Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com
• openjur.de

  Sprungrevision; Schriftform der Zustimmungserklärung; elektronischer Rechtsverkehr; Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 161 Abs 1 S 1 SGG, § 161 Abs 1 S 2 SGG, § 161 Abs 1 S 3 SGG, § 164 Abs 1 S 1 SGG, § 65a Abs 1 S 1 SGG
  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer Rechtsverkehr - Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers gegen eine minderjährige Person; Einrede der Haftungsbeschränkung; Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• rewis.io

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer Rechtsverkehr - Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter ...

• ra.de
• rewis.io

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer Rechtsverkehr - Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II; SGB X § 50; BGB § 1629a Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers gegen eine minderjährige Person; Einrede der Haftungsbeschränkung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeldzuschlag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderungen des Jobcenters gegenüber Minderjährige

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters

• sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

  Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung im SGB II

Papierfundstellen

• BSGE 108, 289

Wird zitiert von ... (194)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …

  Auszug aus BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  In seinem Beschluss vom 13.5.1986 (1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 = NJW 1986, 1859) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ua ausgeführt: Das als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) anerkannte Recht auf Selbstbestimmung wird berührt, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 1629 Abs. 1 BGB) finanziell verpflichten können.

  Der Gesetzgeber ist der vom BVerfG in dem Beschluss vom 13.5.1986 (aaO) formulierten Aufforderung, in Wahrnehmung seiner Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) Regelungen zu treffen, die verhindern, dass der volljährig Gewordene nicht mehr als nur eine scheinbare Freiheit erreicht, nachgekommen und hat durch das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz vom 25.8.1998 ( BGBl I 2487) § 1629a BGB geschaffen.

  In beiden Fällen bedürfe der Minderjährige keines Schutzes, weil ihm der Gegenwert des Geschäfts unmittelbar zugute komme und keine "unzumutbaren" finanziellen Belastungen im Sinne der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 72, 155, 173) in Rede stünden (…BT-Drucks 13/5624 S 13, ebenso: Diederichsen in Palandt, BGB, 70. Aufl 2011, § 1629a RdNr 11) .

• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …

  Auszug aus BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Im Falle der Sprungrevision wird die zeitliche Grenze damit durch den Erlass des erstinstanzlichen Urteils gesetzt (vgl allgemein Steinwedel in Kasseler Komm, SGB X, Stand 2011, § 41 RdNr 23, 27; offen gelassen von: BSG vom 2.6.2004 - B 7 AL 58/03 R - BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 9 = Juris RdNr 17; BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - Juris RdNr 19) .

  Es bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob die zum Arbeitsförderungsrecht ergangene Rechtsprechung des BSG, wonach ein Aufhebungsbescheid dann nicht hinreichend bestimmt iS des § 33 SGB X ist, wenn er nur eine Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrags ohne Konkretisierung dieses Betrags für die einzelnen Wochen enthält (BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 10;… …">128%20Nr.%2015#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-1500 § 128 Nr. 15 S 32 f) , auf das SGB II, eventuell modifiziert um das hier grundsätzlich geltende Monatsprinzip, zu übertragen ist.

• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Im Falle der Sprungrevision wird die zeitliche Grenze damit durch den Erlass des erstinstanzlichen Urteils gesetzt (vgl allgemein Steinwedel in Kasseler Komm, SGB X, Stand 2011, § 41 RdNr 23, 27;… offen gelassen von: BSG vom 2.6.2004 - B 7 AL 58/03 R - BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 9 = Juris RdNr 17; BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - Juris RdNr 19) .

  Dagegen spricht vielmehr der Ausnahmecharakter des § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG, nachdem der vergleichbare § 94 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung aufgehoben wurde (vgl Berchtold in Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, 97, 115 f sowie BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - RdNr 19; BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 43/01 R - Juris RdNr 17).

