Rechtsprechung
   AG Lüneburg, 29.07.2015 - 14 Gs 446/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,70577
AG Lüneburg, 29.07.2015 - 14 Gs 446/15 (https://dejure.org/2015,70577)
AG Lüneburg, Entscheidung vom 29.07.2015 - 14 Gs 446/15 (https://dejure.org/2015,70577)
AG Lüneburg, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - 14 Gs 446/15 (https://dejure.org/2015,70577)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,70577) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 29.11.2016 - 2 Ws 238/16

    Aussetzung der Vollziehung des als Annex zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens

    Die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Lüneburg vom 25.10.2016 (24 KLs 21/15) über die Aufhebung der dinglichen Arrestanordnung des Amtsgerichts Lüneburg vom 10.12.2012 (15 Gs 621/12), geändert durch Beschlüsse des Amtsgerichts Lüneburg vom 08.01.2013 (14 Gs 15/13) und vom 30.12.2013 (14 Gs 1123/13), letztmalig verlängert durch Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 29.07.2015 (14 Gs 446/15), sowie über die Aufhebung der Beschlagnahmeanordnungen des Amtsgerichts Lüneburg vom 08.01.2013 (14 Gs 14/13) und 01.07.2014 (Az. 14 Gs 561/14), zuletzt verlängert durch Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 29.07.2015 (14 Gs 446/15) wird bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 25.10.2016 ausgesetzt.

    Nach mehreren vorausgegangenen Verlängerungen hatte das Amtsgericht den dinglichen Arrest sowie die Beschlagnahmeanordnungen durch weiteren Beschluss vom 29.07.2015 (14 Gs 446/15) "letztmalig" bis zum 08.10.2015 verlängert.

    Der vom Landgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung vorgetragenen Auffassung, der dingliche Arrest und die o.g. Beschlagnahmeanordnungen seien zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 25.10.2016 bereits gegenstandslos gewesen, da der im letzten Verlängerungsbeschluss des Amtsgerichts vom 29.07.2015 (14 Gs 446/15) genannte und bis zum 08.10.2015 befristete Verlängerungszeitraum abgelaufen gewesen sei, ohne dass zuvor eine erneute Verlängerung angeordnet worden sei, vermag der Senat nicht zu folgen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht