Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 19.03.1997

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89   

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https://dejure.org/1997,3114
VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89 (https://dejure.org/1997,3114)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.03.1997 - 14 A 3083/89 (https://dejure.org/1997,3114)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. März 1997 - 14 A 3083/89 (https://dejure.org/1997,3114)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 316 (Ls.)
  • DVBl 1998, 60 (Ls.)
  • DVBl 1998, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

    Der Senat schließt sich der Auffassung des 14. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 25. März 1997 (Az. 14 A 3083/89, ESVGH 47, 316) an, dass diese gesetzliche Regelung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde ein eigenständiges Instrumentarium zur Gefahrenabwehr und auch zur Gefahrerforschung an die Hand gibt.

    Darüber hinausgehend hat der 14. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 25. März 1997 (Az. 14 A 3083/89, ESVGH 47, 316, "Biblis Block A") ausgeführt, dass der zuständigen Behörde eine sogenannte Einschätzungsprärogative für die Gefahrenermittlung und -bewertung auch im Widerrufs-/Rücknahmeverfahren nach § 17 Abs. 2 bis 5 AtG und bei im Rahmen der Aufsicht notwendig werdenden Maßnahmen nach § 19 Abs. 3 S. 1, 2. Alt. AtG zustehe.

    Verbreitet wird in der Rechtsprechung (Hess. VGH, Urteil vom 25. März 1997, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westf., Beschluss vom 2. Januar 1990 - 21 D 66/89 -, DVBl 1990, 598, 599) und Literatur (Büdenbender, in: Büdenbender/von Heinegg/Rosin, Energierecht I, Rdnr. 1072 m.w.N.; Jörg Martin, in: Tagungsband 10. Deutsches Atomrechtssymposium " Gefahrenverdacht und Nachweislasten im Atomrecht) angenommen, dass der atomrechtliche Gefahrenbegriff über den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff hinausgeht und den sogenannten Gefahrenverdacht umfasst.

  • VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

    Stilllegung eines Kernkraftwerks

    Der Senat schließt sich der Auffassung des 14. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 25. März 1997 (Az. 14 A 3083/89, ESVGH 47, 316) an, dass diese gesetzliche Regelung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde ein eigenständiges Instrumentarium zur Gefahrenabwehr und auch zur Gefahrerforschung an die Hand gibt.

    Darüber hinausgehend hat der 14. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 25. März 1997 (Az. 14 A 3083/89, ESVGH 47, 316, "Biblis Block A") ausgeführt, dass der zuständigen Behörde eine sogenannte Einschätzungsprärogative für die Gefahrenermittlung und -bewertung auch im Widerrufs-/Rücknahmeverfahren nach § 17 Abs. 2 bis 5 AtG und bei im Rahmen der Aufsicht notwendig werdenden Maßnahmen nach § 19 Abs. 3 S. 1, 2. Alt. AtG zustehe.

    Verbreitet wird in der Rechtsprechung (Hess. VGH, Urteil vom 25. März 1997, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westf., Beschluss vom 2. Januar 1990 - 21 D 66/89 -,  DVBl 1990, 598, 599) und Literatur (Büdenbender, in: Büdenbender/von  Heinegg/Rosin, Energierecht I, Rdnr. 1072 m.w.N.; Jörg Martin, in: Tagungsband 10. Deutsches Atomrechtssymposium " Gefahrenverdacht und Nachweislasten im Atomrecht) angenommen, dass der atomrechtliche Gefahrenbegriff über den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff hinausgeht und den sogenannten Gefahrenverdacht umfasst.

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - 4 K 26/95

    Einstweilige Stilllegung und Widerruf der Betriebsgenehmigung eines

    Der Senat schließt sich hierzu insbesondere nicht der Rechtsprechung des Hessischen VGH an, wonach der Begriff der "erheblichen Gefährdung" in § 17 Abs. 5 AtG im Sinne des herkömmlichen, polizeirechtlichen Gefahrenbegriffs zu verstehen sei (Urteil vom 25.03.1997, 14 A 3083/89).

    Der Hessische VGH löst dieses Problem in der Weise, daß im Rahmen von § 17 Abs. 5 AtG zwar der herkömmliche, polizeirechtliche Begriff der Gefahr angewendet wird, jedoch ohne daß wegen des Zusatzes "erheblichen" eine Steigerung in Bezug auf die Gefahrenlage zu fordern sei (Hess. VGH, Urteil vom 25.03.1997, 14 A 3083/89; ähnlich Sellner, in: Festschrift für Sendler, Seite 347).

    Bei der damit relevanten Risikoermittlung und Risikobewertung besteht nach der Rechtsprechung des Senats eine Einschätzungsprärogative der Exekutive, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (Senat, Urteil vom 27.05.1994, 4 K 7/92, UA Seite 26; so auch Hess. VGH, Urteil vom 25.03.1997, 14 A 3083/89; differenzierend: Sellner, in: Festschrift für Sendler, Seite 352 f.; ablehnend: Hartung, Die Atomaufsicht, Seite 206 ff. und Conrad, UPR 1999, 336).

    Zu eng erscheint der hierzu vom Hessischen VGH vertretene Maßstab; danach kann "eine Durchbrechung dieser grundsätzlichen Kompetenzzuweisung ... allein in dem (extremen) Ausnahmefall erfolgen, daß sich unter der Berücksichtigung eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse und allgemein anerkannter technischer Erfahrungen die Annahme einer Gefahrenlage derart zwingend aufdrängt, daß jede andere Bewertung grob willkürlich und schlechthin unvertretbar wäre" (U.v. 25.03.1997, 14 A 3083/89).

    Von Willkür bzw. von einer Tatsachenlage, die den Beklagten zwingen würde, eine erhebliche Gefährdung im Sinne von § 17 Abs. 5 AtG bzw. auch nur ein Besorgnispotential anzunehmen (vom Hessischen VGH als "Beurteilungsreduktion auf Null" bezeichnet, vgl. Urteil vom 25.03.1997, 14 A 3083/89), kann keine Rede sein.

    Im übrigen ist im Rahmen einer atomrechtlichen Nachbarklage zugunsten des klagenden Nachbarn eine Reduzierung des in § 19 Abs. 3 AtG eingeräumten aufsichtsbehördlichen Ermessens auf die einstweilige Betriebseinstellung allein dann gegeben, wenn eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen im Sinne von § 17 Abs. 5 AtG anzunehmen ist (Hess. VGH, Beschluß vom 28.03.1989, NVwZ 1989, Seite 1183 und Urteil vom 25.03.1997, 14 A 3083/89; OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.09.1986, UPR 1987, 153; Hartung, Die Atomaufsicht, Seite 163).

  • BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97

    notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der

    VGH Kassel vom 25.03.1997 - Az.: VGH 14 A 3083/89 -.

    BVerwG 11 C 8.97 VGH 14 A 3083/89.

  • BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

    Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen;

    Es kommt also nicht darauf an, ob der Istzustand der Anlage gegenüber ihrem Sollzustand ein aliud darstellt (so aber Hess. VGH, Urteil vom 25. März 1997 - 14 A 3083/89 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 10 S 352/96

    Anordnung der endgültigen Betriebseinstellung eines Atomkraftwerkes

    Ist aber eine Genehmigung erteilt, läßt die mit der Genehmigungserteilung verbundene Gestattungswirkung das formelle Verbot des § 7 Abs. 1 AtG entfallen (so auch Hess. VGH, Urt. v. 25.3.1997 - 14 A 3083/89 -, DVBl. 1998, 60 (LS) = UPR 1998, 158; zur Gestattungswirkung in diesem Zusammenhang vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.6.1991, a.a.O., S 302; ebenfalls Urt. des Senats v. 23.5.1990 - 10 S 2495/89 -, NVwZ-RR 1990, 535).

    Mit dieser Sicht des Anwendungsbereichs des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG teilt der Senat im Ansatz die Auffassung des Hessischen VGH im Urt. v. 25.3.1997 (a.a.O.).

  • VGH Hessen, 24.11.1999 - 8 UZ 993/99

    Berufungszulassung: Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im

    Angesichts des dadurch veränderten bzw. erweiterten "Prüfprogramms" und der "Filterfunktion" des Vorverfahrens (vgl. etwa OVG NW, Urteile vom 1. August 1989 -- 13 A 1858/88 -- NWVBl. 1990 S. 66 ff., und vom 15. Januar 1992 -- 7 A 81/89 -- NVwZ 1993 S. 493 ff.) und unter Berücksichtigung einer gerade bei technischen Großvorhaben aus der besonderen behördlichen Sachkompetenz und dem Gewaltenteilungsprinzip herzuleitenden Entscheidungsprärogative der Verwaltung (vgl. etwa zum Atomrecht: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 -- 7 C 4.85 -- BVerwGE 78 S. 177 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 25. März 1997 - 14 A 3083/89 -- juris), die hier etwa auch durch den Interpretationsvorbehalt hinsichtlich der zur Verbrennung zugelassenen Abfälle in Nr. 2.1.7 des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 7. Mai 1982 (Planfeststellungsbeschluss 1982) zum Ausdruck kommt, hält es der Senat nicht für eine ernstlich zweifelhafte Rechtsansicht, wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass das nachträglich im gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Begehren auf Teilstilllegung hinsichtlich einzelner, nicht zugelassener Einsatzstoffe einen neuen Streitgegenstand darstellt, der nicht Gegenstand des Vorverfahrens war.
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