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   BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH   

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BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH (https://dejure.org/2016,38534)
BSG, Entscheidung vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH (https://dejure.org/2016,38534)
BSG, Entscheidung vom 18. April 2016 - B 14 AS 150/15 BH (https://dejure.org/2016,38534)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der Berufung - Differenzierung bei mehreren Streitgegenständen

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    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der Berufung - Differenzierung bei mehreren Streitgegenständen

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Wird zitiert von ... (16)

  • LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 839/16

    Streit um Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen

    Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i.V.m. § 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BSG Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 -, Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - jeweils juris); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (so z.B. BSG Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht (keine Zusammenrechnung bei trennbaren Streitgegenständen im Rahmen einer objektiven Klagehäufung hingegen: BSG, Beschluss vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - sowie BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris; vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N.).

    Auch das BSG (Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris) setzt bei einer Zusammenrechnung verschiedener prozessualer Ansprüche nach Prozessverbindung durch das SG voraus, dass die Vorinstanz nach zulässiger Prozessverbindung entschieden hat (vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N., im Ergebnis ebenso: BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris).

    Zudem ist für jeden Teil das Rechtsmittel gesondert zu prüfen, wenn der Streitgegenstand eines Verfahrens aus mehreren selbständigen Teilen besteht (BSG, Beschluss vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - sowie BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris), so dass auch die Berufung hinsichtlich der vom SG als im Rahmen eines Verfahrens geltend gemachten Anfechtung der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung und dem Feststellungsbegehren nach Urlaub und dessen Übertragbarkeit sowie die vom SG als Klageerweiterung angesehenen und damit zu einer Klage zusammengefassten Begehren nach Zahlung für erhöhten Strombedarf und Internet-Stick mit dem Begehren nach einer Kostenübernahme für den Zahnersatz, Schadensersatz und nach Mehrbedarf gemäß § 23 Nr. 4 SGB II jeweils getrennt zu beurteilen sind.

    Insbesondere ist hinsichtlich der Frage der Zusammenrechnung verschiedener Streitgegenstände bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vorhanden (BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2020 - L 14 AS 530/20
    Aber es kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten nach § 114 ZPO nur eine summarische ist (BSG, Beschlüsse vom 28. September 2018 - B 9 V 22/18 B - und vom 18. April 2016 - B 14 AS 150/15 BH - jeweils juris; Gall, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 73a SGG, Rn. 41).
  • LSG Bayern, 19.07.2017 - L 16 AS 327/15

    Zulässigkeit des Rechtsmittel bei objektiver Klagehäufung

    Auch wenn mehrere Streitgegenstände im Rahmen einer objektiven Klagehäufung vorliegen, wie dies infolge der Verbindung mehrerer Klagen im erstinstanzlichen Verfahren hier der Fall ist, ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels hinsichtlich jeden Streitgegenstands grundsätzlich eigenständig zu beurteilen (vgl. BSG, Beschluss vom 18.04.2016, B 14 AS 150/15 BH, Juris Rn. 5).

    Ein solches Verständnis widerspräche dem von § 144 Abs. 1 SGG beabsichtigten Zweck, sog. Bagatellstreitigkeiten grundsätzlich auf eine Instanz zu beschränken (vgl. BSG, Beschluss vom 18.04.2016, B 14 AS 150/15 BH, Juris Rn. 6; Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer/ Schmidt, SGG 12. Auflage 2017 § 144 Rn. 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 19 AS 733/16

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung

    Den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens bildet - nach Teilerledigung durch Rücknahme der Berufung gegen das den Bescheid vom 22.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2015 betreffende Urteil und Entscheidung des Senats im Verfahren L 19 B 1266/16 NZB - nur noch die Berufung des Klägers gegen die Zurückweisung seiner Klage gegen den EGVA vom 01.04.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2015 (vgl. zur Differenzierung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei mehreren Streitgegenständen, die im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht werden, BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH m.w.N.; speziell zum Fall der Zulässigkeit einer Berufung gegen einen EGVA bei Unzulässigkeit der gleichzeitig eingelegten Berufung gegen eine auf diesen gestützte Sanktion Urteil des Senats vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Berechnung des

    Fallen mehrere Streitgegenstände in den Anwendungsbereich des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, sind die Beschwerdewerte zu addieren (BSG, Urteil vom 5. Februar 1998 - B 11 AL 19/97 - juris Rdnr. 15; BSG, Beschluss vom 18. April 2016 - B 14 AS 150/15 - juris Rdnr. 6).
  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 183/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Bezeichnung des

