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BSG, 07.09.2010 - B 14 AS 29/10 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf - S 23 AS 149/07
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 79/09
- BSG, 07.09.2010 - B 14 AS 29/10 BH
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - L 19 AS 1399/13 Hinzu kommt die Überlegung, dass bei ausschließlicher Berücksichtigung von Schuldzinsen als Unterkunftskosten Bezieher von Arbeitslosengeld II, die Wohneigentum gerade erst erworben haben und deshalb hohe Schuldzinsen haben, gegenüber denjenigen Hilfebedürftigen, die aufgrund der Besonderheiten eines Annuitätendarlehens durch weitgehende Zahlung der Zinsen in Vorleistung treten müssten und bei denen die Abzahlung nun hauptsächlich aus Tilgungszahlungen bestehen, ungerechtfertigt bevorzugt würden (BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 29/10 R Rn. 19).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - L 19 AS 1399/13 B ER/L 19 AS 1400/13 Hinzu kommt die Überlegung, dass bei ausschließlicher Berücksichtigung von Schuldzinsen als Unterkunftskosten Bezieher von Arbeitslosengeld II, die Wohneigentum gerade erst erworben haben und deshalb hohe Schuldzinsen haben, gegenüber denjenigen Hilfebedürftigen, die aufgrund der Besonderheiten eines Annuitätendarlehens durch weitgehende Zahlung der Zinsen in Vorleistung treten müssten und bei denen die Abzahlung nun hauptsächlich aus Tilgungszahlungen bestehen, ungerechtfertigt bevorzugt würden (BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 29/10 R Rn. 19).