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   VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 BV 08.1982   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zum Begriff des Arzneimittels in § 18 Satz 1 BayBhV.Zur Frage, ob diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel Arzneimittel i.S.v. § 18 Satz 1 BayBhV sein können.Zur Notwendigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftlich allgemein nicht anerkannte Behandlungsmethode (hier Behandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (38)  

  • VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.1482  

    Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel

    Sie diene nur als Hilfsmittel zur Kennzeichnung von Apothekenprodukten und habe keinerlei amtliche Funktion (BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - Rn. 50).

    Das bis September 2014 geltende Bayerische Beihilferecht enthielt keine eigene Definition des Begriffs "Arzneimittel", sondern setzte diesen vielmehr voraus (vgl. etwa BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 26 m. w. N.).

    § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) i. d. F. vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I 2005, 3394) kann - wegen des anderweitigen Zwecks des Arzneimittelgesetzes, für Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln zu sorgen - nicht ohne weiteres auf das Beihilferecht übertragen werden, sondern allenfalls als Ausgangspunkt für eine Begriffsbestimmung dienen (BVerwG, U.v. 30.5.1996 - 2 C 5/95 - BayVBl 1997, 572; BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 26 m. w. N.; BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 14 ZB 1012 - juris Rn. 7).

    Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinn sind grundsätzlich Stoffe oder Zubereitungen von Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen (BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 27).

    Nach Sinn und Zweck der Beihilfevorschriften ist nicht auf die formelle Einordnung, sondern auf den materiellen Zweckcharakter, d. h. darauf abzustellen, ob nach objektiven Maßstäben eine therapeutische Wirkung zu erwarten ist (BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 29, u. a. unter Verweis auf BayVGH, U.v. 28.4.1993 - ZBR 1993, 347).

    Im beihilferechtlichen Sinne maßgeblich ist der überwiegende Zweck, dem das Mittel nach wissenschaftlicher oder allgemeiner Verkehrsanschauung zu dienen bestimmt ist, also die Eignung des jeweils in Rede stehenden Mittels und namentlich des darin enthaltenen Wirkstoffs, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper zur Heilung und Linderung einer Krankheit zu dienen (BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 29 m. w. N.).

    Nahrungsergänzungsmittel sind im Regelfall keine Arzneimittel (BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 30) und daher gemäß § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV i. V. m. Nr. 1 Satz 1 zu § 18 Satz 4 Nr. 2 der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Beihilfeverordnung (VV-BayBhV) i. d. F. vom 1. August 2009 als Güter des täglichen Bedarfs von der Beihilfefähigkeit ausgenommen.

    Nach neuerer Rechtsprechung gilt dies namentlich dann, wenn eine pharmakologische Wirkung des Nahrungsergänzungsmittels in Betracht kommt, wenn also durch das Produkt über die ernährungsphysiologische Wirkung hinausgehend eine gezielte Beeinflussung des Zustandes und der Funktion des Körpers stattfindet (BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 31).

    Ist nicht feststellbar, ob der Heilungs- oder der Nahrungsergänzungszweck überwiegt, ist eine Einordnung als Lebensmittel veranlasst (BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 32).

    Zur Begriffsdefinition kann auf die auf das Beihilferecht übertragbare Abgrenzung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG zurückgegriffen werden (BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 28).

    Die ärztliche Verordnung des streitgegenständlichen Präparates würde lediglich dann die - medizinische - Notwendigkeit (und Angemessenheit) der diesbezüglichen Aufwendungen im Sinne von Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BayBhV a. F. belegen, wenn die Präparate Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne wären und zur Behandlung der beim Kläger vorliegenden Erkrankungen als wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode anzusehen wären (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 53) oder der Kläger die strengen Voraussetzungen erfüllen würde, unter denen ausnahmsweise eine Gewährung von Beihilfeleistungen für Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne trotz fehlender wissenschaftlicher Anerkennung der Behandlungsmethode möglich ist (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 a. a. O. Rn. 56 m. w. N.; B.v. 3.8.2015 - 14 ZB 15.1012 - juris Rn. 7).

  • VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 15.1274  

    Beihilfefähigkeit von S-Adenosyl-Methionin verneint

    Die bayerischen Beihilfevorschriften (einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften) enthalten keine Definition des Begriffs "Arzneimittel", sondern setzen - wie die Beihilfevorschriften des Bundes - diesen voraus (vgl. etwa BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 26 m. w. N.).

    Auch Nahrungsergänzungsmittel sind damit im Regelfall keine Arzneimittel (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 30).

    Zwar können im Einzelfall Umstände auftreten, die ein Produkt trotz der Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel als Arzneimittel erscheinen lassen (BVerwG, U. v. 26.5.2009 - 3 C 5/09 - NVwZ 2009, 1038, 1040), namentlich dann, wenn eine pharmakologische Wirkung des Nahrungsergänzungsmittels in Betracht kommt, wenn also durch das Produkt über die ernährungsphysiologische Wirkung hinausgehend eine gezielte Beeinflussung des Zustandes und der Funktion des Körpers stattfindet (BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 31).

    Kann eine pharmakologische Wirkung im Einzelfall aber nicht eindeutig festgestellt werden, bleibt es bei der Einordnung als Lebens- bzw. Nahrungsergänzungsmittel und dem daraus folgenden Ausschluss der Beihilfefähigkeit (vgl. ausführlich: BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 32 m. w. N.).

    Die Systematik der Bayerischen Beihilfeverordnung spricht vielmehr dafür, diese Frage allein und abschließend im Rahmen der Notwendigkeit bzw. Angemessenheit der Aufwendungen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayBhV bzw. bei der Frage des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 BayBhV i. V. m. Anlage 1 [a. F.] bzw. Anlage 2 [n. F.] zu § 7 BayBhV) zu prüfen (BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 33).

    Das gilt namentlich dann, wenn eine pharmakologische Wirkung des Nahrungsergänzungsmittels in Betracht kommt, wenn also durch das Produkt über die ernährungsphysiologische Wirkung hinausgehend eine gezielte Beeinflussung des Zustandes und der Funktion des Körpers stattfindet (BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 31 m. w. N.).

    Diese Frage ist nach der Systematik der Bayerischen Beihilfeverordnung allein und abschließend auf der Ebene der Notwendigkeit bzw. Angemessenheit der Aufwendungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayBhV zu prüfen (BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 33 m. w. N.).

    Jedoch ist weiter zu berücksichtigen, dass durch die Rechtsprechung bestimmte, ärztlich verordnete Aminosäuremischungen zwar als Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinn anerkannt wurden (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 31).

    Denn das von der Fürsorgepflicht getragene Gebot des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV, eine Beihilfe zu "dem Grunde nach" notwendigen Aufwendungen zu leisten, kann den Dienstherrn in Ausnahmefällen dazu verpflichten, die Kosten einer solchen Behandlungsmethode oder eines solchen Arzneimittels nach den jeweiligen Bemessungssätzen gleichwohl zu erstatten (BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 56).

    Insofern ist jedoch weiter notwendig, dass die wissenschaftlich allgemein noch nicht anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann (BVerwG, 18.6.1998 - 2 C 24.97 - NJW 1998, 3436 = DÖD 1999, 208; BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 m. w. N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 10542/15  

    Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel; Beihilfefähigkeit

    Ungeachtet dessen kann die arzneimittelrechtliche Definition auch ohne ausdrückliche Bezugnahme zumindest als Ausgangspunkt zur Bestimmung auch des beihilferechtlichen Arzneimittelbegriffs herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 5.95 -, juris, Rn. 16; OVG RP, Urteile vom 9. Mai 2005 - 2 A 10106/05.OVG -, juris, Rn. 20 und vom 11. November 2011 - 10 A 10670/11.OVG -, juris, Rn. 27; VGH BW, Urteile vom 19. Januar 2010 - 4 S 1816/07 -, juris, Rn. 20 und vom 23. Februar 2010 - 13 S 2696/09 -, juris, Rn. 22; BayVGH, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 14 BV 08.1982 -, juris, Rn. 26 und Beschluss vom 12. Januar 2011 - 14 B 10.1975 -, juris, Rn. 17).

