Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur Kostensenkung - Veranlassung des Umzugs durch Grundsicherungsträger - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - Umzugskosten - Kostenminimierung durch Selbsthilfe

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Umzugskosten; Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung bei Veranlassung des Umzugs durch Grundsicherungsträger

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung

• ra.de
• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Umzugskosten; Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung bei Veranlassung des Umzugs durch Grundsicherungsträger

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umzugskosten bei Veranlassung durch den kommunalen Träger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Hartz 4 Empfänger bekommen nur die Kosten für selbstorganisierten Umzug

 
• anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)

  Kosten des Umzuges bei SGB II Leistungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bekommt ein Hartz-IV Empfänger die Kosten für eine Umzugsfirma ersetzt?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bekommt ein Hartz-IV Empfänger die Kosten für eine Umzugsfirma ersetzt?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Umzugskostenübernahme durch kommunalen Träger? (IMR 2011, 8)

Papierfundstellen

• BSGE 106, 135
• NZS 2011, 293
• NZS 2011, 436 (Ls.)

Wird zitiert von ... (178)

• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

  Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein …

  Einer zusätzlichen oder vorgeschalteten Klage auf Zusicherung hinsichtlich der Übernahme dieser Kosten (§ 29 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB XII, hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) bedurfte es nicht (…vgl in anderem Zusammenhang: BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 5 RdNr 10;… BSGE 104, 83 ff RdNr 9 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2; zur vergleichbaren Situation bei § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - BSGE 106, 135 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 49 RdNr 11) .

  Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörde bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer Zusicherung Ermessen auszuüben hat (dies im Rahmen des § 22 SGB II grundsätzlich bejahend BSGE 106, 135 ff RdNr 18 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37) und ob die Erteilung einer Zusicherung überhaupt materiellrechtlich Voraussetzung für die Kostenübernahme ist (…vgl dazu Berlit in LPK-SGB XII, 9. Aufl 2012, § 35 SGB XII RdNr 85 f, 87; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 35 RdNr 59 f, Stand Ergänzungslieferung Juli 2012;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 35 SGB XII RdNr 65 f) .

  Zu übernehmen sind allerdings nur die Kosten, die als angemessen zu beurteilen sind (BSGE 106, 135 ff RdNr 14 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37;… vgl in anderem Zusammenhang auch BSGE 109, 61 ff RdNr 22 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2) .

  Die Klägerin dürfte nicht in der Lage gewesen sein, den Umzug in Eigenregie durchzuführen, sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen bleiben kann, ob die im SGB II bestehende Obliegenheit, seinen Umzug grundsätzlich selbst zu organisieren und durchzuführen (vgl BSGE 106, 135 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37) , in der Sozialhilfe gleichermaßen gilt.

• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

  Als Umzugskosten kommen nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere die Aufwendungen für Transport, Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial (vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R, juris RdNr 7) sowie Sperrmüllentsorgung in Betracht (BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37 - juris RdNr 19).

  Als Soll-Vorschrift ist diese Norm Ausdruck eines Regelermessens, dh der Leistungsträger hat die Zusicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilen (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr 14) .

  Voraussetzung möglicher gebundener Ansprüche ist insoweit allerdings stets, dass sich die neuen Unterkunftskosten in den Grenzen der abstrakten Angemessenheit halten (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr 14;… BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, juris RdNr 15) (aa).

  Es muss sowohl der Auszug aus der bisherigen Unterkunft als auch der Einzug in die konkrete neue Wohnung vom kommunalen Träger veranlasst sein (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr 15) .

  cc) Eine Notwendigkeit des Umzugs aus anderen Gründen kann bestehen, wenn der Auszug von anderer Seite als durch den kommunalen Träger veranlasst wurde, wie es etwa bei einer auf die Bundesagentur für Arbeit zurückgehenden Eingliederungsmaßnahme der Fall wäre (vgl hierzu BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr 17) .

  Wenn der Leistungsberechtigte den Umzug jedoch etwa wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder wegen der Betreuung von Kleinstkindern nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, so der 14. Senat des BSG, ist auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht zu ziehen (BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr 19).

  Die streitgegenständlichen Bescheide lassen eine Ermessensausübung nicht erkennen, sie sind bereits aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs materiell rechtswidrig und müssten durch das LSG aufgehoben werden (§ 54 Abs. 2 SGG; vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37) , es sei denn, das LSG würde im Hinblick auf eine ablehnende Entscheidung zu einer Ermessensreduzierung des Beklagten auf Null gelangen.

• BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - …

  In Betracht kommt dann zwar grundsätzlich die Übernahme der Kosten für die zweite Wohnung im Rahmen des § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II. Doch fehlt es vorliegend an der hierfür nach dieser Regelung grundsätzlich erforderlichen vorherigen Zusicherung (vgl zur Ausnahme hiervon bei treuwidriger Verzögerung BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-200 § 22 Nr. 37, RdNr 13) .

