Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 14 B 778/04   

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https://dejure.org/2004,7412
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 14 B 778/04 (https://dejure.org/2004,7412)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.05.2004 - 14 B 778/04 (https://dejure.org/2004,7412)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 14 B 778/04 (https://dejure.org/2004,7412)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 852
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Bayern, 14.02.2007 - 4 N 06.367

    Zweitwohnungsteuerpflicht auch für Studenten

    Insbesondere ist der Charakter als Aufwandsteuer und die Steuergerechtigkeit auch dann noch gewahrt, wenn durch die Verknüpfung mit dem Melderecht Studierende, die in der elterliche Wohnung ihre melderechtliche Hauptwohnung haben, für ihre weitere, zeitlich weniger intensiv genutzte Wohnung am Studienort zweitwohnungsteuerpflichtig werden (so auch OVG NRW, B.v. 13.5.2004 - 14 B 778/04, NVwZ-RR 2005, 852, und B.v. 12.6.2006 - 14 E 1045/05, juris; OVG LSA, B.v.11.8.2006 - 4 M 319/06, juris; anderer Ansicht: OVG RhPf, B.v. 29.1.2007 - 6 B 11579/06.OVG).

    Denn auch wenn studierende Kinder die (Haupt- und Erst-)Wohnung bei den Eltern "kostenlos" - tatsächlich freilich unter Verbrauch von Sachunterhaltsleistungen - nutzen können, erfordert die daneben am Studienort benutzte Zweitwohnung einen sonst gerade nicht entstehenden finanziellen Aufwand und zwar unabhängig davon, wie sich der Aufwand für die sonstige Lebenshaltung einschließlich der Erstwohnung zusammensetzt (OVG Münster, B.v.13.5.2004, a.a.O.; Engelbrecht, KommunalPraxis By 2006, 11/13).

  • VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06

    Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen

    Denn danach ist der für die Zweitwohnung am Studienort erbrachte Aufwand ein speziell dafür, zusätzlich zu den sonstigen Lebenshaltungskosten erbrachter Aufwand und zwar unabhängig davon, wie sich der Aufwand für die sonstige Lebenshaltung einschließlich der Erstwohnung zusammensetzt, OVG NRW, Beschluss vom 13.05.2004 - 14 B 778/04 -, NVwZ-RR 2005, 852.

    So im Ergebnis auch: OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 - Beschluss vom 13.05.2004 - 14 B 778/04 -, NVwZ-RR 2005, 852; VG Schwerin, Urteil vom 22.05.2006 - 3 A 1504/04 - ; VG Aachen, Urteil vom 23.10.2006 - 4 K 339/04 -.

  • VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06

    Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der

    Denn danach ist der für die Zweitwohnung am Studienort erbrachte Aufwand ein speziell dafür, zusätzlich zu den sonstigen Lebenshaltungskosten erbrachter Aufwand und zwar unabhängig davon, wie sich der Aufwand für die sonstige Lebenshaltung einschließlich der Erstwohnung zusammensetzt, OVG NRW, Beschluss vom 13.05.2004 - 14 B 778/04 -, NVwZ-RR 2005, 852.

    So im Ergebnis auch: OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 - Beschluss vom 13.05.2004 - 14 B 778/04 -, NVwZ-RR 2005, 852; VG Schwerin, Urteil vom 22.05.2006 - 3 A 1504/04 - ; VG Aachen, Urteil vom 23.10.2006 - 4 K 339/04 -.

  • VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
    Denn danach ist der für die Zweitwohnung am Studienort erbrachte Aufwand ein speziell dafür, zusätzlich zu den sonstigen Lebenshaltungskosten erbrachter Aufwand und zwar unabhängig davon, wie sich der Aufwand für die sonstige Lebenshaltung einschließlich der Erstwohnung zusammensetzt, OVG NRW, Beschluss vom 13.05.2004 - 14 B 778/04 -, NVwZ-RR 2005, 852.

