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   VG Hamburg, 05.08.2020 - 14 E 3102/20   

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https://dejure.org/2020,25881
VG Hamburg, 05.08.2020 - 14 E 3102/20 (https://dejure.org/2020,25881)
VG Hamburg, Entscheidung vom 05.08.2020 - 14 E 3102/20 (https://dejure.org/2020,25881)
VG Hamburg, Entscheidung vom 05. August 2020 - 14 E 3102/20 (https://dejure.org/2020,25881)
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Volltextveröffentlichung

  • VG Hamburg PDF

    Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der Übertragung und Verfolgung von Sportereignissen in Wettvermittlungsstellen

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Corona und das Verbot der Übertragung von Sportereignissen in Wettvermittlungsstellen ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20

    Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige

    Das folgt - auch unabhängig von Zweifeln an der Wirksamkeit und Verlässlichkeit eines Hygienekonzeptes (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.11.2020, a.a.O., Rn. 50; OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.11.2020, 2 B 313/20, juris Rn. 15; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, a.a.O., S. 11 f.; Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.11.2020, OVG 11 S 94/20, juris Rn. 45; VG Hamburg, Beschl. v. 19.11.2020, a.a.O., S. 12 f.) - daraus, dass diese Schutz- und Hygienemaßnahmen vor Ort ausschließlich Einfluss auf das im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wettvermittlungstätigkeit in den Betriebsräumen selbst stehende Infektionsgeschehen, nicht hingegen auf das nach den vorangegangenen Ausführungen maßgebliche und nicht auszuschließende erhöhte Risiko der Ausbreitung von SARS-CoV-2 durch das Verhalten von (möglicherweise infizierten) Besuchern außerhalb der Wettannahmestelle, insbesondere in Form des Weges von und zu derartigen Einrichtungen, zumal bei Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, und des - wie die Antragsgegnerin zurecht hervorhebt - gerade bei Wettannahmestellen, insbesondere bei den auch von der Antragstellerin angebotenen Wetten auf Pferderennen, die nur kurz sind und zeitlich eng aufeinander folgen, d.h. Gewinnchancen in kurzer zeitlicher Abfolge ermöglichen (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 5.8.2020, 14 E 3102/20, S. 7) - erfahrungsgemäß naheliegenden Verweilens der Kunden vor Ort (d.h. jedenfalls in der Nähe der Betriebsstätte), das durch deren vorübergehende Schließung gleichermaßen verringert werden soll (vgl. hierzu VG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2020, a.a.O., Rn. 26).
  • VG Hamburg, 26.10.2020 - 14 E 4379/20

    Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die

    Der Hauptantrag ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin hier statt der wörtlich beantragten Feststellung der Nicht-Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Nr. 7 Corona-VO die einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebes ihrer drei Gaststätten in der Zeit von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr begehrt (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 13 ff.; vgl auch VG Hamburg, Beschl. v. 5.8.2020, 14 E 3102/20, abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/).
  • VG Hamburg, 26.08.2020 - 9 E 3449/20

    Zur Zulässigkeit einer Jobmesse nach Maßgabe der Corona-Verordnung (teilweise

    Gleichwohl dürfte die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung im derzeitigen Stadium, in dem von der Phase der schrittweisen Lockerung zu einer weitgehenden Öffnung von Räumen des öffentlichen Lebens übergegangen wurde, höheren Anforderungen unterliegen als noch in der Phase der schrittweisen Lockerungen (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 5.8.2020, 14 E 3102/20, BA S. 6 f., abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/).
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