 
• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …

  Die Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 6 SGB II stellen einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand dar (BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 11) .

  Insofern ist über die betroffenen Streitgegenstände jeweils in den Bescheiden vom 16.1.2012 und 17.1.2012 eine isolierte Regelung getroffen worden, die nicht davon abhängt, in welcher Höhe dem Kläger im Übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II zustehen (siehe BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - aaO, RdNr 11) .

  Berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten iS des § 22 Abs. 6 SGB II (bzw früher § 22 Abs. 3 SGB II) sind etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, Benzinkosten und Verpackungsmaterial sowie für den Fall, dass - wie hier - der Leistungsberechtigte den Umzug wegen einer Behinderung nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug (BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19) .

  Auch die Kosten zB für die Versorgung mithelfender Familienangehöriger und Bekannter unterfallen den Umzugskosten, weil die Kosten für deren Bewirtung durch die gesondert abgedeckte Bedarfslage "Umzug" bedingt sind (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19 mwN sowie hinsichtlich einer Sperrmüllentsorgung: BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 20) .

• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …

  Zu entscheiden ist allein die Frage, ob die streitigen Kosten als (weitere) Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind (vgl bereits Bundessozialgericht Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 11 …und Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 10) .

  Dabei ist nach den Feststellungen des LSG ebenfalls nicht zu beanstanden, dass der Kläger die Renovierungsarbeiten aufgrund seiner Erkrankung nicht in Eigenregie durchgeführt hat (zur Verpflichtung von Hilfebedürftigen, Kosten im Grundsatz durch entsprechende Eigenleistungen zu minimieren, vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19) .

• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen …

  § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelt aber keinen eigenständigen Ausschlusstatbestand; vielmehr handelt es sich um eine Grundsatznorm, die durch die speziellen Regelungen über Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen konkretisiert wird und regelmäßig nur im Zusammenhang mit ihnen Wirkung entfaltet (…vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 20; ähnlich bereits BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19;… so im Ergebnis übereinstimmend auch die Kommentarliteratur: Berlit in LPK-SGB II, 7. Aufl 2021, § 2 RdNr 9, 12; Burkiczak in BeckOK-Sozialrecht, § 2 SGB II RdNr 2 f, Stand März 2021;… Grote-Seifert in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 2 RdNr 13; Groth in GK-SGB II, § 2 RdNr 7, Stand September 2015;… Kador in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 2 RdNr 1; S. Knickrehm in Gagel, SGB II/SGB III, § 2 SGB II RdNr 3 ff, Stand März 2021;… vgl zu dieser Funktion bei der Auslegung beispielhaft aus jüngster Zeit nur BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 9/20 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 88 RdNr 33 und BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 1/20 R - RdNr 28 zu den Regelungen über die Berücksichtigung von Einkommen;… BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 52/18 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 32 RdNr 28 zu § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II;… vgl zu § 2 Abs. 1 SGB XII, der ebenfalls keine eigenständige Ausschlussnorm darstellt, sondern der Konkretisierung bedarf, zuletzt BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 2/20 R, vorgesehen für SozR) .
• SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20

  Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen

  Somit besteht auch die grundsätzliche Verpflichtung, einen Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen (BSG vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R; BSG vom 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R).
• LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 95/14

  Vorherige Zustimmung, Übernahme von Umzugskosten, Klage auf Zusicherung, …

  Nur ausnahmsweise könne auf das Vorliegen der Zusicherung verzichtet werden, nämlich dann, wenn die Erteilung der Zusicherung von dem Leistungsträger treuwidrig verzögert worden sei (BSG vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R).

  Einer zusätzlichen oder vorgeschalteten Klage auf Zusicherung hinsichtlich der Übernahme dieser Kosten (§ 29 Abs. 1 S. 7u. 8 SGB XII, hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII u. anderer Gesetze vom 02.12.2006 - BGBl. I 2006, BGBL Jahr 2006 I Seite 2670 - erhalten hat) bedurfte es nicht (…vgl. in anderem Zusammenhang: BSG, SozR 4-4300, § 77 Nr. SozR 4-4300 § 5 Rn. 10;… BSGE 104, 83 = NZA-RR 2010, 216 Rn. 9 = SozR 4-4300; zur vergleichbaren Situation bei § 22 SGB II BSGE 106, Seite 135 Rn. 135 = SozR 4-3200 § 22 Nr. 37 und BSG, SozR4-4200 § 22 Nr. 49 Rn. 11).