 
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 29.88

  Sozialhilfe - Minderjährige - Rückforderung

  Auszug aus BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Ein Erstattungsanspruch etwa gegen die gesetzlichen Vertreter des Leistungsempfängers scheidet auch dann aus, wenn diese die Überzahlung durch Verletzung ihrer Mitteilungspflichten hinsichtlich ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse verursacht haben (so zur Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwG, NZS 1992, 156; FEVS 43, 324) .
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R

  Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …

  Auszug aus BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Das Bestimmtheitserfordernis als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung verlangt zum einen, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (näher BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN) .
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - L 3 AS 138/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …

  Auszug aus BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Soweit teilweise vertreten wird, ein Aufhebungs- und wohl auch ein Erstattungsbescheid seien nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie - spiegelbildlich zur Bewilligung - die aufgehobenen Leistungen nach Leistungsarten unterschieden, insbesondere also deutlich machten, ob es sich um Leistungen für Unterkunft und Heizung oder um die Regelleistung handele (so LSG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2010 - L 3 AS 138/08 - Juris RdNr 54 ff) , folgt dem der Senat jedenfalls für die Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 50 SGB X nicht.
• BFH, 01.07.2003 - VIII R 45/01

  Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

  Auszug aus BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Entgegen der Ansicht des Beklagten kann diese entsprechende Geltung der Haftungsbeschränkung gemäß § 1629a BGB nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Anwendung finden (so aber für das Steuerfestsetzungsverfahren BFHE 203, 5) , weil schon der Erstattungsbescheid aus den aufgezeigten Gründen gegen das höherrangige Verfassungsrecht verstößt.
• BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 43/01 R

  Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …

  Auszug aus BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Dagegen spricht vielmehr der Ausnahmecharakter des § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG, nachdem der vergleichbare § 94 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung aufgehoben wurde (…vgl Berchtold in Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, 97, 115 f sowie BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - RdNr 19; BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 43/01 R - Juris RdNr 17).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Ausgehend von der Annahme, dass das SGB II keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solcher kennt, sondern dass Anspruchsinhaber grundsätzlich jeweils alle einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind (grundlegend BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 12) , können auch in der Rückforderungskonstellation nur von demjenigen Leistungen verlangt werden, dem sie zuvor bewilligt worden waren (…vgl nur BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 7 RdNr 15; Udsching/Link, SGb 2007, 513, 514) .
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter - …

  Auszug aus BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Entsprechend der mit § 41 Abs. 2 SGB X korrespondierenden Vorschrift des § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG (vgl BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 9: "funktionale Einheit") ist diese Vorschrift nicht mehr anwendbar, nachdem erstmals die letzte Tatsacheninstanz abgeschlossen wurde.
• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
• LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08

  Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 25.87

  Erstattungsanspruch wegen zu Unrecht gewährter Sozialhilfe gegen Eltern bei …
• BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R

  Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen - …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 SB 7/97 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision - Prüfungskompetenz …
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung …
• BFH, 18.10.2006 - XI R 22/06

  Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines "monetär" beschränkten …
• BSG, 28.07.1977 - 2 RU 31/77
• BSG, 27.01.1981 - 5b/5 RJ 56/80

  Rentenversicherungsträger - Wiederaufgelebte Witwenrente - Auflösung der zweiten …

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Zwar ist das SG im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass das Bestimmtheitserfordernis bei der Korrektur einer Bewilligungsentscheidung gegenüber einer Mehrheit von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Besonderheiten des hierfür geltenden materiellen Rechts (…vgl dazu BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11;… BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 1 RdNr 16) nur gewahrt ist, wenn sich ihm hinreichend klar entnehmen lässt, an welche Mitglieder der Korrekturbescheid adressiert und wer Verpflichteter der entsprechenden Erstattungsforderung ist (stRspr; vgl etwa BSG Urteil vom 16.5.2012 ebenda; BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31 ff;… zu den Bestimmtheitsanforderungen im Ganzen vgl zuletzt etwa BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30 mwN) .

  Jedoch hat der erkennende Senat es dafür ausreichen lassen, wenn ein eine Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und minderjährigem Kind betreffender Änderungsbescheid zwar nur gegenüber dem Elternteil ergeht, jedoch zum einen mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen ist, dass der zurückzuzahlende Gesamtbetrag das Ergebnis einer Addition von insgesamt mehreren, an die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gerichteten Korrekturentscheidungen ist, und dass zum anderen auch durch den Hinweis auf die gesetzliche Vertretung des Kindes ersichtlich wird, dass der Elternteil nicht (Gesamt-)Schuldner der Rückforderungssumme ist (Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31 ff) .

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Dieses Erfordernis bezieht sich sowohl auf den Verfügungssatz der Entscheidung als auch auf den Adressaten des Verwaltungsaktes (…vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31).
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - …

  Der 14. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass dem Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsträgers gemäß § 50 Abs. 1 S 1 SGB X gegen einen Minderjährigen die Haftungsbeschränkung aus § 1629a BGB entgegenstehen kann (BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2) .

