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   BSG, 20.07.2010 - B 14 AS 55/10 B   

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https://dejure.org/2010,43576
BSG, 20.07.2010 - B 14 AS 55/10 B (https://dejure.org/2010,43576)
BSG, Entscheidung vom 20.07.2010 - B 14 AS 55/10 B (https://dejure.org/2010,43576)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - B 14 AS 55/10 B (https://dejure.org/2010,43576)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Auszug aus BSG, 20.07.2010 - B 14 AS 55/10 B
    Die objektive Beweislosigkeit gehe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu seinen Lasten (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 10/08 R).
  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast -

    Auszug aus BSG, 20.07.2010 - B 14 AS 55/10 B
    Die Beschwerdeführer müssen daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ggf sogar des Schrifttums, angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65).
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   BSG, 07.10.2010 - B 14 AS 55/10 BH   

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https://dejure.org/2010,37093
BSG, 07.10.2010 - B 14 AS 55/10 BH (https://dejure.org/2010,37093)
BSG, Entscheidung vom 07.10.2010 - B 14 AS 55/10 BH (https://dejure.org/2010,37093)
BSG, Entscheidung vom 07. Oktober 2010 - B 14 AS 55/10 BH (https://dejure.org/2010,37093)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung -

    Auszug aus BSG, 07.10.2010 - B 14 AS 55/10 BH
    Voraussetzung der PKH und der damit verbundenen Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz , § 117 Abs. 2 und 4 der Zivilprozessordnung ), dh mit dem durch die PKH-Vordruckverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vordruck, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BGH VersR 1981, 884; BFH NV 1989, 802; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6).
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   BSG, 20.05.2010 - B 14 AS 55/10 S   

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https://dejure.org/2010,44050
BSG, 20.05.2010 - B 14 AS 55/10 S (https://dejure.org/2010,44050)
BSG, Entscheidung vom 20.05.2010 - B 14 AS 55/10 S (https://dejure.org/2010,44050)
BSG, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - B 14 AS 55/10 S (https://dejure.org/2010,44050)
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