Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 30.06.2016 - 14 K 16/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29436
FG Niedersachsen, 30.06.2016 - 14 K 16/16 (https://dejure.org/2016,29436)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.06.2016 - 14 K 16/16 (https://dejure.org/2016,29436)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 14 K 16/16 (https://dejure.org/2016,29436)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen der Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer

  • rechtsportal.de

    Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer für ein landwirtschaftlich genutztes Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer für ein landwirtschaftlich genutztes Fahrzeug

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fahrzeugpapiere als Grundlagenbescheid

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen der Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 1671
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 21.02.2019 - III R 20/18

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"

    Mit dieser Gesetzesänderung ist die frühere ständige Rechtsprechung bezüglich der Bindungswirkung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten (seit dem BFH-Urteil vom 30. September 1981 II R 56/78, BFHE 134, 367, BStBl II 1982, 82; vgl. auch BFH-Urteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; vom 3. April 2001 VII R 7/00, BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451, unter II.1.) überholt (so bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 30. Juni 2016  14 K 16/16, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 1671; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 2 Rz 2a, 13b, § 3 Rz 67, 68, 74, § 8 Rz 8a, 8b; Halaczinsky, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2016, 364; Beyme, Agrarbetrieb 2017, 39, 40).
  • FG Düsseldorf, 14.03.2018 - 8 K 3180/16

    Beanspruchung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein landwirtschaftlich

    Sofern sich dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30.06.2016 (14 K 16/16, EFG 2016, 1671) eine - dort nicht entscheidungserhebliche - andere Auffassung entnehmen lässt, teilt der Senat diese nicht.
  • FG Sachsen, 08.02.2019 - 4 K 1155/18
    Die Eintragungen in den Fahrzeugpapieren obliegen der Zulassungsbehörde und stellen einen Grundlagenbescheid i. S. d. § 171 Abs. 10 AO dar (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil v. 30.6.2016, 14 K 16/16 , EFG 2016 S. 1671, und FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.9.2016, 13 K 1913/13 ).
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