    Indem das LSG durch seine Zurückweisung der Berufung der Klägerin die Entscheidung des SG, die Klage sei mangels ausreichender Bezeichnung des Klagegegenstandes entgegen § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG als unzulässig zu verwerfen, bestätigt hat, schlägt der Verfahrensfehler des SG, das anstelle einer Sach- eine Prozessentscheidung getroffen hat (vgl nur BSGE 1, 283; BSGE 4, 200 ff; BSGE 15, 169, 172; letztens: BSG vom 18.4.2016 - B 14 AS 150/15 BH - vorgesehen für SozR 4) , auf die Entscheidung des LSG durch (vgl zum Fortwirken eines Verfahrensmangels des SG auf die Entscheidung des LSG nur BSG vom 25.4.2001 - B 9 V 70/00 B - SozR 3-1500 § 73 Nr. 10, Juris RdNr 2 mwN; BSG vom 19.1.2011 - B 13 R 211/10 B - Juris RdNr 15 mwN) .
  • BSG, 24.05.2017 - B 11 AL 2/17 BH

    Arbeitslosengeld; Aufklärung der Erwerbsfähigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde;

    Das Vorliegen von Zulassungsgründen ist hier ausgehend von mehreren Streitgegenständen zu beurteilen, bei denen die Zulässigkeit von Rechtsmitteln hinsichtlich jedes Streitgegenstandes grundsätzlich eigenständig zu beurteilen ist, zumal ein Rechtsmittel auf einen von mehreren Streitgegenständen beschränkt werden kann (BSG Beschluss vom 18.4.2016 - B 14 AS 150/15 BH, juris RdNr 6 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 1007/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Elementenfeststellung - Unzulässigkeit: isolierte

    Insoweit kommt es daher auf die Frage nicht an, ob bei der Anwendung der Zulassungsschranke aus § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG mehrere, auch unterschiedliche Streitgegenstände wie hier nach § 202 SGG i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen sind (vgl. dazu Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 18. April 2016 - B 14 AS 150/15 BH -, juris, Rz 6).
  • BSG, 24.05.2017 - B 11 AL 3/17 BH

    Parallelentscheidung zu BSG - B 11 AL 2/17 BH - v. 24.05.2017

    Das Vorliegen von Zulassungsgründen ist hier ausgehend von mehreren Streitgegenständen zu beurteilen, bei denen die Zulässigkeit von Rechtsmitteln hinsichtlich jedes Streitgegenstandes grundsätzlich eigenständig zu beurteilen ist, zumal ein Rechtsmittel auf einen von mehreren Streitgegenständen beschränkt werden kann (BSG Beschluss vom 18.4.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris RdNr 6 mwN).
  • BSG, 07.01.2020 - B 14 AS 137/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Denn wenn innerhalb eines Klageverfahrens mehrere Streitgegenstände im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht werden, ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln hinsichtlich jedes Streitgegenstandes grundsätzlich eigenständig zu beurteilen (BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 19 RdNr 3; BSG vom 18.4.2016 - B 14 AS 150/15 BH - SozR 4-1500 § 144 Nr. 9) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2018 - L 10 AS 817/18

    Zulässigkeit der Berufung bei Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

  • BSG, 15.05.2017 - B 14 AS 5/17 BH

    Pauschale Ablehnung aller Richter am BSG ; Missbräuchlichkeit eines

  • LSG Bayern, 14.12.2016 - L 16 AS 561/16

    Gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung bei objektiver Klagehäufung für

  • BSG, 25.09.2017 - B 14 AS 142/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Reichweite einer Anwaltsvollmacht; Grundsatzrüge;

  • LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 78/16
  • BSG, 06.08.2019 - B 14 AS 182/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2015 - B 14 AS 150/15 B   

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https://dejure.org/2015,19622
BSG, 26.06.2015 - B 14 AS 150/15 B (https://dejure.org/2015,19622)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2015 - B 14 AS 150/15 B (https://dejure.org/2015,19622)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2015 - B 14 AS 150/15 B (https://dejure.org/2015,19622)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 17.10.2017 - L 11 AS 591/17

    Rechtmäßigkeit der Minderung des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des

    Liegen innerhalb eines Klageverfahrens mehrere Streitgegenstände vor, ist hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung danach zu differenzieren, ob die einzelnen Streitgegenstände vom Berufungsausschluss erfasst werden oder nicht (BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 B H - veröffentlicht in Juris; vgl. auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 144 Rn. 16).
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