Glücksspielstaatsvertrages für die verbleibenden Hallen umso größere Möglichkeiten biete, Umsatz und Gewinn zu steigern; vgl. ferner OVG Magdeburg, Beschl. v. 25.07.2014 - 4 L 94/14 -, juris, wonach die Abwälzbarkeit auch nach Inkrafttreten des dortigen Spielhallengesetzes mit seinen Regelungen u.a. zum Sozialkonzept, zum Jugend- und Spielerschutz, zur Gestaltung und Werbung von Spielhallen, zu einem gesonderten Erlaubnisverfahren und zu Mindestabständen im Jahre 2012 möglich ist).

    Soweit die Klägerin meint, die Vergnügungssteuer dürfe nicht auf den umsatzsteuerrechtlichen Bruttopreis berechnet werden, teilt das Gericht diese Auffassung nicht (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 20.01.2015 - 14 A 2404/14 -, juris Rn. 7, und Beschl. vom 18.02.2014 - 14 A 2592/13 -, juris Rn. 11).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Die Regelungen im hinzugetretenen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 41; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 69 f.; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

    Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren

    Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 41; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 69 f.; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

    Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren

    Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 41; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 69 f.; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).
  • VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

    Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für

    Die Ansicht der Klägerin, dass es wegen der Einschränkungen in ihrer wirtschaftlichen Freiheit und den Belastungen aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags, der Vorgaben der Spielverordnung sowie weiterer (bau)ordnungsrechtlicher Vorschriften und fiskalischer Beschränkungen an einer Abwälzbarkeit der Steuer fehle, trägt ebenso wenig wie die Behauptung, es sei ihr nach den Regelungen der Spielverordnung untersagt, sich des "Repertoires der Betriebswirtschaftslehre" zu bedienen, vgl. zur Vergnügungssteuer in anderen nordrhein-westfälischen Kommunen: OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 14 A 781/14 -, vom 18. Februar 2014 - 14 A 2592/13 -, und vom 26. November 2013 - 14 A 2401/13 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013     - 25 K 1577/13 -, n.v.
  • VG Gießen, 09.02.2015 - 4 L 3526/14

    Besteuerter Spielaufwand

    Steuerliche Doppelbelastungen sind dem deutschen Steuerrecht nicht unbekannt (OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2014, 14 A 2592/13 und vom 20. Januar 2015, 14 A 2404/14).
  • VG Köln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15

    Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

    Aus dem Vortrag der Klägerin zu den Einschränkungen in ihrer wirtschaftlichen Freiheit und den Belastungen aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags und der Vorgaben der Spielverordnung kann nicht auf die fehlende Abwälzbarkeit der Steuer geschlossen werden, vgl. zur hiesigen Satzung: OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 14 A 549/15 - so auch zur Vergnügungssteuer in anderen nordrhein-westfälischen Kommunen: OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September, 2014 - 14 A 781/14 -, vom 18. Februar 2014, - 14 A 2592/13 -, und vom 26. November 2013, - 14 A 2401/13 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013, - 25 K 1577/13 -, n.v.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 14 A 2225/15

    Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung der Spielgerätesteuer; Zulässigkeit

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1.10.2015 - 14 B 857/15 -, NRWE Rn. 19 f.; Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 -, NRWE Rn. 4 ff.; Beschluss vom 26.11.2013 - 14 A 2401/13 -, NRWE Rn. 23.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 14 A 525/15

    Geltendmachung einer steuerlichen Doppelbelastung in Form einer Kumulation von

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 -, NRWE Rn. 9 f.
  • VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13

    Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für

  • VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13

    Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 14 A 2469/16

    Charakter der nach dem Einspielergebnis bemessenen Vergnügungssteuer als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 14 A 2404/14

    Kumulation von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer hinsichtlich Berechnung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14

    Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten

  • VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13

    Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; Geldspielgeräte; Abwälzbarkeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht