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   VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750   

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VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750 (https://dejure.org/2012,12525)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.04.2012 - 14 B 10.1750 (https://dejure.org/2012,12525)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 (https://dejure.org/2012,12525)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger Bäume kommt es nicht auf individuelle, gesundheitliche Dispositionen des Betroffenen (i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) an. Eine offensichtlich nicht beabsichtigte Härte ist bodenbezogen und ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 67 Abs. 1 Satz 1 (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG a.F.) BNatSchG
    Bundesnaturschutzgesetz: Befreiung vom Fällverbot einer Baumschutzverordnung bei Befall mit Eichenprozessionsspinnern | Allergische Reaktion auf den Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionspinner; Befreiung vom Fällverbot einer Baumschutzverordnung wegen ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 67 Abs. 1 Satz 1 (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG a.F.) BNatSchG
    Bundesnaturschutzgesetz: Befreiung vom Fällverbot einer Baumschutzverordnung bei Befall mit Eichenprozessionsspinnern | Allergische Reaktion auf den Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionspinner; Befreiung vom Fällverbot einer Baumschutzverordnung wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Allergie rechtfertigt keine Baumfällung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Baumschutz: Ausnahme vom Baumfällverbot bei Allergie?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Befreiung vom Baumfällungsverbot bei Allergie gegen Eichenprozessionsspinner - Individueller gesundheitlicher Zustand nicht ausschlaggebend

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

    Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente

    bb) Ob eine Maßnahme des Naturschutzes zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks führt, beurteilt sich nach einer grundstücksbezogenen Betrachtung anhand objektiver Gesichtspunkte (vgl. BayVGH, NuR 2012, 862, 865 f.; OVG Berlin-Brandenburg, NuR 2015, 855, 857; VG Schleswig, NuR 2013, 293, 297).
  • VGH Bayern, 11.06.2019 - 10 CS 19.684

    Verwaltungsgerichte, Zustandsverantwortlichkeit, Sicherheitsrecht,

    Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2012 (14 B 10.1750 - juris) verhalte sich lediglich zur Frage einer nicht beabsichtigten Härte im Sinne der Baumschutzverordnung bei einem Befall mit dem Eichenprozessionsspinner, nicht jedoch zur Störerfrage.

    Die naturschutzrechtliche Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 25.4.2012 - 14 B 10.1750 - juris), wonach es sich bei den gesundheitlichen Folgen eines Befalls mit einem Eichenprozessionsspinner nicht um grundstücksbezogene, sondern um individuelle Gründe handle, die nicht geeignet seien, eine Härte im Sinne der dort maßgeblichen Baumschutzverordnung zu begründen (BayVGH a.a.O. Rn 53), gibt für die hier maßgebliche Frage Überschreitung der Gefahrengrenze durch den Zustand der Sache ebenfalls nichts her.

  • VG München, 07.05.2012 - M 8 K 11.957

    Genehmigung bzw. Befreiung für Fällung eines geschützten Baumes; Verschattung von

    Letztendlich vermag allerdings die Allergieerkrankung der Nachbarin der Verpflichtungsklage in keinem Fall zum Erfolg zu verhelfen, da es bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger Bäume nicht auf individuelle, gesundheitliche Dispositionen des Betroffenen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ankommt und eine offensichtlich nicht beabsichtigte Härte bodenbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln ist (BayVGH Urteil vom 25.4.2012 Az. 14 B 10.1750, RdNr. 50 - juris).

    Die Baumschutzverordnung der Beklagten steht mit höherrangigem Recht, insbesondere mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG im Einklang (vgl. BayVGH Urteil vom 25.4.2012 a.a.O. Rdnrn. 19 ff. - juris zur BaumSchV der Stadt Fürth).

    Sie stellt eine grundsätzlich verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar, mit der die Sozialpflichtigkeit des Eigentums konkretisiert und aktualisiert wird (BayVGH Urteil vom 25.4.2012 a.a.O., RdNr. 26 - juris; Dreier, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, 2011, E RdNr. 337 m.w.N.).

    Damit enthält die Baumschutzverordnung Regelungen, aufgrund derer eine unverhältnismäßige oder gleichheitssatzwidrige Beschränkung des Grundeigentums durch die Verbote des § 3 Abs. 1 BaumSchV verhindert werden kann (BayVGH Urteil vom 25.4.2012 a.a.O., RdNr. 29 - juris).

    Da es sich bei Baumschutzverordnungen auf der Grundlage des Naturschutzrechts um Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt, sollen die darin enthaltenen Befreiungsvorschriften deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit sicherstellen, um im konkreten Einzelfall eine unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastung der Eigentümer zu verhindern (vgl. BayVGH Urteil vom 25.4.2012 a.a.O., RdNr. 48 - juris; vgl. auch Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 67 RdNr. 2).

