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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - 14 A 817/11   

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https://dejure.org/2011,10339
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - 14 A 817/11 (https://dejure.org/2011,10339)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.10.2011 - 14 A 817/11 (https://dejure.org/2011,10339)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 14 A 817/11 (https://dejure.org/2011,10339)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HStS § 2 Abs. 3 S. 1; LHundG NRW § 3 Abs. 3 S. 1
    Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über das Vorliegen einer Erdrosselungswirkung durch die Höhe einer Steuer für gefährliche Hunde von 600,00 Euro jährlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über das Vorliegen einer Erdrosselungswirkung durch die Höhe einer Steuer für gefährliche Hunde von 600,00 Euro jährlich

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1149/12

    Festsetzung der Hundesteuer für einen Hund der Rasse "Fila Brasileiro" der Stadt

    Kann § 2 Abs. 2 HStS hiernach sowohl als statische als auch als dynamische Verweisungsnorm verstanden werden, ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des Vorrangs einer geltungserhaltenden Auslegung, vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 14 A 817/11 -, Gemeindehaushalt 2012, 22 (nur Leitsatz) = Juris (dort Rn. 8); Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 4 K 25/08 -, NuR 2009, 627 = Juris (dort Rn. 103) m.w.N., diejenige Auslegung vorzuziehen, nach der sich die Norm als gesetzeskonforme Regelung erweist.
  • VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1150/12

    Zahlung und Festsetzung einer höheren Hundesteuer für die Haltung eines

    Kann § 2 Abs. 2 HStS hiernach sowohl als statische als auch als dynamische Verweisungsnorm verstanden werden, ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des Vorrangs einer geltungserhaltenden Auslegung, vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 14 A 817/11 -, Gemeindehaushalt 2012, 22 (nur Leitsatz) = Juris (dort Rn. 8); Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 4 K 25/08 -, NuR 2009, 627 = Juris (dort Rn. 103) m.w.N., diejenige Auslegung vorzuziehen, nach der sich die Norm als gesetzeskonforme Regelung erweist.
  • VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1148/12

    Einstufung der Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a S.

    Kann § 2 Abs. 2 HStS hiernach sowohl als statische als auch als dynamische Verweisungsnorm verstanden werden, ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des Vorrangs einer geltungserhaltenden Auslegung, vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 14 A 817/11 -, Gemeindehaushalt 2012, 22 (nur Leitsatz) = Juris (dort Rn. 8); Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 4 K 25/08 -, NuR 2009, 627 = Juris (dort Rn. 103) m.w.N., diejenige Auslegung vorzuziehen, nach der sich die Norm als gesetzeskonforme Regelung erweist.
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