  Es könne dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörde bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer Zusicherung Ermessen auszuüben hat (dies im Rahmen des § 22 SGB II grundsätzlich bejahend BSGE 106, 135 Rn. 18 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37) und ob die Erteilung einer Zusicherung überhaupt materiell rechtlich Voraussetzung für die Kostenübernahme ist (…vgl. dazu Berlit in LPK - SGB XII, § 35 Rn. 85f., 87;… Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Juli 2012, K, § 35 Rn. 59f.;… Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 35 Rn. 65f.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 6 AS 1349/13

  Grundsicherungsleistungen; Übernahme der Kosten für die Ummeldung eines Telefon- …

  Als Umzugskosten kommen danach Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten, Verpflegung der Hilfskräfte, Verpackungsmaterial und Sperrmüllentsorgung in Betracht (…BSG Urteile vom 6. Oktober 2011, aaO, Rnr 16; vom 16. Dezember 2008, - B 4 AS 49/07 R - Rnr 15; vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R - Rnr 19;… vom 6. August 2014, aaO, Rnr 17).

  Nach den Formulierungen in allen vorgenannten Urteilen des BSG handelt es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung, die um weitere Positionen erweitert werden kann (…BSG Urteil vom 16. Dezember 2008, aaO, Rnr 15 (" also beispielsweise usw ";… Einzugsrenovierung) - vom 6. Oktober 2011, aaO, Rnr 16 (" ... wie etwa ";… Schaden am Umzugsfahrzeug des Autovermieters) - vom 6. August 2014, aaO, Rnr 17 und vom 6. Mai 2010, aaO, Rnr 19 (jeweils " insbesondere ", Umzugsunternehmen).

• BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung …

  Weder steht fest, in welche Wohnung die Klägerin ziehen will - der Begriff des Umzugs umfasst auch dessen Ziel (vgl BSGE 106, 135 ff RdNr 15 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37) - noch (als logische Folge der fehlenden Zielwohnung), in welcher Höhe Kosten für einen Umzug voraussichtlich anfallen werden.
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem …
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst …
• LSG Sachsen, 16.03.2016 - L 8 SO 10/14

  Barrierefreie Zugänglichmachung von Bescheiden - Einkommen; einmaliger Bedarf; …
• LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15

  Wegen einstweiliger Anordnung, überörtlicher Umzug, Umzugskosten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2020 - L 7 AS 698/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2011 - L 13 AS 92/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - L 9 SO 437/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 189/18

  Übernahme einer Doppelmiete nach dem SGB II; Zusicherung als …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder …
• LSG Sachsen, 27.08.2018 - L 7 AS 705/18

  Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens
• SG Duisburg, 26.10.2010 - S 38 (27) AS 514/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 18 AS 3076/13

  Umfang der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Umzugskosten
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 AS 2632/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1832/14

  Umzugskosten - vorherige Zusicherung - geänderter Umzugsplan
• BSG, 22.05.2017 - B 8 SO 65/16 B

  Übernahme von Umzugskosten und einer Mietkaution; Divergenzrüge; Begriff der …
• SG Altenburg, 22.03.2016 - S 42 AS 482/15

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlende Bezifferung …
• SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 201/11

  Übernahme der Kosten für die Abfuhr von Sperrmüll i.R.d. Gewährung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 7 AS 162/15

  SGB-II -Leistungen; Auszug aus dem Elternhaus; Mehrbelastungen der Allgemeinheit; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 1157/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2012 - L 5 AS 902/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung gem § 22 Abs 4 SGB 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 19 AS 1085/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 19 AS 29/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 41/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 12 AS 4232/14

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 AS 2177/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- bzw …
• SG München, 14.07.2021 - S 13 AS 483/21

  Grundsicherung und Mietkaution
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2021 - L 12 AS 1677/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt außerhalb …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2019 - L 8 AS 247/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 19 AS 1496/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 27.06.2013 - L 7 AS 330/13

  Im einstweiligen Rechtsschutz kann ein Zusicherung zu laufenden Kosten einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 SO 2594/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 15 AS 164/17
• BSG, 29.05.2017 - B 14 AS 137/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Bayern, 25.04.2017 - L 11 AS 873/15

  Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einer Wohnungssuche
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2022 - L 4 AS 359/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - konkludente Klagerücknahme im …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2018 - L 14 AS 614/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - …
• LSG Bayern, 25.04.2017 - L 11 AS 872/15

  Angemessene Referenzmiete
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2016 - L 13 AS 246/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 796/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 15 AS 14/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 87/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2011 - L 9 AS 31/11
• LSG Bayern, 25.04.2017 - L 11 AS 289/16

  Verstoß gegen Amtsermittlung durch Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne …
• BSG, 29.04.2021 - B 8 SO 92/20 B

  Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; Umzugskosten und Einlagerungskosten; …
• LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …
• BSG, 24.02.2015 - B 4 AS 9/15 B

  Formgerechte Rüge einer Divergenz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 19 AS 958/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Köln, 24.10.2016 - S 6 AS 4750/14
• LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 3 AS 950/13