  Es ist nicht auf die Gewährung von Sozialleistungen gerichtet und deswegen von § 36 Abs. 1 S 1 SGB I, der erkennbar auf den rechtlichen Vorteil für den Minderjährigen abstellt, von vornherein nicht umfasst (BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 24).

  Zwar lag der Entscheidung des 14. Senats (vgl BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2) ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Erstattungsbescheid während der Minderjährigkeit des Adressaten erging.

 
• BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R

  Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

  Dies gelte nach der Rechtsprechung des BSG auch bei Anwendung von § 1629a BGB (unter Berufung auf BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 47 f) .

  Soweit der Beklagte versäumt hat, die Klägerin vor Erlass des Verwaltungsakts anzuhören ( vgl hierzu BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 19 f) , ist dieser Mangel nach den Feststellungen des LSG im Widerspruchsverfahren geheilt worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X ) .

  Die in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte gesetzliche Regelung des § 1629a BGB gilt für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend (grundlegend BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 40 ff ;… vgl auch BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 35 ff ;… Anschluss im Ergebnis durch BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 5 RdNr 14;… vgl hierzu auch Greiser in Eicher/Luik, SGB II , 4. Aufl 2017, § 40 RdNr 142 ff sowie zuletzt Kellner, NZS 2018, 684; teilweise kritisch im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung Uyanik, Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen nach dem SGB II im Konflikt zur Minderjährigenhaftungsbeschränkung nach § 1629a BGB , 2018, 137 ff ) .

  Die Regelung über die Beschränkung der Minderjährigenhaftung findet nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Anwendung, sondern betrifft bereits den Erstattungsbescheid ( BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 45 f) .

  Der Zeitraum bis zum Eintritt der Volljährigkeit ist dagegen nicht Gegenstand des § 1629a BGB ( BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 47) .

  Seinerzeit führte bereits die Anwendung der erwähnten Faustregel zur Berücksichtigung der Volljährigkeit, weil diese noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids eintrat ( BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 48) .

  Vorliegend kommt es auch nicht darauf an, ob der Klägerin seit dem Eintritt der Volljährigkeit ein Anspruch auf Aufhebung des Erstattungsbescheids nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X zusteht, was voraussetzen würde, dass es sich wegen § 1629a BGB bei dem Erstattungsverwaltungsakt insoweit um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt ( vgl hierzu BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 47 sowie - entsprechende Anwendung - Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X , 8. Aufl 2014, § 50 RdNr 11a;… kritisch - kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Aubel in jurisPK - SGB II , 4. Aufl 2015, § 40 RdNr 27;… Baumeister in jurisPK - SGB X , 2. Aufl 2017, § 50 RdNr 69;… Greiser in Eicher/Luik, SGB II , 4. Aufl 2017, § 40 RdNr 146; Kellner, NZS 2018, 684, 685) .

  Diese den Anwendungsbereich der Schutzvorschrift einschränkende Regelung findet auf die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II keine Anwendung ( BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 51;… BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 39) .

  Eine eher geringere Höhe der Rückforderungssumme führt auch nicht dazu, dass die Ausnahme des § 1629a Abs. 2 Var 2 BGB (Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse des Minderjährigen) wieder Anwendung findet ( BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 51) .

• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

  Davon konnte schon deshalb nicht nach § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X abgesehen werden, weil die Beklagte von der Klägerin auch die Erstattung von Leistungen für die Vergangenheit verlangt (vgl BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 19) .
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …

  Schließlich sei auch der Erstattungsbescheid in Ansehung der Entscheidung des Senats vom 7.7.2011 (B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2) nicht hinreichend bestimmt.
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …

  Soweit der Beklagte versäumt hat, die Klägerin vor Erlass des Verwaltungsakts anzuhören (vgl hierzu BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 19 f) , ist dieser Mangel nach den Feststellungen des LSG im Widerspruchsverfahren geheilt worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X) .

  Die in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte gesetzliche Regelung des § 1629a BGB gilt für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend (grundlegend BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 40 ff;… vgl auch BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 35 ff;… Anschluss im Ergebnis durch BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 5 RdNr 14;… vgl hierzu auch Greiser in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 40 RdNr 142 ff sowie zuletzt Kellner, NZS 2018, 684; teilweise kritisch im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung Uyanik, Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen nach dem SGB II im Konflikt zur Minderjährigenhaftungsbeschränkung nach § 1629a BGB, 2018, S 137 ff) .