    Mithin ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG einerseits und Art. 2 Abs. 3 Buchstabe d) VO (EG) 178/2002 andererseits für den Bereich des Arznei- und Lebensmittelrechts zwar ein formelles Ausschlussverhältnis zwischen Arznei- und Lebensmitteln, ohne dass sich jedoch aus dem jeweils zugunsten des anderen formulierten Ausschluss inhaltliche Abgrenzungskriterien ergeben; soweit in der Literatur zum Teil ein Regel-Ausnahme-Verhältnis für das eine oder das andere angenommen oder auch jegliches Regel-Ausnahme-Verhältnis abgelehnt wird (vgl. zum Streitstand Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelgesetz, 2012, § 2 Rn. 151 m.w.N.) lässt sich - insbesondere mit Blick auf die unterschiedlichen Gesetzeszwecke - daraus für die auch im Beihilferecht vorzunehmende Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmittel unmittelbar nichts herleiten (a.A. BayVGH, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 14 BV 08.1982 -, juris, Rn. 30, 32, allerdings unter Verweis auf arzneimittelrechtliche Rechtsprechung; VGH BW, Urteil vom 2. August 2012 - 2 S 2631/10 -, juris, Rn. 17, unter Verweis auf den BayVGH, a.a.O.).

    Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung des Produktes kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (vgl. BayVGH, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 14 BV 08.1982 -, juris, Rn. 30).

    Mithin bestehen hier keine Bedenken hinsichtlich der medizinischen Notwendigkeit der Aufwendungen, an der es regelmäßig fehlte, wenn wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Heilmethoden zur Anwendung kämen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15/94 -, juris, Rn. 18 ff.; VGH BW, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 S 1816/07 -, juris, Rn. 26 ff.; BayVGH, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 14 BV 08.1982 -, juris, Rn. 51 ff.; dort jeweils auch zu den Voraussetzungen einer wissenschaftlichen Anerkennung und zu den Ausnahmen, wann eine Beihilfefähigkeit auch ohne wissenschaftliche Anerkennung begründet sein kann, vgl. dazu auch § 8 Abs. 8 BVO).

  • VGH Bayern, 21.07.2014 - 14 ZB 12.2699  

    Beihilfe; Keltican forte; diätetisches Lebensmittel (ergänzende bilanzierte

    Das Verwaltungsgericht ist insbesondere bei seiner Einschätzung, "Keltican" sei kein Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinn, von zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 21 ff. m.w.N.).

    Fehlt eine wissenschaftliche Verkehrsanschauung, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, zur Bestimmung der objektiven Zweckbestimmung eines Präparats auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2013 - 14 ZB 12.1629 - juris Rn. 11; U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 30 m.w.N.).

    Soweit der Kläger auch in diesem Zusammenhang auf die ärztliche Verordnung des Mittels verweist, ist dies nicht durchgreifend, da eine ärztliche Verordnung grundsätzlich nur dann die - medizinische - Notwendigkeit (und Angemessenheit) der Aufwendungen für "Keltican" belegen könnte, wenn die Anwendung des Präparats zur Behandlung der beim Kläger vorliegenden Erkrankungen als wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode anzusehen wäre (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 53).

    Daher ist eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 55 m.w.N.).

    Ungeachtet dessen, dass der Kläger insoweit seinen Darlegungspflichten nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO schon deshalb nicht nachgekommen ist, weil er keine Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, wann Nahrungsergänzungsmittel im weitesten Sinn nach § 18 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 BayBhV beihilfefähig sind (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris m.w.N.).

  • VG München, 10.12.2015 - M 17 K 15.1578  

    Abgewiesene Klage

    2.1 Bei der Prüfung der Notwendigkeit ist zwar regelmäßig der Beurteilung des behandelnden Arztes zu folgen, dies gilt jedoch nicht für wissenschaftlich nicht anerkannte Methoden (BVerwG, U. v. 29.06.1995 - 2 C 15/94 - NJW 1996, 801 f. m. w. N.; BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 53 f.).

    Insbesondere kann aus dem Umstand, dass eine nicht anerkannte Heilmethode nicht explizit in der Anlage zu § 7 Abs. 5 BayBhV aufgeführt ist, nicht geschlossen werden, dass diese sozusagen automatisch medizinisch notwendig ist (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 f.; U. v. 30.01.2007 - 14 B 03.125 - juris Rn. 20; VGH BW, B. v. 14.01.1999 - 4 S 1086/96 - juris Rn. 7; U. v. 26.07.2010 - 10 S 3384/08 - juris Rn. 29 ff. zu § 6 BhV).