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
• SG Duisburg, 07.10.2010 - S 5 AS 3308/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2018 - L 15 AS 191/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2016 - L 2 SO 4615/15
• LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2016 - L 6 AS 210/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2017 - L 13 AS 250/17
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 922/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 168/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 11 AS 959/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2015 - L 9 AS 1033/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 6 AS 2437/17

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 164/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 7 AS 489/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2011 - L 15 AS 21/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2011 - L 9 AS 1167/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 26 AS 279/09
• BSG, 12.02.2015 - B 14 AS 3/15 BH

  Grundsatzrevision
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AS 569/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer …
• LSG Bayern, 26.10.2012 - L 11 AS 927/10

  Zur Notwendigkeit einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten.
• BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 62/20 B

  Erteilung einer Zusicherung und Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB XII
• LSG Sachsen, 27.08.2018 - 7 AS 705/18

  Keine Leistungen nach SGB II für reinen Mitbewohner
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 19 AS 2115/16

  Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2102/16 - v. 23.03.2017
• LSG Bayern, 21.07.2010 - L 7 AS 233/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Mietkaution - Klage auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - L 12 AS 1836/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 814/18

  Übernahme einer Avalprovision als Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - L 25 AS 1137/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - endgültige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 19 AS 1563/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 19 AS 1930/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 9 SO 626/10

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 21.12.2010 - L 8 SO 243/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnungsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege …
• SG Karlsruhe, 06.03.2014 - S 14 AS 695/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 1984/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - L 1 AS 846/18

  Übernahme der Kosten für die neue Wohnung durch den Grundsicherungsträger trotz …
• SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18

  Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - L 19 AS 1098/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - L 34 AS 1801/11

  Einstweilige Anordnung - Umzugskosten - Zusicherung - Änderung der Sach- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2011 - L 19 AS 936/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 7 AS 619/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Duisburg, 10.02.2011 - S 5 AS 252/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Saarbrücken, 12.01.2011 - S 12 AS 480/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 13 AS 1/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2020 - L 11 AS 321/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 13 AS 139/18
• SG Detmold, 19.12.2017 - S 11 SO 186/13
• SG Lüneburg, 11.02.2013 - S 45 AS 50/13

  Anspruch eines an mehreren gesundheitlichen Einschränkungen leidenden …
• SG Aurich, 19.09.2018 - S 13 SO 3/17

  Bewilligung von zuschussweisen Leistungen anlässlich eines Umzugs eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 7 AS 100/14
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2013 - L 12 AS 1441/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 15 AS 33/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 15 AS 83/20
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 AS 3713/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 9 AS 728/17
• SG Magdeburg, 26.09.2017 - S 43 AS 1177/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2017 - L 11 AS 1442/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 11 AS 1061/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 7 AS 101/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 11 AS 1148/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2015 - L 15 AS 178/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 9 AS 1034/12
• SG Kiel, 25.09.2014 - S 30 AS 1586/12
• SG Neuruppin, 28.07.2014 - S 26 AS 1393/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 99/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AS 2922/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 6 AS 718/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2011 - L 15 AS 147/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 9 AS 977/10
• LSG Sachsen, 12.07.2022 - L 3 AS 290/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2020 - L 13 AS 17/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 7 AS 1007/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 13 AS 242/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 11 AS 917/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 11 AS 534/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2017 - L 11 AS 1593/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2017 - L 13 AS 373/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2016 - L 15 AS 299/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 15 AS 151/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 15 AS 293/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 13 AS 386/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 15 AS 431/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 15 AS 440/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AS 1892/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 15 AS 76/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 373/09
• SG Berlin, 31.08.2011 - S 16 AS 20513/11

  Pflicht eines Hilfebedürftigen zur eigenen Organisation und Durchführung eines …
• BSG, 02.08.2011 - B 4 AS 31/11 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 13 AS 334/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2011 - L 13 AS 294/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 15 AS 386/10
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 6147/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 813/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 7 AS 829/17
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2014 - L 1 AS 3912/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 35/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 15 AS 156/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 7 AS 37/13
• SG Hannover, 11.11.2013 - S 59 AS 587/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2013 - L 15 AS 286/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2012 - L 11 AS 1329/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2011 - L 6 AS 968/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 15 AS 211/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 55/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2011 - L 6 AS 760/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2011 - L 15 AS 71/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2011 - L 15 AS 20/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 6 AS 314/10
• SG Osnabrück, 15.11.2010 - S 16 AS 882/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2010 - L 6 AS 258/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 709/10
• SG Lüneburg, 14.02.2012 - S 46 AS 44/12
• SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 46 AS 160/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 10 AS 86/11
• SG Hildesheim, 18.08.2010 - S 54 AS 1464/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 7 AS 395/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 6 AS 864/10