Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 14 A 3631/05   

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https://dejure.org/2007,23389
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 14 A 3631/05 (https://dejure.org/2007,23389)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.05.2007 - 14 A 3631/05 (https://dejure.org/2007,23389)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - 14 A 3631/05 (https://dejure.org/2007,23389)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 4 K 2391/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 14 A 3631/05
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14

    Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH

    Nur natürliche Personen können dementsprechend einen über den durch diese Lebensbedürfnisse bedingten Aufwand hinausgehenden Aufwand erbringen (vgl. OVG NRW, Urteile vom 5.7.1995 - 22 A 2104/94 - juris Rn. 11; vom 23.1.1997 - 22 A 2455/96 - juris Rn. 8; Beschluss vom 23.5.2007 - 14 A 3631/05 - juris Rn. 7; Nds. OVG, Urteil vom 20.2.2002 - 13 L 2306/99 - juris Rn. 22; HessVGH, Urteil vom 3.3.2016 - 5 A 1345/15 - juris Rn. 24).
  • VG Saarlouis, 16.12.2010 - 5 L 2345/10

    Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jagdsteuer von

    (OVG NRW, Beschluss vom 23.05.2007 - 14 A 3631/05 - VG Freiburg, Beschluss vom 29.04.2010 - 1 K 103/10 -).

    Auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2007 - 14 A 3631/05 -, das eine Heranziehung zur Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen für andere als natürliche Personen für nicht möglich hält, lässt sich derzeit nicht der für eine Annahme ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Jagdsteuerbescheides hinreichende Schluss ziehen, dass dies auch für die Rechtslage im Saarland gelten müsse.

  • VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10

    Jagdsteuerpflicht einer Kommune

    Schon wegen des Merkmals der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf vertreten weite Teile der Rechtsprechung die Auffassung, dass Aufwandsteuer grundsätzlich nur von natürlichen Personen erhoben werden kann (OVG NRW, Beschl. v. 23.05.2007 - 14 A 3631/05 - und Beschl. v. 06.05.1997 - 22 A 877/97 -, juris (Jagdsteuer); BVerwG, Urt. v. 27.9.2000 - 11 C 4/00 -, NVwZ 2001, 439 (Zweitwohnungssteuer); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.12.1987 - 2 S 2335/86 (Zweitwohnungssteuer); OVG Niedersachsen, Urt. v. 20.2.2002 - 13 L 2306/99 - NVwZ-RR 2002, 888 (Hundesteuer); OVG NRW, Urt. v. 23.1.1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318 (Hundesteuer); ebenso Gössl/Reif, KAG für Baden-Württemberg, Kommentar, Stand: September 2009, § 9 Erl.
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