    2.2.1 Aus dem Fürsorgeprinzip kann sich in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV ausnahmsweise eine Verpflichtung des Dienstherrn ergeben, Beihilfe zu "dem Grunde nach" notwendigen Aufwendungen für eine Behandlung zu leisten, wenn die Wirksamkeit nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist (BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 56).

    Unter den genannten Voraussetzungen wird ein verantwortungsbewusster Arzt auch solche Behandlungsmethoden in Erwägung ziehen, die nicht dem allgemeinen Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechen, aber nach ernst zu nehmender Auffassung noch Aussicht auf Erfolg bieten (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 m. w. N.; BVerwG, U. v. 18.06.1998 - 2 C 24/97 - NJW 1998, 3436 Lts.).

  • VG München, 13.10.2016 - M 17 K 15.2600  

    Keine Beihilfe für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlung

    3.2.1 Bei der Prüfung der Notwendigkeit ist zwar regelmäßig der Beurteilung des behandelnden Arztes zu folgen, dies gilt jedoch nicht für wissenschaftlich nicht anerkannte Methoden (BVerwG, U.v. 29.06.1995 - 2 C 15/94 - NJW 1996, 801 f. m. w. N.; BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 53 f.).

    Insbesondere kann aus dem Umstand, dass eine nicht anerkannte Heilmethode nicht explizit in der Anlage zu § 7 Abs. 5 BayBhV aufgeführt ist, nicht geschlossen werden, dass diese sozusagen automatisch medizinisch notwendig ist (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 f.; U.v. 30.01.2007 - 14 B 03.125 - juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 14.01.1999 - 4 S 1086/96 - juris Rn. 7; U.v. 26.07.2010 - 10 S 3384/08 - juris Rn. 29 ff. zu § 6 BhV).

    Aus dem Fürsorgeprinzip kann sich in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV ausnahmsweise eine Verpflichtung des Dienstherrn ergeben, Beihilfe zu "dem Grunde nach" notwendigen Aufwendungen für eine Behandlung zu leisten, wenn die Wirksamkeit nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist (BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 56).

    Unter den genannten Voraussetzungen wird ein verantwortungsbewusster Arzt auch solche Behandlungsmethoden in Erwägung ziehen, die nicht dem allgemeinen Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechen, aber nach ernst zu nehmender Auffassung noch Aussicht auf Erfolg bieten (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 m. w. N.; BVerwG, U.v. 18.06.1998 - 2 C 24/97 - NJW 1998, 3436 Lts.).

  • VG München, 19.11.2015 - M 17 K 14.3058  

    Abgewiesene Klage im Streit um Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige

    Da eine solche aus den Beihilfevorschriften auch nicht ableitbar ist, können die allgemeinen - aber engeren - Definitionen des Arzneimittelgesetzes (vgl. § 2 Abs. 1 AMG) bzw. bei sog. Funktionsarzneimitteln Art. 1 der Richtlinie 2001/83/EG als Ausgangspunkt für die Bestimmung der im Beihilferecht verwendeten gleichlautenden Begriffe dienen (vgl. BVerwG, U. v. 30.5.1996 - 2 C 5.95 - ZBR 1996, 314 zu § 4 Abs. 1 Nr. 6 BVO RhPf; BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 26 m. w. N.; Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand Januar 2014, § 22 BBhV Anm. 3 (1)).

    Dafür ist die - nach wissenschaftlicher oder allgemeiner Verkehrsanschauung bestehende - objektive (Zweck-) Bestimmung entscheidend, also die Eignung des jeweils in Rede stehenden Mittels und namentlich des darin enthaltenen Wirkstoffs, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper zur Heilung oder Linderung einer Krankheit zu dienen (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 29 m. w. N.).

    Sie würde lediglich dann die - medizinische - Notwendigkeit (und Angemessenheit) der Aufwendungen für Tromcardin im Sinne von Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BayBhV belegen, wenn das Präparat ein Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne wäre und zur Behandlung der beim Kläger vorliegenden Erkrankungen als wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode anzusehen wäre (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 53) oder der Kläger die strengen Voraussetzungen erfüllen würde, unter denen ausnahmsweise eine Gewährung von Beihilfeleistungen trotz fehlender wissenschaftlicher Anerkennung der Behandlungsmethode möglich ist (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 a. a. O. Rn. 56 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 24.07.2014 - 14 ZB 14.1045  

    Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; diätetisches

    Da eine solche aus den Beihilfevorschriften auch nicht ableitbar ist, können die allgemeinen - aber engeren - Definitionen des Arzneimittelgesetzes (vgl. § 2 Abs. 1 AMG) bzw. bei sog. Funktionsarzneimitteln Art. 1 der Richtlinie 2001/83/EG als Ausgangspunkt für die Bestimmung der im Beihilferecht verwendeten gleichlautenden Begriffe dienen (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.1996 - 2 C 5.95 - ZBR 1996, 314 zu § 4 Abs. 1 Nr. 6 BVO RhPf; BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 26 m.w.N.; Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand Januar 2014, § 22 BBhV Anm. 3 (1)).

    Dafür ist die - nach wissenschaftlicher oder allgemeiner Verkehrsanschauung bestehende - objektive (Zweck-) Bestimmung entscheidend, also die Eignung des jeweils in Rede stehenden Mittels und namentlich des darin enthaltenen Wirkstoffs, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper zur Heilung oder Linderung einer Krankheit zu dienen (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 29 m.w.N.).

    Sie würde lediglich dann die - medizinische - Notwendigkeit (und Angemessenheit) der Aufwendungen für Tromcardin im Sinne von Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BayBhV belegen, wenn das Präparat ein Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne wäre und zur Behandlung der beim Kläger vorliegenden Erkrankungen als wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode anzusehen wäre (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 53) oder der Kläger die strengen Voraussetzungen erfüllen würde, unter denen ausnahmsweise eine Gewährung von Beihilfeleistungen trotz fehlender wissenschaftlicher Anerkennung der Behandlungsmethode möglich ist (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 a.a.O. Rn. 56 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 15.1012  

    Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne (verneint für: B-Complex Nr. 12, Selen

    Daher können die allgemeinen - aber engeren - Definitionen des Arzneimittelgesetzes (vgl. § 2 Abs. 1 AMG) bzw. bei sog. Funktionsarzneimitteln Art. 1 der Richtlinie 2001/83/EG als Ausgangspunkt für die Bestimmung der im Beihilferecht verwendeten gleichlautenden Begriffe dienen (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.1996 - 2 C 5.95 - ZBR 1996, 314 zu § 4 Abs. 1 Nr. 6 BVO RhPf; BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 26 m.w.N.; Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand Januar 2014, § 22 BBhV Anm. 3 (1)).

    Dafür ist die - nach wissenschaftlicher oder allgemeiner Verkehrsanschauung bestehende - objektive (Zweck)Bestimmung entscheidend, also die Eignung des jeweils in Rede stehenden Mittels und namentlich des darin enthaltenen Wirkstoffs, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper zur Heilung oder Linderung einer Krankheit zu dienen (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 29 m.w.N.).

    Die ärztliche Verordnung der streitgegenständlichen Präparate würde lediglich dann die - medizinische - Notwendigkeit (und Angemessenheit) der diesbezüglichen Aufwendungen im Sinne von Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BayBhV a.F. belegen, wenn die Präparate Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne wären und zur Behandlung der beim Kläger vorliegenden Erkrankungen als wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode anzusehen wären (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 53) oder der Kläger die strengen Voraussetzungen erfüllen würde, unter denen ausnahmsweise eine Gewährung von Beihilfeleistungen für Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne trotz fehlender wissenschaftlicher Anerkennung der Behandlungsmethode möglich ist (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 a.a.O. Rn. 56 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 09.10.2013 - 14 ZB 12.1629  

    Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; ergänzende bilanzierte

    Das Verwaltungsgericht hat, der Grundsatzentscheidung des Senats vom 13. Dezember 2010 - 14 BV 08.1982 - (juris Rn. 24 ff.) folgend, einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Beihilfe für "Tromcardin" mit der Begründung verneint, "Tromcardin" sei kein Arzneimittel im Sinne von § 18 Satz 1 BayBhV.