  Die Regelung über die Beschränkung der Minderjährigenhaftung findet demnach auch nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Anwendung, sondern betrifft bereits den Erstattungsbescheid (BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 45 f) .

  Für die Fälle, in denen alle Bedarfe und auch alle "persönlichen Bedürfnisse" des Kindes durch staatliche Fürsorgeleistungen sichergestellt werden müssen, weil die Leistungsfähigkeit der Eltern als Unterhaltsverpflichtete nicht genügt, verbietet sich der (generalisierte) Schluss, dass durch die Rückforderung keine unzumutbaren finanziellen Belastungen entstehen (BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - aaO, RdNr 51-52) .

• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …

  § 33 Abs. 1 SGB X, der anordnet, dass ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss, bezweckt, dass Behörde und Adressat ihre daraus erwachsenden Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und ggf aus dem Bescheid vollstrecken können (vgl BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 36;… BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 15; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, § 33 RdNr 1, Stand Dezember 2016) .
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 695/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - sozialrechtliches …

  a) Der Bescheid ist der Klägerin mit Zugang bei ihrer Mutter als ihrer gesetzlichen Vertreterin bekannt gegeben (§ 37 SGB X) und damit wirksam geworden (§ 39 Abs. 1 SGB X, vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R -, juris Rn. 25).

  Hinsichtlich der Erstattungsforderung hätte es zwar einer vorherigen Anhörung bedurft (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R -, juris Rn. 19 f.).

  Insgesamt ergibt sich aus dem Bescheid zweifelsfrei, dass die Forderung aus der Leistungsaufhebung gegenüber der Klägerin resultiert und sich in der Sache auch gegen diese richtet, und dass die Mutter lediglich als ihre gesetzliche Vertreterin angesprochen wird (vgl. zu einer solchen Konstellation BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, a.a.O., juris Rn. 33).

  Diese gesetzgeberische Entscheidung beansprucht als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im Bereich des SGB II entsprechende Geltung (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, a.a.O., Rn. 43 f.;… Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 12/14 R -, juris Rn. 13;… Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 40/15 R -, juris Rn. 37).

  Die Haftungsbeschränkung ist auch bereits im Erkenntnis- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren beachtlich (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, a.a.O., Rn. 45 ff.;… Urteil vom 18. November 2014, a.a.O., Rn. 14).

  (a) Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Blick auf eine nach Erlass eines Erstattungsbescheids eintretende Haftungsbeschränkung darauf hingewiesen, dass für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer (isolierten) Anfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich sei (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, a.a.O., Rn. 48).

  (aa) Der 14. Senat des Bundessozialgerichts geht davon aus, dass der volljährig Gewordene gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X einen Anspruch auf Aufhebung des Erstattungsbescheides hat (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, a.a.O., Rn. 47; ebenso: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. April 2013, a.a.O., Rn. 46;… Merten, in: Hauck/Noftz, SGB X, § 50 Rn. 64 (Stand: August 2016)).

  Davon geht auch der 14. Senat des Bundessozialgerichts aus, wenn er § 48 SGB X für anwendbar hält (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, a.a.O., Rn. 47;… für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift: Schütze, in: v. Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 50 Rn. 11a).

  Es ist also kein Grund dafür ersichtlich, warum ein (verfassungswidrig gewordener) Erstattungsbescheid gegenüber einem volljährig Gewordenen zunächst bestandskräftig werden sollte, bevor diesem die Möglichkeit gegeben werden soll, seine Haftungsbeschränkung, die zu diesem Zeitpunkt bereits "entscheidungsreif" wäre, geltend zu machen (so bereits BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, a.a.O., Rn. 46).

  Das Bundessozialgericht weist insoweit überzeugend auf unnötige Kosten, Fragen der Praktikabilität und drohenden Zeitverlust hin (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, a.a.O., Rn. 46).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …

  Der Betroffene muss bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in die Lage versetzt werden, die in ihm getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (…BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN;… BSG SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - RdNr 18; BSGE 108, 289 ff = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31).
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 4 KR 3741/20

  Krankenversicherung - Rehabilitation und Teilhabe - Schulbegleitung aufgrund …
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …
• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R

  Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 16/20 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 3/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des …
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 7 AS 4295/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörung zu einer Aufhebung nach § 48 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 57/17

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer …
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung
• BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Hessen, 24.04.2015 - L 9 AS 828/14

  SGB-II -Leistungen und gesonderte Aufhebungsentscheidung
• VG Köln, 09.05.2017 - 7 K 4029/15
• BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

  Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - L 31 AS 727/18

  Beschränkung der Minderjährigenhaftung; Wissenszurechnung § 38 SGB II …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13

  Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung
• LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 244/18

  Krankengeld und Aufforderung zum Reha-Antrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - L 26 AS 1379/10

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10
• LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 272/14

  Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht
• BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung; …
• BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R

  Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 9 AL 9/15

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R

  Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - …
• LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Rückforderung von Arbeitslosengeld; Heilung der Anhörungsmängel im …
• LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 579/11

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 10/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 6.14

  Sprungrevision, Zustimmung, Zustimmungserklärung, Telefax, Grundsteuer, …
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2021 - L 1 U 3714/20

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
• BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20

  Wasserpreise Gießen
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R

  Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - L 19 AS 2278/12
• LSG Thüringen, 05.12.2012 - L 4 AS 925/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.10.2013 - L 2 AS 11/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - …
• LSG Bayern, 25.11.2015 - L 11 AS 723/13

  Aufhebung der Leistungsbewilligung- Berücksichtigung von Darlehenszinsen für ein …
• BSG, 04.04.2018 - B 12 R 38/17 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2017 - L 5 AS 261/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2014 - L 2 AS 877/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht des Partners - keine Pflicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 56/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - minderjähriges …
• LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AS 770/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auszahlung der Geldleistungen; Zulässigkeit des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 15 AS 115/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - irrtümliche …
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13

  Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 1229/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit von …
• SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 729/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Bewilligungsbescheides …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - L 18 AS 1641/16

  Sozialgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AS 1333/12
• LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 AS 551/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 81/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - …
• SG Kassel, 02.07.2014 - S 6 AS 873/12

  Ersatzpflicht nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II im Hinblick auf eine vorgeworfene, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 11 AS 1196/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 11 AS 1078/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2016 - L 13 AS 47/16
• BSG, 11.04.2022 - B 4 AS 8/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zustimmung des Revisionsgegners …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2019 - L 4 AS 164/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilaufhebung der Leistungsbewilligung - …
• BSG, 19.03.2015 - B 1 A 2/14 B

  Krankenversicherung - Krankenkasse - keine finanzielle Förderung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09

  Adressat des Verwaltungsaktes; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Auslegung; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - neuer Bescheid nach Klageerhebung - endgültige …
• LSG Hessen, 23.02.2022 - L 6 AS 486/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 32 AS 945/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Änderung eines wegen fehlerhafter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 13 AS 334/11

  Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im sozialrechtlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 230/10

  Beweislast bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen der …
• LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 67/08

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - L 19 AS 566/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Thüringen, 23.03.2012 - L 4 AS 1210/11

  Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Erstattungsbescheides über …
• LSG Hamburg, 29.04.2021 - L 4 AS 212/20

  Erstattung bewilligter Leistungen der Grundsicherung nach Aufhebung der …
• LSG Thüringen, 13.03.2014 - L 9 AS 292/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag gegen einen Aufhebungs- …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 1025/16
• SG Landshut, 05.02.2014 - S 10 AS 390/12

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 9 AS 481/11
• LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 562/18

  Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 1543/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09

  Asylbewerberleistung - keine Kostenerstattung nach § 7 Abs 1 S 3 AsylbLG - …
• SG München, 10.03.2017 - S 46 AS 372/15

  Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des …
• SG Halle, 01.10.2015 - S 33 AS 3995/13
• SG Nordhausen, 06.09.2022 - S 13 AS 120/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 47/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 234/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsgeld …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11

  Überprüfungsantrag - Teilaufhebung von Leistungen der Grundsicherung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2014 - L 15 AS 158/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2012 - L 13 AS 211/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - L 5 AS 399/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - L 6 AS 404/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18

  Anspruch auf einen Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2019 - L 4 AS 165/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14

  Luftsicherheitsgebühr; Kostendeckungsprinzip; Kostendeckungsgrundsatz; …
• LSG Thüringen, 18.07.2012 - L 4 AS 1619/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageverfahren - Bestimmung der Kläger - …
• VG Karlsruhe, 27.09.2023 - 8 K 3170/23

  Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich …
• BSG, 13.05.2019 - B 14 AS 46/18 B

  Vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II
• SG Neuruppin, 13.09.2017 - S 26 AS 2423/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Erstattung von gewährten …
• SG Berlin, 28.04.2014 - S 82 AS 36391/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 206/12 B

  Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2018 - L 1 R 171/17

  Anrechnung von Einkommen auf bewilligte Witwerrente
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 644/15 B
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 645/15 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2019 - L 4 AS 272/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
• VG Oldenburg, 19.08.2013 - 11 A 3741/12

  Abschiebungskosten; Haftungsbegrenzung; Handlungsfähigkeit; Minderjährigkeit
• LSG Sachsen, 15.01.2013 - L 3 AS 1184/12

  Beweisaufnahme; hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1713/18

  Alg II - abschließender Leistungsbescheid - Frist - Minderjährigenhaftung
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2018 - L 16 R 455/17

  Wirksamkeit einer per E-Mail eingelegten Berufung
• LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 179/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 12 AS 582/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 128/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufhebung einer Leistungsbewilligung wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - L 14 AS 3107/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 19 AS 2368/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2012 - L 18 AS 3108/12

  Grundsicherungrecht; Prozesskostenhilfe; Begrenzung der Erstattungspflicht allein …
• LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 193/11
• BSG, 09.04.2015 - B 4 AS 249/14 B

  Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 11 AS 235/12
• LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 128/15

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2014 - L 15 AS 327/13
• VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 342.23
• VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 344.23
• LSG Hamburg, 08.06.2023 - L 4 AS 20/20

  Beweislast bei Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung - …
• VG München, 14.11.2019 - M 22 K 18.4892

  Rechtswidrigkeit der Wohngeldbewilligung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 15 AS 426/10
• SG Duisburg, 25.10.2011 - S 5 AS 780/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Karlsruhe, 20.09.2023 - 8 K 3002/23

  Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich …
• SG Darmstadt, 06.07.2020 - S 33 AS 954/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AS 1334/12
• LSG Thüringen, 27.09.2012 - L 9 AS 816/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bestimmtheit eines Aufhebungs- und …
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 70/12 B
• SG Osnabrück, 06.09.2011 - S 16 AS 1041/10
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 19/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2012 - L 3 AS 2969/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1220/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1487/09
• VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 359.23
• VG Berlin, 12.08.2022 - 39 L 235.22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9 AS 1033/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 AL 4947/14
• SG Altenburg, 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11

  Prüfpflicht des Leistungsträgers aufgrund des Antrags eines Leistungsberechtigten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AS 1339/09
• SG Potsdam, 26.06.2013 - S 19 AS 872/12

  Erforderlichkeit einer vorherigen Anhörung i.R. einer endgültigen …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5511/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 15 AS 278/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 AS 323/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AS 73/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 AS 1070/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 9/10 R 58/13
• SG Dresden, 28.04.2014 - S 48 AS 6813/12

  Notwendigkeit einer hinreichend konkreten Bestimmung der zurückzufordernden Summe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 7 AS 968/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 7 AS 408/12
• BSG, 17.12.2012 - B 14 AS 231/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 03.09.2012 - L 13 AS 1277/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 7 AL 114/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 347/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 348/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2012 - L 7 AS 392/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2020 - L 13 AS 245/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 15 P 64/13
• SG Dresden, 30.07.2015 - S 28 SF 684/14

  Festsetzung einer Geschäftsgebühr für ein nach Klageerhebung nachgeholtes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2014 - L 6 AS 78/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 13 AS 68/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 15 AS 347/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AS 943/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2012 - L 9 AS 987/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2012 - L 9 AS 87/12
• SG Aurich, 12.01.2012 - S 55 AS 385/11

  Aufhebung und Rückforderung von SGG-II-Leistungen bei Auszug aus einer mit der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 AS 1461/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 30/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - L 18 AS 1632/11
• BSG, 28.02.2011 - B 14 AS 151/10 B
• LSG Sachsen, 17.03.2023 - L 10 AS 879/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 13 AS 39/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 163/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 12 R 19/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - L 32 AS 588/15
• VG Braunschweig, 29.07.2014 - 4 A 41/11

  Abschiebungskosten, Haftungsbeschränkung, Haftungsbeschränkungsregelung, Kosten, …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 AS 567/10
• SG Hildesheim, 17.04.2012 - S 26 AS 1535/08
• SG München, 10.03.2017 - S 38 KA 812/16
• SG Nordhausen, 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 2 AS 2179/12
• SG Hannover, 18.10.2012 - S 69 AL 421/07