    So im Ergebnis auch: OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 - Beschluss vom 13.05.2004 - 14 B 778/04 -, NVwZ-RR 2005, 852; VG Schwerin, Urteil vom 22.05.2006 - 3 A 1504/04 - ; VG Aachen, Urteil vom 23.10.2006 - 4 K 339/04 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - 14 E 1045/05
    Beschluss vom 13. Mai 2004 - 14 B 778/04 -, in: NVwZ-RR 2005, 852.
  • VG Köln, 05.04.2006 - 20 L 67/06
    Dabei wäre insbesondere auch zu klären, ob die vom OVG NRW statuierten Voraussetzungen für das Innehaben" einer Wohnung auch in Bezug auf die Erstwohnung Anwendung finden, hiergegen: Meier/Juhre, KStZ 2005, 46 ff. und wohl auch OVG NRW; NVwZ-RR 2005, 852 (852).

    Denn danach ist der für das als Zweitwohnung genutzte Zimmer am Studienort erbrachte Aufwand ein speziell dafür, zusätzlich zu den sonstigen Lebenshaltungskosten erbrachter Aufwand und zwar unabhängig davon, wie sich der Aufwand für die sonstige Lebenshaltung einschließlich der Erstwohnung zusammensetzt, OVG NRW, NVwZ-RR 2005, 852 (852).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2006 - 4 M 319/06

    Student, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, Aufwandssteuer

    Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass das Innehaben einer Zweitwohnung auch bei Studenten ein Zustand ist, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. neben den in dem angefochtenen Beschluss zitierten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 6. März 2006 - 1 O 32/06 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. Mai 2004 - 14 B 778/04 - VG Schwerin, Urt. v. 22. Mai 2006 - 3 A 1504/04 - jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Aachen, 12.04.2007 - 4 K 463/05

    Streit über die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer; Unzulässigkeit einer

    Soweit er vorträgt, er lebe in E im Haushalt seiner Eltern und das einzige von ihm gemietete Zimmer sei das in B , steht dies seiner Zweitwohnungssteuerpflicht bereits deshalb nicht entgegen, weil nach § 2 Abs. 3 ZWStS eine Wohnung jeder umschlossene Raum ist, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, und sich ein solcher Raum auch in einer elterlichen Wohnung befinden kann, vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006, a.a.O. Darauf, dass dieser Raum von den Eltern kostenlos zur Verfügung gestellt wird, kommt es nicht an; denn der für das Zimmer am Studienort erbrachte Aufwand ist ein speziell dafür, zusätzlich zu den sonstigen Lebenshaltungskosten erbrachter Aufwand und zwar unabhängig davon, wie sich der Aufwand für die sonstige Lebenshaltung einschließlich der Erstwohnung zusammensetzt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 14 B 778/04 -.
  • VG Mainz, 11.12.2007 - 3 K 318/07
    Die Übertragung dieser melderechtlichen Verhältnisse von Haupt- und Nebenwohnung auf die steuerrechtlichen Tatbestände von Erst- und Zweitwohnung führen dazu, dass nicht nur bezüglich des "Innehabens der Zweitwohnung", sondern gleichfalls auch für das "Innehaben der Erstwohnung" neben der tatsächlichen auch die rechtliche Verfügungsmacht des Abgabenpflichtigen vorauszusetzen ist (vgl. neben OVG Rheinland-Pfalz a.a.O. VG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 A 118/04 - in JURIS; VG Weimar, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 6 E 492/07 - in JURIS; VG Dresden, Urteil vom 10. Juli 2007 - 2 K 373/07 - in JURIS; anderer Ansicht z.B.: Bayer.VGH, Beschluss vom 20. März 2007 - 4 CS 07 478 - in JURIS; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 14 B 778/04 -, NVwZ-RR 2005, 852; OVG Münster, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045/05 - NVwZ-RR 2007, 271).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 14 B 802/06
    Soweit es Studierende betrifft, hat der Senat die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für ein Zimmer in Studentenwohnheimen bei einer entsprechenden satzungsrechtlichen Regelung für rechtmäßig gehalten, vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 - 14 B 778/04 -, in: NVwZ-RR 2005, 852.
  • VG Aachen, 09.01.2008 - 4 L 443/07

    Streit über die Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden für einen Zweitwohnsitz;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 14 B 1167/07
  • VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer;

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