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   BSG - B 14 AS 58/07   

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BSG - B 14 AS 58/07 (https://dejure.org/9999,13808)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei

    Fraglich könnte dann weiterhin sein, ob die gewährte Verpflegung insgesamt als zweckgebundene Einnahme iS des § 11 Abs. 3 SGB II nicht bei der Einkommensberechnung unberücksichtigt bleiben muss (hierzu mit beachtlichen Argumenten LSG Baden-Württemberg, 26. Oktober 2007 - L 8 AS 4065/07 - in Revision unter B 14 AS 58/07 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AS 4065/07

    Arbeitslosengeld II - kostenlose Verpflegung bei vollstationärem

    Die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung ist weder eine Hilfe iSd § 9 Abs. 1 SGB II, die der Hilfebedürftige von einem Träger anderer Sozialleistungen (Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger) erhalten hat, noch handelt es sich dabei um Einkommen (in der Form der Sachleistung) iSd § 11 SGB II.Revision beim BSG anhängig unter Az.: B 14 AS 58/07.
  • SG Lüneburg, 19.05.2008 - S 25 AS 25/08

    Anrechnung von fiktivem Einkommen wegen eines stationären Aufenthaltes im Rahmen

    Die Kammer sah sich gemäß § 144 Abs. 2 SGG zur Zulassung der Berufung veranlasst, weil sich bislang zur Frage der Anrechenbarkeit von stationären Verpflegungsleistungen noch keine einheitliche obergerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat; insbesondere sind zu dieser Rechtsfrage mehrere Verfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig (Az.: B 14 AS 22/07 R, B 14 AS 58/07 R, B 14 AS 9/08 R sowie B 14 AS 12/08 R).
  • SG Lüneburg, 19.05.2008 - S 25 AS 1825/07

    Anrechnung von fiktivem Einkommen wegen eines stationären Aufenthaltes bei der

    Die Kammer sah sich gemäß § 144 Abs. 2 SGG zur Zulassung der Berufung veranlasst, weil sich zur Frage der Anrechenbarkeit von stationären Verpflegungsleistungen noch keine einheitliche obergerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat; insbesondere sind zu dieser Rechtsfrage mehrere Verfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig (Az.: B 14 AS 22/07 R, B 14 AS 58/07 R, B 14 AS 9/08 R sowie B 14 AS 12/08 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2008 - L 7 B 347/07
    Bei dem Bundessozialgericht sind insoweit noch mehrere Verfahren anhängig (B 14 AS 22/07 R; B 14 AS 58/07 R; B 14 AS 11/08 R).
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