    Daher sind diese Ausnahme- und Befreiungsvorschriften grundstücksbezogen zu verstehen, was auch für den Befreiungstatbestand der "offenbar nicht beabsichtigten Härte" gilt, die dementsprechend nur gegeben sein kann, wenn grundstücksbezogene Besonderheiten dazu führen, dass ein Baumfällverbot zu einer unverhältnismäßigen und/oder mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbaren Eigentumsbeschränkung führt (BayVGH Urteil vom 25.4.2012 a.a.O., RdNr. 48 - juris).

    Eine offenbar nicht beabsichtigte Härte ist bodenbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln (BayVGH Urteil vom 25.4.2012 a.a.O., RdNr. 50 - juris; BayVGH Beschluss vom 19.1.2005 Az. 15 ZB 04.853, RdNr. 13 - juris; BayVGH vom 7.8.1998 Az. 22 B 96.625, RdNr. 19 - juris; OVG Saarland Beschluss vom 27.4.2009 Az. 2 A 286/09, NuR 2009, 428, RdNr. 21 - juris; VG München Urteil vom 9.6.2008 Az. M 8 K 07.5646, RdNr. 21 - juris; VG Düsseldorf Urteil vom 30.7.2008 Az. 11 K 3691/07, RdNr. 36 ff. - juris), womit auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in diesem Zusammenhang keine Berücksichtigung finden kann.

  • VG Ansbach, 01.03.2019 - AN 15 S 18.01380

    Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners -

    Gegen eine Unmittelbarkeit spricht auch nicht das antragstellerseits aufgeworfene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 - (juris).

    Zunächst ist zu erwähnen, dass sich die vom Antragstellerbevollmächtigten vorgebrachte Passage: "Auch der Befall mit dem Eichenprozessionsspinner begründet keine offenbar nicht beabsichtigte Härte i.S.d. Baumschutzverordnung, denn die gesundheitlichen Beeinträchtigungen gehen nicht von den Eichen sondern von den in dem Baum lebenden Insekten aus." lediglich im Rahmen des Beklagtenvortrags des Tatbestandes des zitierten Urteils findet (BayVGH, U.v. 25.4.2012 - 14 B 10.1750 - juris Rn. 5).

    In den Entscheidungsgründen wird hingegen ausgeführt, dass es sich bei den gesundheitlichen Folgen eines Befalls mit dem Eichenprozessionsspinner nicht um grundstücksbezogene, sondern um individuelle Gründe handle, die nicht geeignet sind, eine Härte im Sinne von § 4 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 BSchV zu begründen (BayVGH, U.v. 25.4.2012 - 14 B 10.1750 - juris Rn. 53).

    Für eine Unmittelbarkeit spricht vielmehr die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der zitierten Entscheidung im Rahmen eines obiter dictums dargelegte Rechtsauffassung, dass der Eigentümer grundsätzlich die für entsprechende Präventivmaßnahmen gegen Eichenprozessionsspinnerbefall anfallenden Kosten zu tragen hat und nur für den Fall, dass die Belastungen den Rahmen des finanziell Zumutbaren verlassen ggf. nach den Grundsätzen der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen eine entsprechende Entschädigung erlangen könnte (BayVGH, U.v. 25.4.2012 - 14 B 10.1750 - juris Rn. 55).

  • VGH Bayern, 08.12.2014 - 14 ZB 12.1943

    Unzumutbare Beeinträchtigung eines vorhandenen Gebäudes (hier verneint)

    Er muss sich dabei im Einklang mit allen Verfassungsnormen befinden, insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (BayVGH, U.v. 25.4.2012 - 14 B 10.1750 - BayVBl 2013, 114 Rn. 27).

    Es ist aber dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (BayVGH, U.v. 25.4.2012 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).

    Eine offenbar nicht beabsichtigte Härte ist bei Anwendung der Vorschriften der Baumschutzverordnung der Beklagten jedoch bodenbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln (BayVGH, U.v. 25.4.2012 - 14 B 10.1750 - BayVBl 2013, 114 Rn. 50).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 - (BayVBl 2013, 114 Rn. 49 f.) festgestellt, dass für die Erteilung einer Befreiung aufgrund einer Regelung, wie sie § 5 Abs. 2 Nr. 2 BaumSchVO trifft ("offenbar nicht beabsichtigte Härte"), neben der Atypik des Einzelfalls eine bodenbezogene Härte vorliegen muss.

  • VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128

    Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten

    Letztlich findet sich die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Baumschutzverordnungen nunmehr in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG (vgl. BayVGH v. 25.4.2012 Az: 14 B 10.1750 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

    Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch; forstwirtschaftliche

    Ist ein solcher Ausgleich im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so kann für diesen Fall ein finanzieller Ausgleich in Betracht kommen, oder es kann geboten sein, dem Eigentümer einen Anspruch auf Übernahme des Grundstücks durch die öffentliche Hand zum Verkehrswert einzuräumen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226, zit. nach juris, Rz 88 ff.; BayVGH, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, bei juris, Rz. 28, mit weiteren Nachweisen).

    Naturschutzrechtliche Regelungen stellen auf objektive Gesichtspunkte bei der Nutzung des Grundstückseigentums ab, nicht aber auf die wirtschaftliche Situation gerade des jeweiligen Eigentümers (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. April 2012, a.a.O., Rz. 48, 50; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. Februar 2013 - 1 A 287/11 -, bei juris, Rz. 76).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1205/14

    Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans zum Zweck der

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 11 B 20.14 -, NuR 2015, 855 = juris Rn. 28; Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, NuR 2012, 862 = juris Rn. 48, 50; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Stand Mai 2015, § 67 BNatSchG Rn. 15; Konrad, in: Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, 3. Aufl. 2013, § 67 BNatSchG Rn. 11; Stollmann, DVBl 1999, 746 (749); vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 -, NVwZ 2001, 1179 = juris Rn. 29.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 11 B 17.12

    Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs - hier:

    Ist ein solcher Ausgleich im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so kann für diesen Fall ein finanzieller Ausgleich in Betracht kommen oder es kann geboten sein, dem Eigentümer einen Anspruch auf Übernahme des Grundstücks durch die öffentliche Hand zum Verkehrswert einzuräumen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226, zit. nach juris, Rz 88 ff.; BayVGH, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, bei juris, Rz. 28, mit weiteren Nachweisen).
  • VG München, 28.07.2021 - M 19 K 20.5862

    Anspruch auf Genehmigung der Fällung eines Walnussbaums, Unzumutbare

    Auf individuelle Umstände, insbesondere die persönliche, finanzielle oder gesundheitliche Situation eines sich beeinträchtigt fühlenden Betroffenen - wie hier die vorgetragene Nussbaumallergie - kommt es gerade nicht an (vgl. m.w.N. BayVGH, U.v. 25.4.2012 - 14 B 10.1750 - juris Rn. 48 ff.; VG München, U.v. 9.6.2008 - M 8 K 07/5646 - juris Rn. 21 f., U.v. 7.5.2012 - M 8 K 11.957 - juris Rn. 39 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12

    Naturschutz; einstweilige Sicherstellung; Entschädigung; Schaden; Landschaftsplan

  • OVG Niedersachsen, 23.10.2019 - 4 LA 71/19

    Zur Berücksichtigung einer Behinderung des Grundstückseigentümers bei der

  • VG Gelsenkirchen, 09.04.2019 - 6 K 9097/16

    Befreiung; Bauverbot; Landschaftsplan

  • VG München, 08.06.2020 - M 1 SN 20.1828

    Nachtragsbaugenehmigung, Ersatzbau des Salettls am Watzmannhaus

  • VG München, 01.08.2013 - M 11 K 12.5724

    Ausnahmegenehmigung zum Fällen zweier durch eine Baumschutzverordnung geschützter

  • VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 9 K 13.01281

    Baurecht

  • VG München, 02.07.2012 - M 8 K 11.4105

    Geschützter Baum; Fällungserlaubnis; unzumutbare Beeinträchtigung (verneint);

  • VG Bayreuth, 16.09.2015 - B 2 K 15.493

    Befreiung / Ausnahme vom Fällverbot für eine als Naturdenkmal ausgewiesene Eiche

  • VG Ansbach, 24.07.2013 - AN 11 K 12.01015

    Befreiung von Verbot nach BaumSchVO; zumutbare Schutzmaßnahmen nicht getroffen

  • VG München, 11.07.2012 - M 9 K 11.5628

    Ersatzpflanzung; Ausgleichszahlung als Wahlmöglichkeit; Bestimmtheitsgrundsatz.

  • VG Ansbach, 11.03.2019 - AN 11 K 17.00371

    Verschattung eines Nachbargrundstücks - Fällung einer Weißtanne

  • VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 11 K 18.02442

    Isolierte Anfechtungsklage gegen eine Ersatzpflanzungsauflage

  • VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 2 K 11.1621

    Im Zeitpunkt der Neuregelung des Naturschutzrechts im Bund und im Freistaat

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