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   VGH Bayern, 17.04.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901   

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VGH Bayern, 17.04.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 (https://dejure.org/2000,6322)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.04.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 (https://dejure.org/2000,6322)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. April 2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 (https://dejure.org/2000,6322)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterschreitung der Abstandsflächentiefe vor mehr als zwei Außenwänden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 291
  • DVBl 2000, 1359
  • DÖV 2000, 830
  • BauR 2000, 1728
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

    Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und

    Dahinter steckt die rechtlich richtige Erwägung, dass jede Verkürzung der Abstandsflächentiefe, sei es mit oder ohne Zulassung von Abweichungen, nur den Eigentümer des Grundstücks in seinen Rechten verletzen kann, dem gegenüber die Verkürzung vorgenommen wurde (BayVGH, B.v. 17.4.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 - BayVBl. 2000, 562 = juris Rn. 20: "ungeschriebenes gesetzliches Strukturprinzip").
  • VGH Bayern, 15.12.2008 - 22 B 07.143

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Betrieb im

    Der Gesetzgeber trifft damit jedenfalls für die Fallgestaltung, dass eine Abstandsflächensatzung für ein Gemeindegebiet insgesamt erlassen wird, eine gesetzliche Planungsentscheidung, die standardisierend aufgrund einer vorweggenommenen generellen Abwägung der Interessen des Bauherrn mit Gemeinwohl- und Nachbarinteressen eine bestimmte Verkürzung der grundsätzlich vorgesehenen Abstandsflächentiefe von 1 H zulässt (vgl. BayVGH vom 17.4.2000 NVwZ-RR 2001, 291 zum Schmalseitenprivileg).

    Schon nach der früher geltenden Rechtslage galt, dass nicht nur von den Regelabstandsflächen abgewichen werden konnte, es standen vielmehr alle (standardisierenden) Regelungen des Art. 6 BayBO a.F., wie z.B. auch das Schmalseitenprivileg, zusätzlich unter dem Korrekturvorbehalt einer an der Einzelfallgerechtigkeit orientierten Ermessensentscheidung nach Art. 70 Abs. 1 BayBO a.F. (vgl. BayVGH vom 17.4.2000 NVwZ-RR 2001, 291).

    Geklärt ist in diesem Zusammenhang jedenfalls aufgrund der Rechtsprechung des Großen Senats des Verwaltungsgerichtshofs, dass nicht jeder Rechtsverstoß ausreicht und ein Nachbar sich jedenfalls nicht auf eine (objektive) Rechtswidrigkeit des Vorhabens berufen kann, die nicht ihn selbst, sondern z.B. ausschließlich einen anderen Nachbarn betrifft (vgl. BayVGH vom 17.4.2000 NVwZ-RR 2001, 291).

  • FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97

    Der EuGH und das Gebot des true and fair view

    Für die Vorlage durch das erstinstanzlich mit der Klage befaßte Gericht - das FG - kommt es nicht auf die Frage an, ob und inwieweit das letztinstanzliche Gericht gemäß Abs. 3 der Vorschrift zur Vorlage an den EuGH "verpflichtet" ist (vgl. den Vorlagebeschluß des I. Senats des Bundesfinanzhofs -BFH- an den Großen Senat des BFH vom 9. September 1998 I R 6/96 , Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 187, 215, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1999, 129, GrS 1/99, Kommentierte Finanzrechtsprechung -KFR- F. 3 EStG § 5, 2/99, S. 107, GrS 1/99).

    Gleichwohl wird auch bei dieser gesetzeshistorischen Betrachtung nicht verkannt, daß Regelungsgehalte der BiRiLi, die schon seinerzeit nach allgemeiner Auffassung für alle Kaufleute galten, in den Ersten Abschnitt (§§ 238-263) des Dritten Buchs des HGB übernommen wurden (Darstellung und Nachweise im Vorlagebeschluß des I. Senats des BFH an den Großen Senat vom 9. September 1998 I R 6/96 , BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129, [BFH 09.09.1998 - I R 6/96] GrS 1/99; vgl. inzwischen EuGH-Urteil vom 22. April 1999 Rs. C-272/97 - Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland, DB 1999, 950 f, zu 28-29).

    Von verschiedener Seite wird die Kompetenz gänzlich verneint, u.a. mit der Begründung, daß für § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG und §§ 238 ff HGB das der BiRiLi vorangestellte und für ihre Auslegung wesentliche Gebot des "true and fair view" nicht gelte (Beisse, DStZ 1998, S. 310, 316) oder daß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG aufgrund seiner nationalen Entstehung 1934 nicht an die BiRiLi anknüpfe und daß sich hieran bei deren Umsetzung in das HGB durch das steuerneutral konzipierte BiRiLiG nichts habe ändern sollen (Vorlagebeschluß des I. Senats an den Großen Senat des BFH vom 9. September 1998 I R 6/96 , BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129, [BFH 09.09.1998 - I R 6/96] GrS 1/99, vgl. dazu bereits oben zu 1; Hennrichs, StuW 1999, 138, 148 ff).

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   VGH Bayern, 25.03.1999 - 14 B 97.2901   

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VGH Bayern, Entscheidung vom 25. März 1999 - 14 B 97.2901 (https://dejure.org/1999,44745)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 S 21.01544

    Baurechtliche Nachbarklage, unzulässige Klage des Eck-Nachbarn, keine

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, GrS, B.v. 17.4.200 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 - juris) scheidet eine Anwendung des 16 m-Privilegs zwar aus, wenn die reguläre Abstandsflächentiefe von 1 H nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayBO vor mehr als zwei Außenwänden unterschritten wird und ist ein solches Vorhaben dann nur zulässig, wenn für jede dieser Außenwände eine Abweichung nach Art. 63 BayBO erteilt wird.
  • VG München, 10.11.2016 - M 8 SN 16.3499

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung wegen Abweichung von erforderlichen

    Dieser Rechtsgedanke bildete im Übrigen auch eine wesentliche Überlegung in der Entscheidung des Großen Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. April 2000 zum Anwendungsbereich der 16m-Privilegs (BayVGH, B. v. 5.11.2015 a. a. O. mit Verweis auf GrS 1/1999 - 14 B 97.2901 -juris Rn. 18).
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