Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 14 K 1116/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fahrtenbuch, Messprotokoll, Radarmessung, Foto, Zeugnisverweigerungsrecht, Dauer, Verfahrensdauer, Verjährung, Verwirkung, Gebühr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StVZO § 31 a, ZPO § 418
    Fahrtenbuch, Messprotokoll, Radarmessung, Foto, Zeugnisverweigerungsrecht, Dauer, Verfahrensdauer, Verjährung, Verwirkung, Gebühr

  • verkehrslexikon.de

    Protokolle von Geschwindigkeitsmessungen sind öffentliche Urkunden und können zu Beweiszwecke beigezogen werden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Der Beweiswert eines über eine Geschwindigkeitsmessung erstellten Messprotokolls kann nur durch qualifizierten Beweisantritt erschüttert werden; Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches; Qualifizierung der Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung erstellte Messprotokoll als öffentliche Urkunden; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage i.R.d. Schwere des beanstandeten Verkehrsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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