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass "Nahrungsergänzungsmittel", "Diätische Lebensmittel" oder "Diätische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" trotz ihrer Bezeichnung und ihrer grundsätzlichen Einstufung als Lebensmittel aufgrund des Hinzutretens weiterer Umstände als Arzneimittel anzusehen sein können (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.2009 - 3 C 5.09 - NVwZ 2009, 1038; BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 30 jeweils m.w.N.).

    Lässt sich nicht feststellen, welcher Verwendungszweck überwiegt, wird das Erzeugnis regelmäßig als Lebensmittel eingeordnet werden (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 32).

  • VG München, 17.08.2015 - M 17 K 15.1706  

    Beihilfe; fehlende Apothekenpflicht; Nahrungsergänzungsmittel

  • VG Neustadt, 17.12.2014 - 1 K 101/14  

    Beihilfefähigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln

  • VG München, 06.11.2014 - M 17 K 14.892  

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zur homöopathischen Behandlung einer

  • VGH Bayern, 10.05.2011 - 14 ZB 11.442  

    Keine ernstlichen Zweifel

  • VGH Bayern, 18.02.2015 - 14 ZB 13.1022  

    Beihilfe

  • VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16  

    Beihilfe: Arzt kann ohne weiteres Empfehlung der Ärztekammer zur analogen

  • VGH Bayern, 13.02.2012 - 14 ZB 11.1734  

    Keine ernstlichen Zweifel

  • VG München, 12.07.2016 - M 17 K 16.2357  

    Keine Beihilfe für nicht apothekenpflichtige Nahrungsergänzungsmittel

  • VG Würzburg, 25.03.2013 - W 1 K 12.815  

    Adrenomyeloleuropathie (AMN); Behandlung mit Lorenzo's Öl; Beihilfefähigkeit;

  • VG München, 27.10.2011 - M 17 K 10.3831  

    Nahrungsergänzungsmittel; Vitaminpräparate; medizinische Notwendigkeit

  • VG München, 28.06.2011 - M 17 K 10.4119  

    Nahrungsergänzungsmittel; Beihilfefähigkeit

  • VGH Bayern, 24.07.2015 - 14 ZB 15.372  

    Degenerative Gelenkerkrankungen der Kniegelenke

  • VG Minden, 29.03.2011 - 10 K 2183/09  

    Die Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche bemisst sich nach den zum Zeitpunkt

  • VG Würzburg, 15.01.2015 - W 1 K 13.12  

    Beihilfe; Prostatavergrößerung (Hyperplasie); Prostatakarzinom; wissenschaftlich

  • VG Würzburg, 13.03.2013 - W 1 K 13.15  

    X-chromosonal rezessive Ichtyose; Beihilfeanspruch für Körperpflegemittel; Eubos

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 14 ZB 10.1403  

    Keine ernstlichen Zweifel

  • VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 77/13  

    Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das

  • VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 902/12  

    Beihilfefähigkeit des Präparats Sanopal

  • VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 26 K 2842/12  

    Beihilfe; Ernährung; Nahrungsergänzungsmittel; Demenz; Sondennahrung;

  • VGH Bayern, 28.02.2012 - 14 ZB 11.792  

    Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Verfahrensfehler; Divergenz;

  • VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 15 K 11.00291  

    Beihilferecht; Aufwendungen für ein Blutdruckmessgerät

  • VG Würzburg, 10.03.2015 - W 1 M 14.443  

    Sachverständigenvergütung; medizinisches Gutachten; Honorargruppe; hoher

  • VG München, 14.03.2012 - M 17 K 10.5250  

    Nahrungsergänzungsmittel

  • VG München, 03.03.2011 - M 17 K 09.712  

    Magnetfeldtherapie bei Tinnitus

  • VG München, 21.04.2016 - M 17 K 15.5498  

    Keine Betriebskostenförderung für die Aufnahme weiterer 14 Gastkinder in eine

  • VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1838  

    Kein Aufwendungsersatz auf Beihilfeleistungen für wissentschaftlich nicht

  • VG Bayreuth, 24.06.2014 - B 5 K 11.371  

    Beihilfeleistungen zu Kreuzbandoperation; Doppelbündeltechnik; Schwellenwert;

  • VG München, 14.09.2012 - M 17 K 12.1659  

    Nahrungsergänzungsmittel

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