Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Steuerliche Behandlung der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen bei der Einkommensteuer; Verrechnung der Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge mit den geleisteten Altersvorsorgebeiträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  EStG § 3 Nr. 3b ; EStG § 10 Abs. 4b S. 2
  Steuerliche Behandlung der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen bei der Einkommensteuer; Verrechnung der Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge mit den geleisteten Altersvorsorgebeiträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer | Steuerfreie Einnahme bei einer Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Behandlung von erstatteten Rentenversicherungsbeiträgen

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Sonderausgaben: Kürzung oder steuerfreie Einnahmen?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Was gilt bei der Rückerstattung von RV-Beiträgen an Beamte innerhalb der Wartezeit?

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 22.11.2018 - 14 K 1629/18 E
• BFH, 07.07.2020 - X R 35/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 10.10.2017 - X R 3/17

  Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2018 - 14 K 1629/18

  Die Frage konnte jedoch offengelassen werden, da die Einnahmen jedenfalls nach § 3 Nr. 3 lit. c) EStG steuerfrei wären (BFH-Urteil v. 10.10.2017 X R 3/17, juris Rz. 16 ff.).

  Im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen der Einstufung als steuerbare Einnahme bzw. als negative Sonderausgabe (Steuerfreiheit bzw. Sonderausgabenverrechnung) ist eine eindeutige Einordnung erforderlich (vgl. BFH, Urteil v. 10.10.2017 X R 3/17, juris Rz. 16).

• BFH, 21.07.2009 - X R 32/07

  Verrechnung von Sonderausgaben - Gleichartigkeit der Sonderausgaben

  Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2018 - 14 K 1629/18

  Soweit der BFH sich dahingehend geäußert hat, dass die Erstattung von Sonderausgaben nicht zu steuerbaren Einnahmen führe, betraf dies keine Erstattungen der Rentenversicherungsträger (vgl. etwa BFH, Urteil v. 21.7.2009 X R 32/07, juris Rz. 22 zu erstatteten Beiträgen einer Krankentagegeldversicherung).
• BFH, 19.01.2010 - X B 32/09

  Verrechnung von Kirchensteuererstattung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2018 - 14 K 1629/18

  Dabei komme es nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.1.2010 (X B 32/09) nicht darauf an, ob sich die erstatteten Beträge im Veranlagungszeitraum ihrer Verausgabung tatsächlich steuermindernd ausgewirkt hätten.

• BFH, 07.07.2020 - X R 35/18

  Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.11.2018  - 14 K 1629/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen.