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   VG Berlin, 22.06.2005 - 14 A 44.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6082
VG Berlin, 22.06.2005 - 14 A 44.02 (https://dejure.org/2005,6082)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.06.2005 - 14 A 44.02 (https://dejure.org/2005,6082)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - 14 A 44.02 (https://dejure.org/2005,6082)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lsvd.de PDF

    Ärztliches Versorgungswerk - Ausschluss überlebender Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung

  • dav-anwaeltinnen.de PDF, S. 5

    Klagebefugnis in Bezug auf eine Zusicherung von Versorgungsansprüchen für Lebenspartner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auch Lebenspartner haben Rentenanspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zusicherung einer Hinterbliebenenrente im Falle des Vorversterbens eines Partners einer Lebenspartnerschaft ; Reichweite der sozialversicherungsrechtlichen Hinterbliebenenversorgung; Verlust eines familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs bei Tod des Lebenspartners; ...

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartnerschaften: Anspruch auf Hinterbliebenenrente?

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartnerschaften: Anspruch auf Hinterbliebenenrente?

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Ärztekammer muss Lebenspartnerschaften gleichstellen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ärztekammer muss 'Lebenspartner' wie Eheleute behandeln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ärztekammer muss Lebenspartnerschaften gleichstellen - Lebenspartner haben selben Anspruch auf Rente wie Eheleute

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner;

    Dass die Satzungsbestimmung danach, anders als etwa die Vorschrift über das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT (vgl. dazu BAG, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) oder nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 22. Juni 2005 - 14 A 44.02 - LKV 2006, 228) die entsprechende Bestimmung der Satzung der Berliner Ärzteversorgung, nicht erweiternd ausgelegt werden kann, muss der Senat nach § 137 Abs. 1 VwGO seiner Entscheidung zugrunde legen.
  • VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05

    Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente

    Der Kläger verweist hierzu auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2005 -14 A 44.02- sowie auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. April 2004 -6 AZR 101/03-.

    Auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2005 -14 A 44.02- führt nicht weiter.

  • VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05

    Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche

    Ein Anspruch hierauf steht dem Kläger jedoch mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Privilegierung der Ehe nicht zu (so bereits OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 -, S. 3- 5, zitiert nach jurisweb; vgl. auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07. Mai 2003 - L 8 RA 2/03 - S. 7 ff., zitiert nach jurisweb; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 9 ZB 05.737 - S. 2 ff., zitiert nach jurisweb; OVG Berlin, Urteil vom 7. Juli 1999 - OVG 1 B 28.96 - S. 6 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 07. Februar 2006 - 6 K 871/05.KO - in Bezug auf das Witwergeld nach §§ 19, 28 BeamtVG - S. 5, 6, zitiert nach jurisweb; vgl. auch Finanzgericht Saarbrücken, NJW 2004, 1268 in Bezug auf die Zulässigkeit der Versagung des Splittingtarifs für die gleichgeschlechtlichen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; anderer Auffassung wohl: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - S. 5 - 9, zitiert nach jurisweb; VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2005 - VG 14 A 44.02 - S. 6 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06
    Soweit das Verwaltungsgericht Berlin in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 22. Juni 2005 - VG 14 A 44.02 - (juris, Rn. 42 ff.) für die Berliner Ärzteversorgung einen mutmaßlichen Willen des Satzungsgebers zur Gleichstellung angenommen hat, beruhte dies auf spezifischen Gegebenheiten der Berliner Ärzteversorgung (Delegiertenversammlung vom 2. März 2005) und des Berliner Landesrechts.
  • VG Münster, 29.12.2005 - 7 K 3436/02

    Ärzteversorgungswerk muss Ehe- und Lebenspartner nicht gleichbehandeln

    Er verweist auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 2004, Az. 6 AZR 101/03 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2005, Az.: VG 14 A 44.02 und macht sich die Begründungen zu eigen.
  • VG Köln, 16.04.2007 - 9 K 3114/06

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines gleichgeschlechtlichen

    Zur Begründung verwies er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 14 A 44.02).
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