Rechtsprechung
   FG Münster, 25.06.2003 - 14 K 164/03 E   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Vorwegabzugs auch soweit im Rahmen eines bestehenden zweiten Arbeitsverhältnisses keine Zukunftssicherungsleistungen vom Arbeitgeber erbracht werden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtanerkennung als Sonderausgabe einer die festgesetzte Kirchensteuer übersteigenden Zahlung; Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen um 16 Prozent der Summe der Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit bei Einnahmen des Steuerpflichtigen aus zwei Arbeitsverhältnissen mit unterschiedlichen Arbeitgebern; Zukunftssicherungsleistungen eines Arbeitgebers als Ausgaben, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - 1 A 499/09

    Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Richters wegen fehlender Betrachtung

    Im Widerspruchsbescheid (Seite 12 unten) wird die betreffende Beanstandung weiter dahin präzisiert, dass es sich um zwei Verfahren aus den durchgesehenen 19 Akten handele, in welchen dies festgestellt worden sei, nämlich die Verfahren mit den Aktenzeichen 14 K 635/02 E und 14 K 164/03 E. Sinngemäß lastet der damalige Beurteiler (und im Wege der unveränderten Übernahme der betreffenden Passage des Beurteilungstextes auch der im November 2008 zuständig gewesene Beurteiler) dem Kläger damit an, in konkreten Einzelfällen außerhalb der bestehenden prozessrechtlichen Zuständigkeiten gehandelt zu haben, indem er den Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter als konsentiertem Einzelrichter nach § 79a Abs. 3, 4 FGO in einem Zeitpunkt bestimmt hatte, in welchem das Einverständnis der Beteiligten noch nicht vorlag.

    Bezogen auf das Verfahren 14 K 164/03 E gab es zwar keine vergleichbaren Anhaltspunkte.

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