Volltextveröffentlichungen (3)

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 11, § 13, § 28, § 46; StVG § 3 StVG
  Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus VG Dresden, 03.01.2006 - 14 K 2073/05

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies tatsächlich der Fall war, da § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29.04.2004 (NJW 2004, 1725 ) mit dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verankerten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine unvereinbar ist.
• OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

  Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen …

  Auszug aus VG Dresden, 03.01.2006 - 14 K 2073/05

  Im Übrigen erschöpft sich die Bedeutung der von der Antragsgegnerin zum Anlass genommenen Alkoholstraftaten nicht in ihrer einmaligen Begehung, sondern hierin kommen Mängel zum Ausdruck, die von ihrer Natur her geeignet sind, in die Gegenwart fortzuwirken und von denen deshalb angenommen werden muss, dass sie sich im Hinblick auf ihr Gefährdungspotential ständig - also auch nach dem Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis - neu aktualisieren ( so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 zit. nach Juris).
• VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478

  anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen …

  Auszug aus VG Dresden, 03.01.2006 - 14 K 2073/05

  Nur ein auf Art. 8 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie i.V.m. mit den deutschen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften der §§ 46 Abs. 3, 11 ff FeV gestütztes Vorgehen, das auf eine systematische Überprüfung der Fahrerlaubniserteilungen anderer Mitgliedstaaten oder eine faktische Monopolisierung der Zuständigkeit für eine etwaige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den deutschen Behörden hinauslaufen würde, verstieße gegen den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie in seiner Auslegung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 (vgl. hierzu: Bay. VGH , Beschl. v. 9.6.2005, - 11 CS 05.478 zit. nach Juris;… Otte/Kühner, a.a.O., 328).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05

  Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

  Auszug aus VG Dresden, 03.01.2006 - 14 K 2073/05

  Insbesondere steht diese Vorgehensweise nicht im Widerspruch zu der vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. April 2004 getroffenen Aussage, dass Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahmebestimmung zu Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie restriktiv dahin auszulegen sei ( so aber Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228 ; ebenso Otte/Kühner, NZV 2004, 321, und Grohmann, Blutalkohol 2005, 106).

• VG Braunschweig, 30.01.2006 - 6 B 11/06

  Ausländische Fahrerlaubnis und Eignungsüberprüfung wegen vorangegangener …

  Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie enthält insoweit keine zeitliche Zäsur für die Berücksichtigung von Tatsachen zur Überprüfung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (vgl. hierzu auch: Nds. OVG, Beschl. vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 - VG Gießen, Beschl. vom 10.10.2005 - 6 G 1453/05 - VG Sigmaringen, Beschl. vom 06.10.2005 - 2 K 1276/05 - VG Dresden, Beschl. vom 03.01.2006 - 14 K 2073/05 - VG Karlsruhe, Beschl. vom 29.12.2005 - 5 K 2115/05 - VGH Bad.-Würt., Beschl. vom 19.09.2005 - InfAuslR 2006, 6).