Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08   

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https://dejure.org/2010,2798
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08 (https://dejure.org/2010,2798)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.06.2010 - 14 A 3020/08 (https://dejure.org/2010,2798)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - 14 A 3020/08 (https://dejure.org/2010,2798)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • beck.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hundesteuerpflicht eines Rentners für einen ihm zugelaufenen Pudel; Hundesteuer als einkommensunabhängige und vermögensunabhängige Aufwandsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 934
  • DÖV 2011, 203
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Köln, 11.05.2011 - 21 K 1665/09

    Möglichkeit des Erlasses von Hundesteuer in Sonderfällen

    Wenn er meint, sich den steuerpflichtigen Aufwand mit Rücksicht auf die Deckung des notwendigen Lebensbedarfs nicht leisten zu können, muss er auf den Aufwand verzichten, also hier auf die Haltung des Hundes, vgl. OVG NRW, Urteil vom 08. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, NRWE Rn. 31 f.

    Das gibt dem Beklagten das Recht und die Pflicht, unter besonderen Umständen Härten einer den Einzelfall nicht in den Blick nehmenden Regelungen auszugleichen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 08. Juni2010 - 14 A 3020/08 -, a.a.O., Rn. 49 f. mit weiteren Nachweisen.

    Die Beklagte wird ferner unter dem Gesichtspunkt der Erlasswürdigkeit zu prüfen haben, ob von der Klägerin - wie es grundsätzlich der Fall ist - erwartet werden muss, die Hundehaltung aufzugeben, wenn sie die anfallende Hundesteuer nicht tragen kann, vgl. OVG NRW, Urteil vom 08. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, NRWE Rn. 31 ff.

    Dabei hat die Beklagte die "Lage des einzelnen Falls" (§ 227 AO) unter Berücksichtigung der amtsbekannten Umstände und der geltend gemachten Erlassgründe zu würdigen, hier namentlich, ob der Hund bereits zu einem Zeitpunkt vor der Erlassbedürftigkeit angeschafft wurde, ob der Hund ohne Verursachung weiteren Aufwands abgegeben werden kann und ob sonstige Härten des Einzelfalles die Abschaffung des Hundes als unzumutbar erscheinen lassen, vgl. zum Billigkeitserlass der Hundesteuer OVG NRW, Urteil vom 08. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, NRWE Rn. 49 f.

  • VG Düsseldorf, 27.02.2018 - 5 K 15795/16

    Rekommunalisierung; Fremdleistungsentgelte; Wegenutzungsentgelt;

    vgl. in diesem Sinne für eine Steuer nach dem KAG: OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, juris (= NVwZ-RR 2010, 934).
  • VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 18 K 657/12

    Hundehaltung zu beruflichen Zwecken

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1990 - 8 B 72.90 -, vom 28. November 1997 - 8 B 224.97 -, und vom 2. November 2006, - 10 B 4.06 -, jeweils juris; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 ff.; OVG NRW, Urteile vom 8. Juni 2010 - 14 A 3020/08 - und - 14 A 3021/08 -, jeweils juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2012 - 14 E 1402/11

    Festsetzung der Hundesteuer bei einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen

    vgl. Urteil des Senats vom 8. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, NVwZ-RR 2010, 934.

    vgl. Urteil des Senats vom 8. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, NVwZ-RR 2010, 934.

    vgl. Urteil des Senats vom 8. Juni 2010 14 A 3020/08 -, NVwZ-RR 2010, 934.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12

    Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung

    Der Staat ist nicht verpflichtet, einen solchen über die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gerade durch den Verzicht auf dessen Besteuerung erst zu ermöglichen (OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, KStZ 2011, 49).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - 14 E 1202/10

    Ausschluss der Erlassbedürftigkeit bei Verwenden der Leistungen nach dem

    14 vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, NRWE Rn. 31 ff.

    16 vgl. zum Billigkeitserlass der Hundesteuer OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, NRWE Rn. 49 f.

  • VG Gelsenkirchen, 13.09.2011 - 18 K 642/10

    Steuerbefreiung für Hunde, die hilflosen Personen dienen

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, Seite 13 bis 14 des amtlichen Abdrucks, (Juris) zu einer vergleichbaren Steuererhebungspraxis auf der Grundlage der Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund entschieden:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 15 A 1109/16

    Straßenbaubeitrag; Teilerlass; Billigkeit; Mehrfacherschließung;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 98, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 14 E 1402/11 -, juris Rn. 6, Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, juris Rn. 47.
  • VG Augsburg, 03.05.2011 - Au 6 K 11.432

    Hundesteuer als Aufwandsteuer; Klage gegen die Kostenentscheidung eines

    Wenn also ein Hundehalter sich einen Hund finanziell eigentlich nicht leisten kann, aber dafür auf andere Ausgaben z. B. für persönliche Zwecke verzichtet, so dass er den Hund dennoch hält und unterhält, ist dies Ausdruck seiner freien Willensentscheidung (wie hier OVG Münster vom 8.6.2010, Az. 14 A 3020/08, juris, RdNrn. 28 f., 31).

    Die Erhebung von Hundesteuer für von Sozialhilfeempfängern gehaltene Hunde ist also nicht von vornherein rechtswidrig (wie hier OVG Münster vom 8.6.2010, Az. 14 A 3020/08, juris, RdNr. 26).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12

    Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes

    Der Staat ist nicht verpflichtet, einen solchen über die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gerade durch den Verzicht auf dessen Besteuerung erst zu ermöglichen (OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, KStZ 2011, 49).
  • VG Arnsberg, 23.07.2015 - 5 K 1084/14

    Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlicher Besteuerung

  • VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 8111/10

    Städte dürfen Sexsteuer erheben

  • VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09

    Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende

  • VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09

    Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister

  • OVG Sachsen, 27.03.2017 - 4 D 121/16

    Hundesteuer, Befreiungstatbestand, Steuerbefreiung

  • VGH Hessen, 03.01.2012 - 5 B 2209/11

    Wörtliche Übernahme von Regelungen eines Normgebers durch einen örtlichen

  • VG Minden, 24.02.2012 - 5 K 408/10

    Rechtmäßigkeit der Zahlung einer erhöhten Hundesteuer durch Haltung eines

  • VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10

    Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der

  • VG Köln, 15.10.2010 - 27 K 622/09

    Zweitwohnungsteuer; unentgeltliche Überlassung einer Eigentumswohnung; Innehaben

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