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   VGH Bayern, 01.08.2007 - 14 CS 07.670   

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VGH Bayern, 01.08.2007 - 14 CS 07.670 (https://dejure.org/2007,76301)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.08.2007 - 14 CS 07.670 (https://dejure.org/2007,76301)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. August 2007 - 14 CS 07.670 (https://dejure.org/2007,76301)
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Wird zitiert von ... (23)

  • VG München, 08.10.2019 - M 11 K 19.2578

    Stellplatzbedarf, Rückwärtiger Stellplatz, Stellplatzsatzung,

    Vorliegend bedarf die Frage jedoch keiner Entscheidung, da jedenfalls ein Mangel an Stellplätzen nicht drittschützend ist (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris Rn. 18; B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39).
  • VG München, 24.03.2014 - M 8 K 13.1768

    Vorbescheid Wohnbebauung und Kindertagesstätten

    Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen oder Garagen ist grundsätzlich nicht nachbarschützend (BayVGH, B. v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris).

    Der Mangel an tatsächlich vorhandenen Stellplätzen und der damit verbundene parkende Verkehr und Parkplatzsuchverkehr verstieße allerdings im Einzelfall gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn dadurch die Wohnnutzung des Grundstücks des oder der betroffenen Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt würde (vgl. BayVGH v. 1.8.2007 a. a. O.; OVG Bremen v. 18.10.2002 - 1 B 31502 - juris; OVG NRW v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 - juris).

  • VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 S 13.01540

    Nutzungsänderung; Einzelhandelsbetrieb; Stellplätze; Gebot der Rücksichtnahme

    Die Herstellungspflicht von Stellplätzen sei daher sowohl bei der Neuerrichtung als auch bei der Änderung von Anlagen nicht nachbarschützend (vgl. VGH, B. v. 1.8.2007, 14 CS 07.670 und U. v. 21.4.2004, 20 B 02.2396).

    Diese Vorschrift ist nicht nachbarschützend (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 1.8.2007, 14 CS 07.670 zum damals geltenden Art. 52 BayBO).

  • VG München, 13.07.2015 - M 8 K 14.1862

    Nachbarklage gegen Jugendherberge

    Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen oder Garagen ist grundsätzlich nicht nachbarschützend (BayVGH, B. v. 01.08.2007 - 14 CS 07.670 - juris).

    4.2 Es bestehen daher keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen den in Ziff. 6.4 der Anlage 1 der Stellplatzsatzung der Beklagten getroffenen Stellplatzschlüssel, ganz abgesehen davon, dass auch ein fehlerhaft angesetzter Stellplatzschlüssel per se die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen kann, da die Bestimmungen der Stellplatzsatzung einschließlich der dort festgelegten Stellplatzschlüssel nicht nachbarschützend sind (BayVGH, B. v. 01.08.2007 - a. a. O.).

  • VG München, 11.02.2015 - M 8 SN 14.4430

    Flüchtlingsunterkunft; vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet;

    Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen oder Garagen ist grundsätzlich nicht nachbarschützend (BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris Rn. 18).
  • VG München, 07.09.2015 - M 11 SN 15.2338

    Kein Verstoß gegen das baurechtiche Rücksichtnahmeverbot

    Die Stellplatzverpflichtung des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO, wonach bei der Errichtung baulicher Anlagen auch Stellplätze für Kraftfahrzeuge in der erforderlichen Anzahl herzustellen sind, ist nicht nachbarschützend (BayVGH, B. v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 -, juris Rn. 18).
  • VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01577

    Erfolglose Nachbarklage gegen Asylbewerberunterkunft

    Die bauordnungsrechtlich geregelte Stellplatzverpflichtung nach Art. 47 BayBO dient ausschließlich dem Zweck, die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten und stellt sich daher als nicht nachbarschützend dar (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris).
  • VG München, 04.06.2014 - M 8 SN 14.1997

    Gemengelage kein allgemeines Wohngebiet wegen eines zu hohen Anteils

    Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen oder Garagen ist grundsätzlich nicht nachbarschützend (BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris).
  • VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579

    Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

    Die bauordnungsrechtlich geregelte Stellplatzverpflichtung nach Art. 47 BayBO dient ausschließlich dem Zweck, die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten und stellt sich daher als nicht nachbarschützend dar (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris).
  • VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578

    Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine

    Die bauordnungsrechtlich geregelte Stellplatzverpflichtung nach Art. 47 BayBO dient ausschließlich dem Zweck, die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten und stellt sich daher als nicht nachbarschützend dar (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris).
  • VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580

    Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine

  • VG München, 15.06.2015 - M 8 K 14.668

    Abweichung von Abstandsflächen - Abwehranspruch des Nachbarn

  • VG München, 21.06.2018 - M 3 M 18.2620

    Abänderungsverfahren und neu angefallene Kosten

  • VG München, 25.07.2016 - M 8 K 15.1580

    Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch erdrückende Wirkung

  • VG München, 10.09.2014 - M 11 M 14.50469

    Kostenerinnerung; Abänderungsverfahren; dieselbe Angelegenheit

  • VG München, 31.08.2015 - M 11 SN 15.2158

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer

  • VG München, 25.07.2016 - M 8 K 15.1457

    Klage gegen Vorbescheid zur Aufstockung eines Rück- und Seitengebäudes für

  • VG München, 11.04.2011 - M 8 K 10.1834

    Baunachbarklage; Spielhalle; Rücksichtnahmegebot durch Stellplätze nicht verletzt

  • VG München, 15.05.2019 - M 12 M 18.50220

    Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG München, 04.04.2019 - M 12 M 18.30420

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Abänderungsverfahren

  • VG Ansbach, 27.04.2016 - AN 9 K 15.00056

    Klagebefugnis gegen Bauvorbescheid und Zustimmungsbescheid

  • VG München, 05.12.2014 - M 15 M 14.50649

    Kostenfestsetzungsbeschluss, Verfahrensgebühr, Abänderungsantrag, Vollziehung

  • VG München, 19.02.2019 - M 1 M 19.50087

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

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